News Archiv April 2025

Letzte Chance für Onlinewahlkartenantrag

Heute ist die letzte Chance, wenn man schriftlich eine Wahlkarte für die Wien-Wahl am Sonntag beantragen will. Bis Freitagmittag hat man noch Zeit, um direkt im Magistratischen Bezirksamt eine Wahlkarte zu holen.

Nicht wenige Personen dürften bereits ihr Kreuz für die Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahl gemacht haben. Denn die Wahlkarten wurden und werden längst ausgegeben und verschickt. Wahlkartenanträge können bis 23. April schriftlich bzw. online und bis 25. April persönlich im zuständigen Wahlreferat gestellt werden. Ist Letzteres der Fall, kann der Stimmzettel dort auch sogleich angekreuzt und abgegeben werden. Für die Stimmabgabe stehen abgeschirmte Bereiche zur Verfügung. Wird per Brief gewählt, muss der Stimmzettel bis spätestens am Wahltag um 17.00 Uhr einlangen.

 

Sprengel erhalten Briefwahlkuverts

Neu ist heuer, dass nicht alle Briefwahlstimmen erst am Tag nach der Wahl ausgezählt werden. In Wien gilt analog zur neuen Regelung bei EU- oder Nationalratswahlen nun ebenfalls, dass (mit Ausnahme jener der EU-Bürger, Anm.) fast alle Stimmzettel, die bis Freitag um 17.00 Uhr eintreffen, in den zuständigen Sprengeln mitgezählt werden. Das bedeutet, dass das vorläufige Ergebnis am Wahlabend näher am endgültigen liegen wird und die Sprengelergebnisse auch aussagekräftiger für Analysen sind.

Die bis Freitag vorliegenden Briefwahlstimmen werden dazu am Wahltag durch Mitarbeiter der Bezirkswahlbehörden an die zuständigen Sprengel in eigens dafür vorgesehenen Boxen ausgeliefert und dort mitberücksichtigt. Allerdings wird ausnahmslos erst nach Wahlschluss ausgewertet. In Wien haben alle Wahllokale einheitlich bis 17.00 Uhr geöffnet. Zuvor wird keine einzige Stimme ausgezählt.

EU-Wahlkarten werden am Montag gezählt

Am Sonntagabend liegen dann die vorläufigen Endergebnisse für Gemeinderat und Bezirke vor. Briefwahlkarten, die zwischen Freitagnachmittag und Sonntag eintreffen, werden dann am Montag ausgezählt. Das gilt auch für die Wahlkarten der EU-Bürgerinnen und -Bürger mit nicht österreichischer Staatsbürgerschaft, die an der Bezirksvertretungswahl teilnehmen. Ganz offiziell wird das Resultat erst einige Tage später: Das amtliche Endergebnis wird nach der Sitzung der Stadtwahlbehörde am 8. Mai feststehen.

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Bund, Länder und Gemeinden beraten zu Budget

Das Ringen um die Budgetsanierung führt heute zu einer Art Gipfelgespräch von Bund, Ländern und Gemeinden. Die Regierungsspitze trifft auf den Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz, Wilfried Haslauer, und Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl (beide ÖVP). Dabei soll quasi ein Reformprozess angestoßen werden.

Die Budgetkonsolidierung ist durch jüngste Zahlen für das Jahr 2024 noch einmal erschwert worden, betrug das Defizit im Vorjahr doch erstaunlich hohe 4,7 Prozent des BIP.

Gesamtschuldenquote bei mehr als 80 Prozent

Dafür verantwortlich waren auch überraschend starke Abgänge bei den Ländern. Insgesamt konzentriert sich die Schuldenlast auf den Bund: Die Gesamtschuldenquote Österreichs lag im Vorjahr bei 81,8 Prozent des BIP. 70,8 Prozent entfielen auf den Bund.

Einziges Land mit einem positiven Budgetsaldo 2024 war Oberösterreich. Am höchsten fiel das Minus in Wien aus, gefolgt von der Steiermark und Niederösterreich.

Wenig Sparbereitschaft

Allzu große Bereitschaft, bei sich selbst zu sparen, gab es in den vergangenen Tagen von den Landeshauptleuten nicht. Die meisten von ihnen waren wie die Gemeinden eher der Meinung, mehr Geld als weniger zu brauchen. Immerhin trat Haslauer für ein Gesamtpaket inklusive Föderalismusreform ein. Auch die Länder sollten noch einmal ihre Haushalte durchforsten.

Gemeindebund-Präsident Pressl plädierte unterdessen zuletzt in der „Presse“ für eine Debatte über Selbstbehalte, um besser zu steuern, wie gewisse öffentlichen Dienstleistungen genutzt werden.

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