News Archiv January 2026

2026-01-26 17:58

Schwerarbeitsregel gilt bei Pflege auch für Tagdienst

Die GÖD-Gesundheitsgewerkschaft und das younion-Team Gesundheit haben heute von „unrichtigen Beratungen“ der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) in mehreren Bundesländern bezüglich der neuen Schwerarbeitsregelung für Pflegekräfte berichtet.

Anders als teils bei PVA-Beratungen behauptet, gelten auch Pflegekräfte im reinen Tagdienst als Schwerarbeiter bzw. -arbeiterinnen, sofern sie überwiegend pflegerische Tätigkeiten ausüben, hieß es in einer Aussendung.

In den vergangenen Wochen hätten die GÖD-Gesundheitsgewerkschaft und younion „zahlreiche Rückmeldungen von Pflegekräften aus mehreren Bundesländern“ erhalten, wonach es „unrichtige Auskünfte“ durch Berater und Beraterinnen der Pensionsversicherung bezüglich der Anerkennung von Schwerarbeit in der Pflege ab 1. Jänner 2026 gegeben habe.

„Aussage nicht korrekt“

Pflegekräften sei wiederholt mitgeteilt worden, dass eine Anerkennung als Schwerarbeiter ausschließlich bei Schicht- oder Nachtarbeit möglich sei. „Diese Aussage ist nicht korrekt“, betonte nun die Gewerkschaft.

Dazu habe auch das zuständige Ministerium „rasch und eindeutig“ Stellung genommen und die Sichtweise der Gewerkschaft bestätigt. Eine Einschränkung bestehe lediglich dann, wenn die Tätigkeit überwiegend im administrativen oder verwaltungstechnischen Bereich liegt.

2026-01-21 08:42

younion: Freigestellte Personalvertreter:innen der younion profitieren nicht von Bundesgesetz zu höheren Zulagen

Völlige Transparenz und keine Sondererhöhungen

In Bezug auf die jüngsten Berichterstattungen und Diskussionen rund um die Erhöhung von Zulagen für Funktionär:innen der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) möchten wir als younion _ Die Daseinsgewerkschaft klarstellen:

Die im Bundesgesetz beschlossenen Regelungen betreffen ausschließlich diese Gewerkschaft und haben keinerlei Auswirkungen auf die freigestellten Funktionär:innen der younion.

Die younion vertritt die Interessen von Arbeitnehmer:innen unter anderem in den Bereichen Kommunalverwaltung, öffentlicher Dienst, Sozial- und Gesundheitswesen sowie Kunst, Kultur und Sport auf Stadt- und Gemeindeebene.

Unsere Funktionär:innen arbeiten tagtäglich mit großem Engagement für die Rechte und Anliegen unserer Mitglieder. Dabei gelten für sie andere Regelungen und Rahmenbedingungen als für die GÖD-Funktionär:innen.

younion _ Die Daseinsgewerkschaft hat weder von den genannten Zulagen profitiert noch war sie in die entsprechenden Verhandlungen eingebunden. Unsere Arbeit basiert auf einer eigenständigen Struktur und einem klaren Fokus auf die Bedürfnisse unserer Mitglieder. Unsere Funktionär:innen werden völlig transparent entlohnt und erhalten nur jene Gehaltserhöhungen, die auch unsere Mitglieder erhalten. Es gilt ein Benachteiligungs- und Besserungsverbot.

Wir stehen für Transparenz und eine faire Interessenvertretung und werden weiterhin mit Nachdruck für die Anliegen unserer Mitglieder eintreten.

2026-01-19 11:56

Babler verteidigt Effekt von MwSt.-Senkung

Vizekanzler und SPÖ-Chef Andreas Babler hat in der „Pressestunde“ am Sonntag die jüngsten Beschlüsse der Regierung verteidigt. Insbesondere wies er den Vorwurf zurück, wonach die Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel keine nennenswerte Entlastung für Konsumenten bringe. Solche Meldungen seien „arrogant“, sie zeigten, dass viele die Lebensrealitäten der Menschen vergessen hätten. Ein Durchschnittshaushalt könne sich „um die 100 Euro“ im Jahr sparen.

Babler verlas eine Liste jener Lebensmittel, die von der Mehrwertsteuersenkung auf den Steuersatz von 4,9 Prozent erfasst sein werden. Dazu zählen etwa Milch, Milchprodukte und Eier, Brot, Gebäck, Erdäpfel, Paradeiser, Zwiebel, Knoblauch sowie diverse in Österreich angebaute Gemüse- und Obstsorten. Gelten solle das ab 1. Juli. Ein Schwerpunkt liege auch darauf, österreichische Produkte zu fördern, so Babler.

Der SPÖ-Chef sprach von einem „wichtigen Schritt“, die Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel sei eine Maßnahme, die die Bevölkerung brauche: „Politik muss eingreifen und nicht wie die Vorgängerregierungen sagen, das geht uns nichts an.“ Gleichsam wichtig sei die Gegenfinanzierung in schwieriger Budgetlage – reserviert sind für das Vorhaben 400 Mio. Euro.

Finanzministerium „überzeugt“

Gegenfinanziert werden soll mittels einer Abgabe auf nicht recycelbares Plastik. Dazu soll eine Paketabgabe für Drittstaatspakete, also Sendungen aus Nicht-EU-Ländern, kommen. „Das stärkt auch unseren österreichischen Handel und wird nicht den Konsumenten weitergegeben“, so Babler. Auch das Finanzministerium sei von der Gegenfinanzierung überzeugt.

Zudem habe man eine Prüfung in Auftrag gegeben, wie die „oftmals stark fallenden Rohölpreise an die Konsumenten weitergegeben werden“ könnten – Details nannte Babler dazu nicht. Jedenfalls hätten in der Vergangenheit Regierungen nicht eingegriffen, insbesondere habe die letzte Regierung „uns einen nicht gegenfinanzierten Scherbenhaufen bereitet“, so Babler.

Österreich-Aufschlag „dürfte dauern“

Lob für die Regierung äußerte der Vizekanzler zudem für den Eingriff im Wohnbereich, im Energiebereich habe man einen Sozialtarif für armutsgefährdete Menschen auf den Weg gebracht. Mit dem Verbund gehe man mit einem Arbeitspreis von 9,5 Cent voran – das spare gleich 200 bis 300 Euro pro Haushalt ein. Die anderen Anbieter sollten über ein „Nachziehen“ nachdenken, so Babler.

Angesprochen auf den Österreich-Aufschlag, der Produkte hierzulande teurer macht, gestand Babler ein, dass man sich in Brüssel noch nicht durchsetzen konnte. „Es dürfte dauern“, dennoch verwies er auf den Umstand, dass die SPÖ das Problem „aufgespielt habe“. In Brüssel müsse man sich durchsetzen, so Babler. Bis es so weit sei, solle die Mehrwertsteuersenkung Entlastung bringen.

„Besser auf Kurs, als wir uns vorgenommen haben“

In Sachen Budget sei man „besser auf Kurs, als wir uns vorgenommen haben“, so Babler. Das betreffe auch die Länder, deren Budgetlage vielfach schlecht sei. Dort sei nun ein guter Zeitpunkt, „um historische Dinge, die man aus strukturell-konservativen Vorstellungen heraus bewahren wollte, aufzubrechen“, so Babler. Es gebe jedenfalls viele Einsparungspotenziale, sagte der SPÖ-Chef.

Gesundheit: Verweis auf Versorgungsanalyse

Im Gesundheitsbereich pochte Babler auf die bekannten SPÖ-Positionen: Es gelte, den Trend zum Wahlarzt umzukehren, sprach er den Schwund an Kassenärztinnen und -ärzten an. Man mache nun eine Versorgungsanalyse, auf dieser werde man aufbauen, verwies er auf die Pläne des Gesundheitsressorts.

Zurückhaltend blieb er zum Vorschlag von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), der vier Gesundheitsregionen vorgeschlagen hatte. „Wenn es dazu dient, dass die Versorgungsstruktur besser ist, kann man mit mir über jeden Vorschlag reden.“ Zunächst aber warte man jetzt einmal die Ergebnisse der Versorgungsanalyse ab.

Bei Wehrdienstverlängerung zurückhaltend

Thema war zudem das Heer – zumal die Wehrdienstkommission am Dienstag ihre Vorschläge zur Weiterentwicklung von Wehr- und Zivildienst sowie zur Miliz präsentiert. Dem Vernehmen nach dürfte sie neben anderen Maßnahmen eine Verlängerung des Wehrdienstes empfehlen. Babler äußerte sich dazu zurückhaltend, eine Verlängerung stehe nicht im Regierungsprogramm. Man werde den Bericht nach Vorlage bewerten.

„Sie werden von mir keine Zahl hören“

Angesprochen auf Querschüsse gegen ihn aus den eigenen Reihen in den Ländern, sagte Babler, dass Diskussionen nicht in der Partei stattfänden, sondern „in verschiedenen Redaktionshinterzimmern einiger Medien“. Keine Überraschung sei jedenfalls, dass man mit einem solchen „Budgetscherbenhaufen keinen Blumentopf gewinnen“ könne. Doch habe man „Verantwortung übernommen“, dafür stehe die Partei „sehr geschlossen“.

Auf ein Zustimmungsziel für den SPÖ-Bundesparteitag am 7. März wollte sich Babler nicht festlegen. „Sie werden von mir keine Zahl hören, das wäre ein Fehler“, sagte der SPÖ-Chef. Unterschiedliche Auffassungen seien auszudiskutieren, Medien würden das stets als „hysterische Diskussion“ kennzeichnen. Zuletzt wurde Babler beim Parteitag 2023 mit 89 Prozent Zustimmung als Parteichef bestätigt – für 7. März ist er derzeit der einige Kandidat.

Neue Medienförderung „so bald wie möglich“

Angesprochen auf die geplante Reform der Medienförderung, sagte Babler, diese solle „so bald wie möglich“ kommen. Der auch für Medien und Kultur zuständige Vizekanzler hatte ja im November bekanntgegeben, im Rahmen der geplanten Reform der Medienförderung eine wissenschaftliche Analyse beauftragt zu haben, die ́derzeitige Medienförderung empfinde er als nicht zielgerichtet genug.

Es gehe darum, „sicherzustellen, dass das auch den Qualitätsjournalismus stützt“, unterstrich er einmal mehr seine Ziele. Bezüglich der Kulturförderung betonte der SPÖ-Chef, ihm sei es wichtig, dass die Kultur in ihrer „ganzen Breite“ Bestand hat. Das sicherzustellen sei seine Aufgabe. Es gehe auch darum, „dass wir viel der kleineren Kulturinitiativen am Leben halten“.

Opposition mit Kritik

Kritik kam von der Opposition. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz sprach von der „womöglich letzten ORF-Pressestunde“ Bablers als Parteichef und ortete eine „persönliche Märchenstunde eines völlig überforderten Parteichefs und Vizekanzlers“. „Andi ‚Ratlos‘ Babler hat heute wieder einmal eine Kostprobe seiner völligen Realitätsverweigerung abgegeben. Außer leeren PR-Floskeln, Unwahrheiten und einem peinlichen Selbstlob ist von diesem Vizekanzler nichts gekommen“, sagte der Freiheitliche.

„Nicht zu Ende gedachte Ankündigungen“ sah die Vizeklubobfrau der Grünen, Sigrid Maurer. Babler spreche zwar ständig von der Gegenfinanzierung der angekündigten Maßnahmen. „Er bleibt aber konkrete Vorschläge schuldig, die auch wirklich zur Finanzierung tauglich sind.“ Auffallen würde vor allem: „Die Superreichen bleiben komplett außen vor.“ Am Ende würden wieder jene zahlen, „die ohnehin jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Das ist keine soziale Politik.“ Babler stelle die Rechnung für seine Ankündigungen den Falschen aus, so Maurer.

2026-01-15 08:59

Mehrwertsteuersenkung - Lob und Kritik für Regierungspläne

Der Chef des heimischen Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO), Gabriel Felbermayr, begrüßt die angekündigte Halbierung der Mehrwertsteuer (MwSt.) auf Grundnahrungsmittel. Die Regierung müsse den Handel nun „in die Pflicht nehmen“, damit die Senkung bei den Kunden auch ankomme. Die Koalitionsparteien zeigten sich mit der Maßnahme ebenfalls zufrieden, Kritik kam allerdings auch – von anderer Seite.

WIFO-Chef Felbermayr zeigte sich bereits im Vorfeld für eine Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel aufgeschlossen und reagierte am Mittwoch entsprechend wohlwollend. Die Kosten schätzt der Ökonom auf 300 bis 400 Millionen Euro, wie auch die Regierung selbst. Die tatsächlichen Kosten würden aber von der genauen Festlegung jener Produkte abhängen, für die der reduzierte Steuersatz am Ende gilt, so Felbermayr. Hier hat sich die Regierung noch nicht festgelegt.

Ein Risiko bei der Senkung von zehn auf fünf Prozent bleibe auch für den Finanzminister, so der WIFO-Chef weiter: Wie viel die geplanten Abgaben zur Gegenfinanzierung durch die Paketabgabe auf Lieferungen aus Drittstaaten sowie eine Abgabe auf nicht recycelbares Plastik tatsächlich einbringen, sei noch unklar. Es hänge auch davon ab, ob Händler aus Drittstaaten die Abgabe abwälzen oder nicht.

Dass die Abgaben zur Gegenfinanzierung den Inflationsrückgang durch die Mehrwertsteuersenkung zum Teil wieder neutralisieren könnte, sieht Felbermayr nicht als großes Problem. Es gehe vor allem darum, „dass man die erlebte psychologisch relevante Inflationsrate stärker adressiert. Das ist das, was die Menschen einfach im Supermarkt jeden Tag erleben.“ Es sei wichtig, die Schleife von „es wird immer alles teurer und es wird immer alles schlimmer“ zu durchbrechen.

Auch der geplante Industriestrompreis sei notwendig, um die heimische Wirtschaft wettbewerbsfähig zu halten. Von der Gegenfinanzierung durch eine Abgabe der Energiewirtschaft zeigte sich Felbermayr nicht „besonders begeistert“. „Wenn man jetzt den Energieunternehmen Eigenmittel nimmt, dann ist das nicht gerade investitionsfördernd“, so Felbermayr. Er könne die Politik allerdings verstehen, alternative Gegenfinanzierungen würden die Inflation wieder nach oben treiben.

„Turbo-Rasensprenger“ statt „Gießkanne“

Gegenüber dem „Standard“ spricht Michael Böheim, ebenfalls vom WIFO, von einem „Turbo-Rasensprenger“ statt einer Gießkanne. Er bezweifelt, dass die Kontrolle der Preise auf lange Sicht für Konsumenten und Konsumentinnen einfach ist. Reichere Haushalte würden von der Maßnahme zudem mehr profitieren, sagte der Linzer Volkswirt Ulrich Glogowsky von der Johannes Kepler Universität, da sie meist teurere Lebensmittel kaufen würden.

Kritisch äußerten sich im „Standard“ auch Vertreter des Lebensmittelhandels und der Lebensmittelindustrie. Während der Handel von Populismus und Inflationskosmetik spricht und soziale Treffsicherheit vermisst, mahnt die Industrie Fairplay über alle Stufen der Wertschöpfungskette ein. Offen ist bisher auch die Frage, welche Lebensmittel nun eigentlich preislich gesenkt werden sollen.

Deutliche Kritik an den angekündigten erweiterten Kontrollmaßnahmen durch die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) gab es in einer Aussendung auch von der Sparte Handel in der Wirtschaftskammer. So soll der Handel unter anderem verpflichtend Margen an die BWB melden. Solche Eingriffsmöglichkeiten hätten „stark zentralverwaltungswirtschaftliche Züge“ und widersprächen „eklatant den Grundsätzen der Marktwirtschaft“, sagte Handelsobmann Rainer Trefelik.

Die Balkengrafik zeigt eine Auswahl verschiedener Anwendungsfälle der Mehrwertsteuer in Österreich. Für Grundnahrungsmittel ist zukünftig ein Steuersatz von fünf Prozent geplant.

Koalition überzeugt, Kritik von Opposition

Vertreter der Regierungsparteien lobten die vorgestellten Pläne, wie etwa Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Die Halbierung der Mehrwertsteuer werde Preissteigerungen „effektiv und vor allem dauerhaft“ abfedern, ohne den Handel zu belasten. Der Handel, genauer der Handelsverband, versprach in einer Aussendung, dass die Senkungen weitergegeben werden. Ähnlich äußerte sich auch der Handelsriese REWE (Billa, Penny, Bipa, ADEG) im „Standard“.

Anders die Opposition: FPÖ-Parteichef Herbert Kickl sprach in einer Aussendung von einer „halbherzigen Maßnahme“, die „keine spürbare Entlastung bringen“ werde. Die FPÖ fordere seit Jahren eine gänzliche Umsatzsteuerbefreiung für Grundnahrungsmittel, man fürchte, dass durch die angedachte Gegenfinanzierung neue Belastungen entstehen.

„Wenn Brot, Butter und Mehl am Ende wirklich günstiger werden, ist das gut. Aber eines muss klar sein: Dieser Plan ist teuer“, sagte die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer. Sie wünscht sich eine andere Form der Gegenfinanzierung, die bei den „Superreichen“ ansetzt. „Wenn aber wieder alle draufzahlen, weil die Regierung an anderer Stelle bei den Menschen abkassiert, dann ist das der völlig falsche Weg.“

NGOs für Reduktion bei pflanzlichen Lebensmitteln

Die Frage, welche Lebensmittel günstiger werden sollen, beschäftigt die NGOs foodwatch, WWF und Greenpeace. Laut foodwatch und WWF sollten vor allem pflanzliche Lebensmittel billiger werden, eine Senkung beim Fleisch wird mit Verweis auf die schlechte Klimabilanz solcher Produkte kritisch gesehen. Ähnlich Greenpeace, die eine gänzliche Umsatzsteuerbefreiung für pflanzliche Lebensmittel fordern. Die angedachte Plastiksteuer wird begrüßt.

Der Fachverband der Chemischen Industrie Österreichs (FCIO) sieht in der Plastiksteuer hingegen ein „Bürokratiemonster“. In Österreich würden jedes Jahr zig Milliarden Verpackungen auf den Markt gebracht, so FCIO-Obmann Ulrich Wieltsch. Er hinterfrage, „wie sollen solche Mengen technisch auf ihre Recyclingfähigkeit geprüft und dokumentiert werden?“

Für Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) schafft die Senkung dagegen „zusätzlich zu unseren Maßnahmen für günstigeren Strom eine nachhaltige Entlastung“. Lob kam auch von Caritas und Volkshilfe, dem SPÖ-nahen Pensionistenverband, der Arbeiterkammer (AK), vom Gewerkschaftsbund (ÖGB) und der Gewerkschaft GPA.

Für GPA-Vorsitzende Barbara Teiber führt die geplante Abgabe auf Drittstaatenpakete „zu mehr Fairness im Onlinehandel“. AK-Präsidentin Renate Anderl will eine konsequente Überprüfung der Maßnahme. ÖGB-Bundesgeschäftsführerin Helene Schuberth fordert zudem eine schlagkräftige Antiteuerungskommission. Ähnlich äußerte sich auch Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger.

2026-01-12 07:28

Vor Klausur: Marterbauer warnt vor teuren Wünschen

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) warnt vor der kleinen Regierungsklausur Mitte der Woche vor überzogenen Wünschen. Konkret nannte er laut einem heute publizierten APA-Interview eine Senkung der Körperschaftssteuer oder der Lohnnebenkosten zum jetzigen Zeitpunkt: „Das würde in völligem Kontrast zur Budgetsanierung stehen.“ Man dürfe nicht in alte Muster zurückfallen. Vorstellen kann er sich hingegen, der Industrie beim Strompreis zu helfen.

Konkrete Maßnahmen wollte der Finanzminister vorerst nicht nennen. Für ihn ist aber denkbar, dass man den begünstigten Industriestrompreis über die bisherige Befristung hinaus subventioniert. Dies dürfe aber nicht mehr über Einmalausschüttungen gegenfinanziert werden, sondern es bräuchte eine langfristige Finanzierung. Er habe dazu seine Gedanken, die er aber vor der Klausur nicht öffentlich ausbreiten wolle.

Billiger Strom zentral für Standort

Marterbauer wies darauf hin, dass der Produktivitätsrat billigen Strom als Voraussetzung für den Industriestandort genannt habe. Dafür habe man jetzt schon einiges getan, werde das Thema aber weiter verfolgen. Dass es nun wieder eine Industriestrategie geben soll, begrüßte der Finanzminister ausdrücklich.

Definition von Schlüsseltechnologien

Aus Marterbauers Bereich werden auch Maßnahmen zur Bekämpfung der Teuerung erwartet. Konkret werden wollte er hier aber weiter nicht. Hervorgehoben wird von ihm lieber, was etwa im Bereich der Mieten schon erreicht wurde. Weiter Themen blieben die Lebensmittelpreise und jene für Treibstoff.

Definieren will die Regierung zudem, welche Schlüsseltechnologien man verstärkt fördern will. Als Beispiel nannte Marterbauer die Quantentechnologie. Sein Grundsatz lautet: „Wo wir stark sind, weiter stärken.“

2026-01-09 10:29

Kein Budget in Klagenfurt: Kultur protestiert

In Klagenfurt startet das neue Jahr wieder ohne Budget und mit einer Zwölftelregelung. Damit sind die Ausgaben eingefroren, es darf pro Monat nur ein Zwölftel des Vorjahresbudgets ausgegeben werden. Stark betroffen ist die Kulturszene. Die Interessenvertretung der Kulturinitiativen in Kärnten/Koroska (IG KIKK) rief am Donnerstag zum Protest auf.

Die Kunst- und Kulturszene in Klagenfurt zeigt sich müde, müde von einem weiteren Jahr ohne Budget. Trotz steigender Kosten steht nur ein Zwölftel des Vorjahresbudgets zur Verfügung. Für die freie Szene heißt das vor allem eines: keine Planungssicherheit, sagte Alina Zeichen von der IG KIKK: „Für unseren Arbeitsalltag bedeutet das nicht vorhandene Budget eine psychische Katastrophe. Wir wissen nicht, wie es weiter geht. Und letztendlich hat das auch Nachwirkungen in unserem privaten Leben. Das heißt, wie zahlt man Miete, wie kann man die Kindern ernähren. Das sind massive psychische Belastungen, die erschöpfen.“

Auch wirtschaftlicher Faktor gefährdet

30 Initiativen und Vereine sind allein im Kulturbereich betroffen. Förderzusagen fehlen, Projekte stehen auf der Kippe, Arbeitsplätze sind unsicher. Dabei, so betont die Interessenvertretung, sei Kunst und Kultur nicht nur ein ideeller, sondern auch ein wirtschaftlicher Faktor für die Stadt.

Eine Konsequenz könnte sein, dass immer mehr Kunst- und Kulturschaffende aufgeben und wegziehen, sagte Zeichen: „Jetzt ist auch Graz ganz groß ein Thema, weil es so nahe ist, oder Villach etcetera. Das heißt, die kulturelle Vielfalt ist in absolut großer Gefahr. Und wenn Veranstaltungen fehlen, fehlen auch Gastronomie und Hotellerie.“

Forderung: „Klagenfurt, mach deinen Job!“

Am Donnerstag machte die Szene ihren Protest sichtbar. Vor dem Klagenfurter Rathaus legten sich die Teilnehmer auf den Boden. Ihre Forderung bleibt dieselbe wie im Vorjahr: „Klagenfurt, mach deinen Job!“

2026-01-08 08:34

Mercosur: Abschluss scheint zum Greifen nahe

Kurz vor der anvisierten Unterzeichnung des Freihandelsabkommens der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten rückt die notwendige Mehrheit im Rat der 27 EU-Länder in greifbare Nähe.

Der italienische Außenminister Antonio Tajani sprach gestern von den „enormen Vorteilen“ des Abkommens und weckte damit Hoffnungen, dass sein Land seinen Widerstand aufgeben könnte. Österreich ist durch Norbert Totschnig (ÖVP) vertreten, er ist ein Kritiker des Abkommens.

Zugeständnisse an Bauern

Die EU-Kommission machte unterdessen nach einem Treffen der EU-Landwirtschaftsminister in Brüssel weitere Zugeständnisse an die Landwirte. „Wir haben den Abschluss des Abkommens immer unterstützt“, sagte Tajani. Italien habe jedoch auch stets die Notwendigkeit betont, „den berechtigten Anliegen des Agrarsektors gebührend Rechnung zu tragen“, fügte er hinzu.

Zuvor hatte der italienische Landwirtschaftsminister Francesco Lollobrigida am Rande eines Treffens der EU-Agrarminister in Brüssel gesagt, sein Land werde „selbstverständlich“ die Unterzeichnung des Abkommens bewilligen, sollten alle von Rom gestellten Bedingungen erfüllt sein.

Zeit drängt

Die EU-Kommission und eine Großzahl der EU-Länder, allen voran Deutschland, wollen das Mercosur-Abkommen nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen noch in diesem Monat über die Ziellinie bringen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will es am Montag in Paraguay unterzeichnen.

Eigentlich sollte es schon kurz vor Weihnachten bei einem Treffen in Brasilien so weit sein. Frankreich, Italien, Polen und Ungarn verweigerten aber im Rat der 27 EU-Länder ihre Zustimmung.

Beim EU-Gipfel im Dezember in Brüssel erklärte sich Italien dann doch grundsätzlich zu einem Einlenken bereit, Regierungschefin Giorgia Meloni hatte sich etwas mehr Zeit erbeten. Mit dem Ja Italiens wäre die notwendige qualifizierte Mehrheit für das Abkommen im Rat erreicht.