News Archiv May 2023

AK pocht weiter auf Mietpreisbremse

Die Arbeiterkammer (AK) lässt beim Thema Mietkosten nicht locker. „Die Regierung muss eingreifen. Her mit einer Mietbremse, sie würde die Inflation dämpfen“, hielt die AK heute fest.

ÖVP und Grüne haben einer Mietpreisbremse allerdings wiederholt eine Absage erteilt und verwiesen auf andere, zielgerichtete Maßnahmen für besonders von der Teuerung betroffene Menschen.

„Die Wohnkostenhilfen vom April kommen zuallererst den Vermietenden zugute“, entgegnete dem heute AK-Wohnrechtsexperte Walter Rosifka. „Damals hat die Bundesregierung eine riesige Chance vergeben, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen.“

Eine Mietbremse helfe den Menschen und dämpfe die Inflation. „Es ist noch nicht zu spät dafür. Die Mieten-Preis-Inflationsspirale muss unterbrochen werden.“

1,7 Mio. befürchten Zahlungsschwierigkeiten

Die AK berief sich auf Wohnzahlen der Statistik Austria fürs vierte Quartal des Vorjahres, die noch nicht die ganze Realität abbilden würden, denn die Inflationsspirale befeuere durch hohe Energiekosten die Mietpreise weiter.

Laut AK sind „rund 1,5 Millionen Menschen in Österreich schwer von den Wohnkosten belastet – viele brauchen Beihilfen“. 1,7 Millionen befürchteten innerhalb der nächsten drei Monate Zahlungsschwierigkeiten bei ihren Wohnkosten, zeigten aktuelle Daten der Statistik Austria für das vierte Quartal 2022.

Geht es nach AK, ÖGB, Mietervereinigung oder auch früheren SPÖ-Ausführungen, sollen die Mieten nicht öfter als einmal im Jahr erhöht werden, und die Erhöhung soll auf zwei Prozent begrenzt werden. Das soll so lange sein, bis es zu einer großen Mietrechtsreform kommt, die längst überfällig sei.

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Kindergärten: ÖGB und AK wollen neue Ausbildungswege

ÖGB und Arbeiterkammer haben heute ÖVP-Bildungsminister Martin Polaschek dazu aufgefordert, mehr gegen die zunehmende Personalnot in der Elementarpädagogik zu unternehmen.

Kindergärten fallen zwar abseits der Ausbildung der Pädagoginnen in die Kompetenz der Länder. Die beiden Organisationen haben aber ein Modell für eine Aus- und Weiterbildungsoffensive vorgelegt, das der Minister allein in Bundeskompetenz umsetzen könnte, hieß es bei einer Pressekonferenz.

Der Kindergarten sei seit Jahren ein Fleckerlteppich an Kompetenzen und Maßnahmen und die Politik suche immer weiter nach Ausreden, warum Verbesserungen nicht möglich seien, sagte ÖGB-Vizepräsidentin Korinna Schumann.

Unterschiedliche Bedingungen in den Ländern

Konkret schlagen AK und ÖGB ein gemeinsam mit Kindergartenbetriebsräten entwickeltes Modell vor, bei dem eine einheitliche, realitätsnahe Ausbildung für Assistenzkräfte geschaffen wird – und zwar im Umfang von 300 Unterrichtseinheiten im ersten Berufsjahr. Derzeit sind die Voraussetzungen für Assistenzposten im Kindergarten ebenso wie deren Aufgaben und Bezahlung je nach Land unterschiedlich – und das, obwohl diese „eine tragende Säule“ der Kindergärten seien, ohne die das Angebot schon jetzt nicht aufrechtzuerhalten sei, so Schumann.

Aufbauend soll es niederschwellige Weiterbildungsangebote geben. Entscheidend dabei sei, dass das Kindergartenpersonal auch genügend Zeit für diese Weiterbildungen erhält, diese realitätsnah ausgestaltet und erschwinglich sind und dass derzeit bestehende Hürden wie eine Matura als Voraussetzung für die Ausbildung zur Pädagogin fallen, wie AK-Bildungsexpertin Elke Larcher sagte.

Sprachliche Weiterbildung im Fokus

Ein starker Fokus liegt beim ÖGB-/AK-Modell auf der sprachlichen Weiterbildung, die etwa auch über Erwachsenenbildungseinrichtungen wie die Volkshochschulen angeboten werden könnte. Das Sprachniveau der Fachkräfte sei schließlich entscheidend dafür, wie gut die Sprachförderung in den Kindergärten funktioniert, so Larcher.

„Wir machen die Hausübung, die die Bundesregierung seit Jahren liegen lässt“, sagte AK-Präsidentin Renate Anderl. Nachdem sowohl die Bildungsanstalten für Elementarpädagogik (BAfEP) als auch die Pädagogischen Hochschulen (PH), wo mittlerweile ebenfalls Kindergartenpädagoginnen ausgebildet werden, in die Kompetenz des Bildungsministeriums fallen, könne Minister Polaschek laut AK-Expertin Larcher sofort aktiv werden. Notwendig wäre allerdings eine österreichweit einheitliche Grundlage für das Berufsbild, räumte sie ein.

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