News Archiv March 2023

SPÖ fordert von Regierung Mietpreisbremse

Die SPÖ fordert von der türkis-grünen Regierung weiterhin eine Mietpreisbremse. Wenn man SPÖ-Vorschläge ablehne, dann solle man „wenigstens auf WIFO-Chef Gabriel Felbermayr hören“, sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner heute bei einer Pressekonferenz in Wien. „Es muss etwas passieren. Nichts tun geht nicht.“

Österreichweit geht es um rund 375.000 Richtwert-Altbaumietwohnungen, bei denen sich ohne Maßnahmen die Mietkosten per 1. April um 8,6 Prozent erhöhen. Zudem gibt es noch rund 135.000 Altbauwohnungen mit Kategoriemieten, die im Juli um fünf Prozent steigen könnten. Die Regierung konnte sich bis dato auf keine Mietpreisbremse einigen.

WIFO-Chef Felbermayr kann sich eine Streckung der Mieterhöhungen über mehrere Jahre vorstellen. Es müsse doch möglich sein, einen Mittelweg zu finden, sagte Felbermayr am Dienstag in der ZIB2. Eigentümer und auch Mieter müssten beitragen. Er könne sich auch eine Lösung für alle Mietwohnungen vorstellen.

SPÖ für „sofortigen Mietpreisstopp“

Die SPÖ-Chefin forderte „einen sofortigen Mietpreisstopp für alle Mietwohnungen“. Es gehe um alle Mietwohnungen und Geschäftsmieten von Klein- und Mittelunternehmen. Das umfasse neben Richtwertmieten und Kategoriemieten auch „freie“ Mieten.

„Die Mieterhöhungen sollen bis Ende 2025 ausgesetzt und danach mit zwei Prozent begrenzt werden“, sagte Rendi-Wagner. Ausgenommen von der vorgeschlagenen Regelung sollen „Luxuswohnungen“ sein. Bis nächste Woche müsse die Regierung eine Variante für eine Mietpreisbremse finden. „Es muss Schluss sein mit dem Regierungsstreit und den ewig langen Verhandlungen, die zu keinem Ergebnis führen.“

Der Beschluss einer Mietpreisbremse sei „noch immer möglich“, sagte die Vorsitzende des parlamentarischen Bautenausschusses, Ruth Becher (SPÖ). Sie sei bereit, den Bautenausschuss sofort einzuberufen.

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FSG-Frauen warnen vor Stillstand in der Frauenpolitik

Hörmann: ÖVP-geführte Bundesregierung muss Hausaufgaben endlich machen

Vor einem „Stillstand in Sachen Frauenpolitik“ warnt die Bundesfrauenvorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG-Frauen) im ÖGB, Christa Hörmann anlässlich des Internationalen Frauentages. Denn mit der schrittweisen Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters ab 2024 drohe sich die ohnehin schon schwierige Lage vieler Frauen weiter zu verschärfen. Die Gründe dafür liegen für Hörmann auf der Hand.

Frauen verdienen im Vergleich zu ganzjährig vollzeitbeschäftigen Männern im Schnitt rund 9.000 Euro weniger pro Jahr. Kinderbetreuung, Haushalt und Pflege von Angehörigen werden immer noch überwiegend von Frauen gemacht. Fast die Hälfte aller Frauen arbeitet daher oft unfreiwillig in Teilzeit. Vor dem Übergang in die Pension ist in etwa jede zweite Frau arbeitslos. Frauen erhalten durchschnittlich rund 40 Prozent weniger Pension als Männer. 

Die Liste der Ungerechtigkeiten geht aber noch viel weiter. Auch die Rekord-Teuerung trifft Frauen und Kinder viel stärker – vor allem Alleinerzieherinnen. Die Coronavirus-Pandemie hat zudem gezeigt, dass unter den vielen SystemerhalterInnen es gerade Frauen sind, die unser Land am Laufen halten. Sie verdienen mehr Respekt vor ihren Leistungen und vor allem bessere Arbeitsbedingungen.

Während die ÖVP entbehrliche Neid-Debatten über Leistungskürzungen für Teilzeitbeschäftigte anzettelt, warten Frauen auf Entlastung und bessere Arbeitsbedingungen sowie auf flächendeckend ausreichende Kinderbildungseinrichtungen, die Vollzeitarbeit ermöglichen. „Frauen könnten heute schon viel weiter sein, hätte die türkis-grüne Bundesregierung ihre Hausaufgaben gemacht. In Wahrheit ist das ein Armutszeugnis der ÖVP-geführten Bundesregierung“, sagt Hörmann.

„Frauen und Kinder sind die größten VerliererInnen bei dieser türkis-grünen Bundesregierung“, fasst Hörmann zusammen und kritisiert, dass Türkis-Grün nach wie vor „die Augen vor den Problemen der Frauen verschließt und weiter untätig bleibt“. Die nächsten Jahre bringen große Veränderung am Arbeitsmarkt – die Work-Life-Balance wird für viele wichtiger im Leben. „Mit diesen Veränderungen drohen die Lücken in den Erwerbsbiografien noch größer zu werden, die bestehenden Ungerechtigkeiten treffen junge Frauen dann doppelt und mehrfach“, warnt Hörmann und fordert von der Politik endlich wirksame Maßnahmen ein.

„Frauen brauchen Entlastung – und zwar jetzt! Unser Katalog an Maßnahmen zur Entlastung der Frauen liegt auf dem Tisch, Türkis-Grün muss nur wollen“, sagt die FSG-Bundesfrauenvorsitzende und appelliert abschließend vor allem an die ÖVP: „Schluss mit leeren Versprechungen und Sonntagsreden. Lassen Sie die Frauen nicht weiter im Regen stehen, bringen Sie endlich Entlastungen für Frauen auf den Weg und sorgen Sie für mehr Gerechtigkeit!“ 

Auszug aus dem Forderungskatalog der FSG-Frauen:

  • Rechtsanspruch auf einen Kinderbildungsplatz für jedes Kind ab dem 1. Geburtstag in Verbindung mit dem dafür benötigten Personal, etwa durch eine Ausbildungsoffensive
  • gratis Nachmittagsbetreuung an den Schulen
  • flächendeckenden Ausbau an Pflege- und Betreuungseinrichtungen, mobiler Dienste und betreute Wohnformen
  • Teuerung stoppen durch zum Beispiel Energiepreisbremse, Mietobergrenze und Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs
  • bessere und längere Anrechnung von Kindererziehungszeiten
  • Arbeitszeitverkürzung und familienfreundliche Arbeitszeitmodelle

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