News Archiv December 2025

2025-12-30 10:55

Babler: 311 Mio. Euro Ersparnis durch Mietpreisbremsen

Die heuer beschlossenen Mietpreisbremsen bringen nach Ansicht des für Wohnen zuständigen Ministers Andreas Babler (SPÖ) deutliche Entlastungen bei den Wohnkosten.

Aktuellen Berechnungen der Mietervereinigung Österreich (MVÖ) zufolge sparen sich Mieterinnen und Mieter 2025 und 2026 insgesamt rund 311 Millionen Euro durch die Maßnahmen, wie die SPÖ heute mitteilte. Mit dem neuen Mietrechtspaket wird 2026 erstmals auch in Preise ungeregelter Mieten eingegriffen.

Im Frühjahr hatte der Nationalrat die heurigen Erhöhungen für geregelte Mietverhältnisse ausgesetzt. Darunter fallen Altbau-, Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen. Dadurch sparten sich die Mieterinnen und Mieter im Jahr 2025 laut MVÖ-Analyse insgesamt 103,7 Millionen Euro. 2026 steige das Einsparungsvolumen auf insgesamt 207,6 Millionen Euro, so die MVÖ.

Änderungen auch im ungeregelten Bereich

Mit Jänner tritt auch die Mietpreisbremse für den ungeregelten Bereich in Kraft: Wenn die Inflation zwischen zwei Jahren mehr als drei Prozent beträgt, darf der über drei Prozent hinausgehende Teil der Inflation nur zur Hälfte an die Mieterinnen und Mieter weitergegeben werden.

Bei geregelten Mietverhältnissen darf die Miete 2026 unterdessen nur maximal ein Prozent steigen. „Ein Durchschnittsmieter im Altbau spart sich nächstes Jahr 318 Euro“, so Babler.

Haus- und Grundbesitzerbund warnt vor Folgen

Der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB) warnte vor den Folgen der Maßnahmen, was Investitionen in Häuser und Wohnungen anbelangt.

„Je weniger Geld ich zur Verfügung habe und je schwerer ich abschätzen kann, wie viel Geld bekomme ich hier in Zukunft, umso schwerer tue ich mir mit Investitionen und werde diese nicht machen“, sagte ÖHGB-Präsident Martin Prunbauer im Ö1-Morgenjournal. Bei Neubauten bemerke man jetzt schon einen dramatischen Rückgang, was zu einem Fehlen von Wohnungen in den kommenden Jahren führen werde.

2025-12-29 16:22

FSG in der AK Wien: Soziale Gerechtigkeit und Ausgewogenheit für eine gute Zukunft

Last der Budgetsanierung muss in Bund und Wien breiter verteilt werden

„Wir blicken auf ein ereignisreiches politisches Jahr zurück, das sowohl in Wien als auch im Bund von der Budgetkonsolidierung geprägt war“, resümiert Erich Kniezanrek, Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter:innen (FSG) in der AK Wien und Vizepräsident der AK Wien. „Die vorige schwarz-grüne Bundesregierung hat ein Mega-Defizit hinterlassen. Wir können daher die Augen vor der Notwendigkeit, das Budget der Stadt Wien zu sanieren, nicht verschließen – denn für wichtige Zukunftsinvestitionen wird dringend Geld gebraucht. Die nötigen Schritte können aber nicht nur auf Seite der Ausgaben erfolgen, auch neue Einnahmequellen müssen angezapft werden.“

Die FSG in der AK Wien habe in einem Antrag an die Vollversammlung im November von der Wiener Stadtregierung ein klares Bekenntnis eingefordert, dass Spitzen- und Höchstverdiener:innen, Vermögende (die obersten 10 Prozent) und Großgrundbesitzer:innen deutlich mehr beitragen müssen als Menschen im unteren Einkommensdrittel. Kniezanrek: „Soziale Ausgewogenheit, soziale Gerechtigkeit und Zusammenhalt stehen bei uns über allem. Unser Ziel ist es, das Leben und das Arbeiten der Menschen in Wien stetig zu verbessern. Dafür muss die Last der Budgetsanierung im Bund und auch in Wien breiter verteilt werden. Jene, die mehr leisten können, müssen das auch endlich tun.“ Das werde im kommenden Jahr ein wichtiger Schwerpunkt der FSG in der AK Wien. „Die Zeit ist reif für Millionärssteuer. Wie hoch müssen die Schulden denn noch werden, bevor die Superreichen und ihre Lobbyisten verstehen, dass ein guter Sozialstaat, starke Kaufkraft und Wohlstand bei den Vielen auch ihnen – den Wenigen – nutzt“, so Kniezanrek.

Vollversammlungen 2025 im Zeichen von Demokratie und feministischer Ökonomie

Die FSG in der AK Wien hat sich im Zuge der Schwerpunktsetzung bei den Vollversammlungen intensiv eingebracht. Im Mai ging es um das breite Themenfeld Demokratie und Beteiligung. Kniezanrek: „Wir müssen dringend unsere Demokratie stärken, um sie vor rechten und antidemokratischen Tendenzen zu schützen, wie sie rund um uns in Europa immer mehr im Aufwind sind. Konkret brauchen wir Maßnahmen zur Ausweitung politischer Mitbestimmung, zur Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung und zur Bekämpfung politischer Ausschlüsse.“ Die AK Wien habe sich daher auch intensiv bei den Aktivitäten der Stadt Wien zum Jahr der Demokratie eingebracht.

In der Vollversammlung im November ging es um die Stärkung der feministischen Ökonomie. Kniezanrek: „Immer noch viel zu oft ist der Mann und seine Anliegen und Bedürfnisse die Norm, das gilt in der Politik genauso wie in anderen Lebensbereichen. Die feministische Ökonomie schärft den Blick auf Lebensrealitäten von Frauen und macht so feministische Politik möglich – und die nutzt allen Menschen.“

2025-12-22 08:16

Inflation: Situation für Alleinerziehende dramatisch

30 Prozent der Bevölkerung sind laut einer Erhebung der Statistik Austria der Meinung, dass es uns heute schlechter als vor einem Jahr geht. Besonders für die 77.000 Alleinerziehenden in Wien wird die Situation immer dramatischer.

Vor allem zu Weihnachten wird die finanzielle Belastung für Alleinerziehende spürbar. Im Vergleich zum Vorjahr ist die finanzielle Situation bei vielen angespannter, zeigen aktuelle Erhebungen der Statistik Austria. Sozialexperte Martin Schenk unterstreicht: „Alleinerziehende mit ihren Kindern sind besonders von Armut betroffen. Jetzt durch die Kürzungen und die Teuerungen umso mehr.“

Für Alleinerziehende werde es immer schwieriger, die Miete zu zahlen oder in der letzten Woche des Monats noch Lebensmittel anzuschaffen. Ebenso stark betroffen „sind Menschen und Kinder mit Behinderungen und mit chronischen Erkrankungen – das ist eine riesige Gruppe in der Armutsbevölkerung“, so Schenk.

90 Prozent sehen Lage verschlechtert

Die Studie der Statistik Austria würde die Stimmung im Land widerspiegeln. Befragt wurden knapp 4.000 Österreicherinnen und Österreicher: Rund 90 Prozent der Bevölkerung empfinden ihre Lage als schlechter oder zumindest unverändert. Eine Verschlechterung geben vor allem Personen mit Einkommensverlusten oder geringem Einkommen an.

Zu den Hauptgründen für die finanzielle Verschlechterung zählen mit knapp 34 Prozent Lebensmittelpreise, gefolgt von höheren Wohn- und Energiekosten. Auch Jobverluste oder Unternehmenspleiten werden als Ursachen angegeben. Zwei von drei Personen fällt es schwer, am Ende des Monats Geld zur Seite zu legen.

Volkshilfe fordert Vermögenssteuer

Die Wiener Volkshilfe schlägt Alarm: Die Schere zwischen Arm und Reich werde immer größer, sagte Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger. Statt eines finanziellen Aufstiegs gebe es jetzt eher einen Abstieg. „Die Menschen sind frustriert, aber gleichzeitig auch kritisch gegenüber der Politik.“ Die Volkshilfe fordert deshalb, dass Vermögen besteuert werden sollen – denn in Österreich kommt weniger als ein Prozent der Steuern aus Vermögen.

2025-12-17 15:30

ÖGB: Kaum Einnahmen aus vermögensbezogenen Steuern

Angesichts der schwierigen Budgetsituation drängt der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) einmal mehr auf die Einführung von Vermögens- und Erbschaftssteuern. Die Einnahmen aus vermögensbezogenen Steuern seien so niedrig wie nie, argumentierte der ÖGB heute unter Berufung auf OECD-Daten.

2024 machten vermögensbezogene Steuern nur 0,98 Prozent der gesamten Einnahmen aus Steuern und Abgaben aus. Innerhalb der OECD-Staaten liegt Österreich damit auf dem viertletzten Platz. Im OECD-Schnitt beträgt der Anteil der Einnahmen aus vermögensbezogenen Steuern an den gesamten eingenommenen Steuern und Abgaben 4,9 Prozent.

In Österreich sei man bereits in den 1990er Jahren vor Abschaffung der Vermögenssteuer und der Erbschaftssteuer bei nur 2,72 Prozent gelegen, seitdem sei der Anteil weiter gesunken auf nun unter ein Prozent. Diese stammen hauptsächlich aus Grund- und Grunderwebssteuer.

ÖGB rechnet mit acht Milliarden Euro Mehreinnahmen

Eine Erhöhung der vermögensbezogenen Steuern auf den OECD-Durchschnitt würde laut ÖGB rund acht Milliarden Euro an Mehreinnahmen bringen. Das entspreche auch in etwa dem, was der Fiskalrat als zusätzlichen Sparbedarf bis 2028 prognostiziert.

Lukrieren will die Gewerkschaft das über eine Vermögenssteuer und eine Erbschaftssteuer. Beides zusammen würde zwischen 8,3 und 9,2 Mrd. Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen bringen. Nicht Teil der Forderungen ist dagegen eine Erhöhung der ebenfalls vermögensbezogenen Grundsteuer.

Diese treffe tendenziell die breite Masse, denn sie könne auch an Mieterinnen und Mieter als Teil der Betriebskosten weiterverrechnet werden, wird argumentiert.

Kritik von IV und WKO

Scharfe Kritik an dem Vorstoß kam von der Industriellenvereinigung IV. „Wer in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten nach neuen Vermögens- und Erbschaftssteuern ruft, betreibt keine verantwortungsvolle Politik, sondern ideologischen Klassenkampf auf dem Rücken des heimischen Mittelstands“, hieß es in einer Aussendung.

Österreich habe kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem, meinte auch Wirtschaftskammer-Generalsekretär Jochen Danninger, der die Debatte über Vermögenssteuern „alt, ideologisch aufgeladen und realitätsfern“ nannte.

2025-12-15 12:01

Fiskalrat fordert weitere Konsolidierung

Der Fiskalrat drängt auf weitere große Konsolidierungsschritte. Das von der Regierung angestrebte Ziel, das Budgetdefizit bis 2028 unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu drücken, wird laut dem heute präsentierten Jahresbericht des Fiskalrats deutlich verfehlt, sollten nicht zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen ergriffen werden.

Bis 2026 sieht der Fiskalrat die Budgetziele der Regierung auf Kurs, ab 2027 sind seine Prognosen aber deutlich schlechter als jene des Finanzministeriums.

Für das laufende Jahr geht der Fiskalrat trotz schlechterer Budgetzahlen der Bundesländer weiterhin von einem Budgetdefizit von 4,4 Prozent des BIP aus. Auch für 2026 liegt die Prognose mit 4,1 Prozent des BIP sogar leicht unterhalb der geplanten Werte der Bundesregierung (4,2).

Für die Zeit danach trübt sich das Bild aber deutlich ein: Das von der Regierung geplante mittelfristige Konsolidierungsvolumen sei zu einem großen Teil noch nicht durch konkrete Maßnahmen unterlegt „und würde selbst bei voller Umsetzung nicht ausreichen, um die Budgetdefizite unter die Dreiprozentobergrenze zu senken“, meint der Fiskalrat.

2025-12-11 08:22

Warnung vor autoritären Tendenzen

Die Österreichische Liga für Menschenrechte hat am Internationalen Tag der Menschenrechte davor gewarnt, „dass das Vertrauen in die politisch Verantwortlichen auf einem Tiefpunkt ist“. Dekonstruktive, autoritäre Kräfte würden ihre Chance wittern – in Österreich und weltweit, sagte Barbara Helige, Präsidentin der Organisation, bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Kritik gab es auch an Mängeln beim Klimaschutz und bei der Kinderpsychiatrie in Österreich.

„Wir leben in einer Zeit weltweiter Krisen, die sich unmittelbar auch auf das Leben der Menschen in Österreich auswirken“, betonte Helige bei der Vorstellung des Menschenrechtsbefunds 2025 in Wien. Die Stimmung sei schlecht, und die Aussichten seien trüb. „Wir brauchen von den politisch Verantwortlichen eine wirklich offene und authentische Kommunikation, auch in schwierigen Zeiten, als eine wichtige Voraussetzung für die Wiederherstellung des Vertrauens.“

Es gebe nicht nur „Attacken“ auf Regierungsparteien oder einzelne Personen, sondern auf „ganz wichtige Institutionen, die den Kern unserer Demokratie und des demokratischen Rechtsstaats bilden“, verwies Helige auf den ORF, der gemeinsam mit anderen seriösen Medien eine Kontrollinstanz als vierte Gewalt im Staat sei. Das Kommando hätten mittlerweile soziale Netzwerke übernommen.

Angriffe auf Gerichte

Es gebe auch zunehmend Versuche, die Gerichtsbarkeit als dritte Staatsgewalt zu delegitimieren, sowie Kampagnen gegen einzelne Urteile, was dazu geführt habe, „dass in dieser aufgeheizten Atmosphäre Richter Morddrohungen erhalten“. Hier würden wiederum Social Media und Boulevardmedien eine Rolle spielen, so die frühere Präsidentin der Richtervereinigung.

Ebenso werde verstärkt versucht, die Zivilgesellschaft und „deren Speerspitze, die NGOs, zu diskreditieren“, warnte Helige. „All das soll suggerieren, dass es einen Systemwechsel braucht“ und dass es eine starke Persönlichkeit brauche, die alle Missstände „mit einem Handstreich beseitigt“, sagte sie.

„Es gibt wirklich viel zu tun, um diesen gar nicht so schleichenden Versuchen des Demokratieabbaus, des Abbaus des Rechtsstaats, entgegenzutreten.“ Helige forderte die baldige Installierung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft und eine Medienförderung, „die jene Medien stützt, die ganz einfach ihre Kontrollaufgabe qualitätsvoll und seriös wahrnehmen“.

Warnung vor laissez-fairer Klimapolitik

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat heuer am 23. Juni anerkannt und festgehalten, „dass ein intakter Planet ein Menschenrecht ist“, betonte der Ökologe Franz Essl bei der Pressekonferenz. Das weltweite 1,5-Grad-Ziel der UNO-Klimakonferenz in Paris sei nach zehn Jahren bereits verfehlt worden, erklärte der Wissenschaftler. Wenn die Staaten und Institutionen in der Klimapolitik versagen, „dann untergräbt es das Vertrauen der Bevölkerung in die politische Lösungsfähigkeit“, warnte Essl.

Ein Drittel der notwendigen Budgeteinsparungen in Österreich betreffe den Bereich des Klimaschutzes. Gleichzeitig soll die Lobauautobahn für 2,7 Milliarden Euro gebaut werden, sagte Essl. Eine laissez-faire Klimapolitik und „das akkordierte Zurückrudern als sportlicher Wettbewerb in der Klimapolitik in Europa und Österreich gehen Hand in Hand“, verwies er auf jüngste Aufweichungen von Klimazielen.

Mehr Psychiatrieangebote für Kinder gefordert

Die UNO-Kinderrechtskonvention schreibt unter anderem „das erreichbare Höchstmaß an Gesundheit“ für Kinder vor, erklärte Sebastian Öhner, Vorstandsmitglied der Liga für Menschenrechte. Dennoch seien in der kinder- und jugendpsychiatrischen Versorgung in Österreich gravierende Mängel festgestellt worden. Das könne zu noch größeren Schwierigkeiten im Erwachsenenalter führen, warnte er. Es sei zwar reagiert worden, brauche aber noch mehr tagesklinische Angebote und Behandlungsangebote zu Hause.

In der Diskussion über Altersbeschränkungen in sozialen Netzwerken plädierte Öhner auf Nachfrage dafür, unterschiedliche Faktoren wie Schutzrechte einerseits und Informationsrechte andererseits abzuwägen. Er „glaube schon, dass es eine Regulierung braucht, die mit jungen Menschen bestenfalls gemeinsam gestaltet wird“.

Türk: Menschenrechte weltweit unter Beschuss

Angesichts der Weltlage zeigt sich auch der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, am Internationalen Tag für Menschenrechte tief besorgt. Die Menschenrechte würden weltweit untergraben und seien unter Beschuss, sagte Türk in Genf. Die Finanzierung seines Büros sei deutlich gesunken. Er sieht aber Hoffnung: In unzähligen Ländern gingen junge Menschen auf die Straßen und starteten Kampagnen in sozialen Netzwerken, um Korruption und Unterdrückung anzuprangern und Meinungsfreiheit zu fordern.

Türk appellierte an Regierungen, ihre Anliegen aufzunehmen: „Ich fordere die Regierungen weltweit auf, die Energie dieser sozialen Bewegungen für umfassendere Reformen zu nutzen, anstatt sie vorschnell zu unterdrücken oder als extremistische Bedrohung für die nationale Sicherheit zu brandmarken“, sagte Türk. Zudem prangerte er Razzien wie unter anderem in den USA gegen Einwanderer und Flüchtlinge an.

„Wir erleben gewaltsame Zurückweisungen, großangelegte Razzien, Verhaftungen und Rückführungen ohne ordentliches Verfahren, die Kriminalisierung von Migranten und Flüchtlingen sowie derjenigen, die sie unterstützen, und die Auslagerung von Verantwortlichkeiten, die nach internationalem Recht bestehen“, sagte Türk. Er nannte in diesem Zusammenhang kein Land beim Namen. Er verlangte, „der Dämonisierung von Migranten und Migrantinnen sowie Flüchtlingen etwas entgegenzusetzen“.

2025-12-03 06:17

FSG-younion ad Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung – Gemeinsam inklusiv: Wir machen uns für barrierefreie Arbeitsplätze stark

Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung bekräftigt die FSG-younion ihr klares Bekenntnis zu einer inklusiven, barrierefreien und solidarischen Arbeitswelt.

Seit Inkrafttreten des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention) in Österreich am 28. Oktober 2008 wird ein deutliches Zeichen gesetzt – ein Zeichen für gleichen Zugang, gleiche Rechte und Teilhabe für Menschen mit Behinderungen. Die FSG-younion steht entschlossen dafür ein, diese Prinzipien im öffentlichen Dienst, in der kommunalen Daseinsvorsorge und darüber hinaus aktiv zu verwirklichen.

„Ein barrierefreier Arbeitsplatz ist kein Nice-to-have, sondern ein Grundrecht. Inklusion ist ein sozialdemokratischer Kernwert – und wir als sozialdemokratische Fraktion in der younion _ Die Daseinsgewerkschaft stehen dafür, dass jedes Mitglied ihr:sein Potenzial frei entfalten kann. Wir kämpfen dafür, dass niemand aufgrund einer Behinderung ausgeschlossen oder zurückgelassen wird“, betont Vorsitzender der FSG-younion Christian Meidlinger.

Als starke Fraktion innerhalb der Daseinsgewerkschaft setzt sich die FSG-younion dafür ein, dass die öffentliche Hand als Arbeitgeberin eine Vorreiterrolle einnimmt. Der öffentliche Dienst schafft Lebensqualität, hält Österreich am Laufen und trägt entscheidend zum sozialen Zusammenhalt bei. Barrierefreiheit und Inklusion sind dafür unverzichtbare Voraussetzungen.

„Sozialdemokratische Gewerkschaftspolitik heißt, Chancen zu öffnen. Unsere Mitglieder leisten tagtäglich einen entscheidenden Beitrag für das Gemeinwohl Österreichs – und wir stehen fest an ihrer Seite. Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist unser Auftrag, damit Arbeitsplätze sicher, gerecht und inklusiv sind“, unterstreicht Bundesgeschäftsführer der FSG-younion Erich Kniezanreck.

Die FSG-younion erinnert daran, dass hochwertige öffentliche Dienste und darüber hinaus nur dann stark bleiben, wenn sie für alle zugänglich sind – auch und gerade für Menschen mit Behinderung. Der Ausbau der Daseinsvorsorge, faire Arbeitsbedingungen und eine inklusive Beschäftigungspolitik sind zentrale Grundlagen dafür.

Gemeinsam. Inklusiv. Stark. – So schaffen wir eine Arbeitswelt, in der alle ihr Potenzial entfalten können.