News Archiv February 2026

2026-02-27 09:34

Viele Steuerforderungen in Leitantrag der SPÖ

Auch wenn vieles in einer Koalition mit ÖVP und NEOS schwierig umzusetzen sein würde, bleibt die SPÖ in ihrem Leitantrag für den Parteitag am 7. März bei ihren Steuerforderungen.

In dem Papier findet sich etwa ein umfassendes Steuerpaket mit dem Wunsch nach einer Vermögens- und einer Erbschaftssteuer. Die Körperschaftssteuer will man progressiv mit einem höheren Beitrag von Großunternehmen gestalten, die Bankenabgabe soll dauerhaft festgeschrieben werden.

Beim Strompreis wünscht sich die Partei einen staatlichen Krisenmechanismus, der im Falle von Marktversagen und ungerechtfertigten Preisen den Tarif bei unter zehn Cent netto pro kWh fixiert. Ferner fordert die SPÖ eine Entkoppelung des Stromtarifs von den Gaspreisen, also ein Ende des Merit-Order-Prinzips.

Sanktionen im Asylbereich

Weitgehend bekannt sind die Forderungen im Asylkapitel. Man bekennt sich zu den Vorgaben des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, dessen nationale Umsetzung in Österreich ohnehin vor dem Beschluss steht.

Bei Verweigerung von Integrationsverpflichtungen unterstützt man Sanktionen. Asylwerberinnen und -werber und auch Asylberechtigte, die straffällig oder zum Sicherheitsrisiko werden, will man bis hin zu einer Ausweisung bestrafen.

Andererseits sollen Flüchtlinge nach der Anerkennung raschen Zugang zu Grundversorgung, Sprach- und Wertekursen sowie zu Arbeitsmarkt, Bildung und Sozialleistungen erhalten. Finanzielle Hürden zur Staatsbürgerschaft will man beseitigen.

Babler: „Haben geliefert“

Mit der eigenen Zwischenbilanz zeigte sich SPÖ-Chef Andreas Babler in einem Begleittext zufrieden. Die SPÖ habe versprochen, das Land wieder auf Kurs zu bringen: „Und wir haben geliefert.“

Mit dem Leitantrag „Ordnen statt Spalten: Unser Versprechen für Österreich“ habe die Partei den richtigen Plan, das Land wieder in Ordnung zu bringen: „Wir packen an und sorgen für ein leistbares, sicheres und gerechtes Österreich, in dem niemand zurückgelassen wird.“

2026-02-26 08:10

Nationalrat beschließt Stabilitätspakt

Der Nationalrat hat gestern den Weg für den Stabilitätspakt geebnet, indem er die im Vorjahr fixierte Bund/Länder-Vereinbarung genehmigt hat. Geregelt wird in dem Vertrag, bis zu welchem Grad sich die Gebietskörperschaften verschulden dürfen.

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) erhielt Lob von seinen Koalitionspartnern. Solch eine Verständigung sei keine Selbstverständlichkeit, wenn man die Mechanismen der Republik kenne, so ÖVP-Mandatar Andreas Hanger.

Auch NEOS-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer gratulierte dem Finanzminister. Als positiv hob sie hervor, dass mit einer nebenbei ausverhandelten Verordnung die Länder mehr Transparenz bezüglich ihrer Zahlen gewährleisten müssten. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer hatte davor schon darauf hingewiesen, dass es erst Marterbauer gelungen sei, nach zwei Jahren Verzögerung einen Abschluss zustande zu bringen.

Kritik an Budgetpolitik

Seitens der Opposition setzte es einige Kritik, die sich allerdings weniger auf den Stabilitätspakt als auf die allgemeine Budgetpolitik der Regierung bezog. So kritisierte der freiheitliche Budgetsprecher Arnold Schiefer, dass wieder ein Doppelbudget geplant ist, wiewohl die relevanten Zahlen noch gar nicht vorlägen. Sein Grüner Kollege Jakob Schwarz vermisste Investitionen in den Klimaschutz.

Marterbauer selbst nannte den Abschluss des Stabilitätspakts einen großen Schritt in der Budgetkonsolidierung.

2026-02-25 17:55

NR: Grüne und SPÖ wollen Erbschaftssteuer

Die Grünen haben mit einem „Dringlichen Antrag“ im Nationalrat heute eine Erbschaftssteuer gefordert. Jene, die am meisten besitzen, würden kaum etwas beitragen, ortete Parteichefin Leonore Gewessler eine „gewaltige Schieflage“.

Das reichste Prozent der Haushalte besitze mehr als 40 Prozent des Nettovermögens, sagte Gewessler. Nicht einmal ein Prozent der Erben und Erbinnen würden laut dem Antrag von der Erbschaftssteuer betroffen sein. Die Grünen haben zuvor gefordert, Erbschaften ab einer Million Euro zu besteuern; bzw. 1,5, wenn die Immobilie selbst genutzt wird. Einnehmen könne man damit 1,5 bis zwei Milliarden Euro im Jahr.

Marterbauer für „Millionenerbschaftssteuer“

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) sprach sich hingegen für eine „Millionenerbschaftssteuer“ aus, die aber in dieser Legislaturperiode nicht kommen werde. Er plädierte für eine sachliche Diskussion.

Das Argument, die Erbschaftssteuer sei eine Doppelbesteuerung, wollte er nicht gelten lassen. Schließlich sei auch die arbeitende Bevölkerung mit Mehrfachbesteuerung konfrontiert, wenn sie mit bereits versteuertem Einkommen beim Einkauf weitere Steuern zahlt. Es sei sachlich wenig stichhaltig, dass etwas, das im Alltag normal sei, für Erben nicht gelten soll, so der Finanzminister.

Ablehnung von FPÖ, ÖVP und NEOS

Deutliche Ablehnung kam von den übrigen Parteien. Es gehöre „zur DNA der Volkspartei“, sich gegen Erbschafts- und Vermögenssteuern auszusprechen, sagte Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP). Für diese Legislaturperiode sei die Einführung der Steuer ausgeschlossen. In der Regierung gebe es keine inhaltliche Auseinandersetzung darüber.

Österreich sei bereits ein Hochsteuerland, begründete Hubert Fuchs das „klare Nein“ der FPÖ. Es sei „wichtig für das System in diesem Land, dass wir Vermögen langfristig aufbauen“, sprach sich auch Markus Hofer (NEOS) gegen eine neue Steuer aus.

2026-02-20 06:10

FSG-younion ad Welttag der sozialen Gerechtigkeit: Demokratie braucht starke öffentliche Dienste

Gerechte Verteilung, klare Absage an Privatisierungen und mutige Schritte für mehr soziale Fairness - heute und immer

Am 20. Februar, dem Welttag der sozialen Gerechtigkeit, rückt die weltweite Ungleichheit ins Zentrum der Aufmerksamkeit. Für die FSG-younion ist klar: Soziale Gerechtigkeit ist kein wohlklingendes Schlagwort, sondern das Fundament einer lebendigen Demokratie. In einer Zeit, in der demokratische Grundfeste zunehmend unter Druck geraten und gesellschaftliche Spaltungen vertieft werden, braucht es ein solidarisches Bewusstsein mehr denn je.

„Soziale Gerechtigkeit ist das Fundament einer demokratischen Gesellschaft. Sie entscheidet darüber, ob Menschen echte Teilhabe erfahren und ob Solidarität im Alltag spürbar wird. Unser Auftrag ist klar: Wir kämpfen dafür, dass öffentliche Leistungen allen zugutekommen und niemand zurückgelassen wird“, betont Bundesgeschäftsführer der FSG-younion, Erich Kniezanrek.

Die FSG-younion steht für qualitativ hochwertige öffentliche Dienstleistungen und drüber hinaus als Garant für Chancengleichheit, sozialen Zusammenhalt und wirtschaftliche Stabilität. Wer an der Daseinsvorsorge spart oder sie privatisieren will, greift das Rückgrat der Gesellschaft an.

Gerade Städte und Gemeinden stemmen tagtäglich zentrale Aufgaben: Öffentliche Dienste & Verkehrsmittel, Energie, Pflege, Gesundheitsversorgung, Kinderbetreuung, Bildung, leistbares Wohnen, Kunst & Kultur, Sport und vieles mehr. Doch während Anforderungen steigen, werden finanzielle Spielräume enger. Weitere Einsparungen sind ohne massive Leistungskürzungen nicht mehr möglich. Wer jetzt nicht gegensteuert, riskiert soziale Verwerfungen - und öffnet populistischen Kräften Tür und Tor.

Die FSG-younion fordert daher einen aufgabenorientierten Finanzausgleich, gezielte Investitionen in öffentliche Infrastruktur, eine klare Absage an Privatisierungen und eine Erhöhung der Grundsteuer, welche seit 1. Jänner 1983 nicht mehr angepasst wurde und den Kommunen die nötigen finanziellen Mittel zur Seite stellen würde. Gleichzeitig braucht es endlich eine gerechte Steuerpolitik: Eine Millionärssteuer ist ein Gebot der Fairness.

Heute ist ebenso Johanna Dohnal-Gedenktag. Johanna Dohnal, die erste Frauenministerin Österreichs und eine kompromisslose Kämpferin für Gleichstellung und soziale Rechte. Ihr politisches Wirken zeigt: Fortschritt entsteht nicht durch Zurückweichen, sondern durch entschlossenes Handeln - so auch am heutigen Welttag der sozialen Gerechtigkeit.

„Der 20. Februar erinnert uns nicht nur an den Welttag der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch an das Lebenswerk von Johanna Dohnal. Sie hat gezeigt, dass der Einsatz für Gleichstellung, soziale Sicherheit und demokratische Teilhabe keine Selbstverständlichkeiten sind, sondern politisch erkämpft werden müssen. In ihrem Sinne heißt soziale Gerechtigkeit heute, entschlossen für gleiche Chancen, Respekt und eine starke öffentliche Daseinsvorsorge einzutreten - und zugleich sicherzustellen, dass ihre Finanzierung nachhaltig und gerecht gewährleistet ist. Zukunftsinvestitionen müssen als das behandelt werden, was sie sind: Investitionen in Stabilität und Gerechtigkeit. Nur so bleiben Solidarität und Demokratie tragfähig für kommende Generationen“, so der FSG-younion Vorsitzende Ing. Christian Meidlinger.

Für die FSG-younion ist daher klar: Wer Demokratie stärken will, muss soziale Gerechtigkeit sichern - konsequent, solidarisch und ohne Kompromisse.

2026-02-19 11:16

Budgetzahlen: Länder sollen nun monatlich liefern

Unerfreuliche Budgetüberraschungen wegen ungünstiger Zahlen aus den Bundesländern sollen künftig der Vergangenheit angehören. Die APA verwies dazu in der Früh auf eine ihr vorliegende Verordnung zur Gebarungsstatistik, die heute von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) unterzeichnet werden soll.

Den Angaben zufolge werden mit dieser alle Länder verpflichtet, monatlich ihre Budgetlage der Statistik Austria zu übermitteln, die die Daten dann auch veröffentlicht. Die Verordnung fußt auf einer Nebeneinigung zum Stabilitätspakt.

Mehr Transparenz und Datenqualität erwartet

Marterbauer sagte den APA-Angaben zufolge in einer schriftlichen Stellungnahme, dass mit der Verordnung die Grundlage für eine bessere Planung der gesamtstaatlichen Finanzen geschaffen werde.

Die Republik wieder auf solide Beine zu stellen sei eine Aufgabe, die nur im Zusammenwirken von Bund, Ländern und Gemeinden gelinge. Nunmehr sei eine deutliche Verbesserung von Transparenz und Datenqualität gewährleistet.

Seit vielen Jahren sorgt für Ärger, dass der Bund oftmals nicht recht weiß, wie es um die Finanzen der Länder tatsächlich bestellt ist. Das kommt daher, dass bisher die Länder ihre Daten der Statistik Austria zwar melden müssen, diese aber nur aggregiert an das Finanzministerium weitergeleitet werden dürfen. Dazu kommt, dass Wien als Gemeinde aktuell nur einmal pro Quartal die Zahlen abliefern muss.

Das soll sich durch die Verordnung ändern. Diese schreibt nämlich vor, dass auch bei Wien die Budgetdaten der Gemeinde auf Kassenbasis (also reale Ein- und Ausgänge) monatlich erhoben werden müssen. Überdies werden die Ergebnisse aus den erhobenen Daten durch die Statistik Austria länderweise veröffentlicht.

2026-02-19 09:38

Regierung will ab März Fachkräftestrategie ausarbeiten

Die Regierung hat sich vorgenommen, ab März die Arbeiten an der geplanten Fachkräftestrategie in Angriff zu nehmen. Mit dieser will man den demografischen und technologischen Veränderungen Rechnung tragen, wie Arbeitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) gestern nach dem Ministerrat sagte. Federführend ist Schumanns Ressort unter Beteiligung des Wirtschafts- und des Bildungsministeriums.

„Erstmals seit 1950 schrumpft die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter, und Österreich fehlen aktuell rund 200.000 qualifizierte Arbeitskräfte“, sagte die Arbeitsministerin. Oftmals scheitere es daran, dass Arbeitssuchende nicht die nötige Qualifizierung aufweisen können.

„Rahmenbedingungen müssen stimmen“

Wie im Regierungsprogramm vorgesehen, soll die künftige Fachkräftestrategie drei Säulen aufweisen, nämlich eine Qualifizierungsoffensive, die Stärkung der Lehre und die Hebung des Potenzials internationaler Fachkräfte als ergänzende Maßnahme.

Zudem erinnerte Schumann, dass Arbeitsmarktpolitik allein nicht ausreiche: „Es müssen auch die Rahmenbedingungen wie Kinderbetreuung, Pflege, Mobilität und leistbares Wohnen stimmen.“ Überhaupt sei eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen der Schlüssel.

Lobende Worte kamen vom ÖGB. „Endlich wird anerkannt, dass der Fachkräftemangel kein kurzfristiges Problem ist, sondern eine strukturelle Herausforderung“, wurde ÖGB-Bundesgeschäftsführerin Helene Schuberth in einer Aussendung zitiert.

FPÖ: Regierung setzt auf „völlig falsches Pferd“

FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch kritisierte die Ankündigung. Die Regierung setze „auf das völlig falsche Pferd“. Denn anstatt für eine echte Aufwertung der Lehre zu sorgen, wollten ÖVP, SPÖ und NEOS mit Erleichterungen bei der Rot-Weiß-Rot-Karte „ausländische Arbeitskräfte importieren, was wiederum Lohndumping befördert“, so Belakowitsch.

2026-02-17 07:22

SPÖ wechselt Stadträtin: Hanel-Torsch statt Gaal

Die Wiener Stadtregierung hat eine neue Stadträtin. Elke Hanel-Torsch, bisher Vorsitzende der Mietervereinigung Wien und Nationalrätin, folgt als SPÖ-Wohnbaustadträtin auf Kathrin Gaal. Das gab die Wiener SPÖ Montagnachmittag bekannt.

Gaal ist seit 2018 Stadträtin und seitdem für die Themen Wohnen und Frauen zuständig. Seit 2020 ist sie zudem Vizebürgermeisterin. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) präsentierte am Montag die Rochade. Gaal habe ihm mitgeteilt, dass sie nicht für den Rest ihrer Karriere in der aktiven Politik tätig sein wolle.

Hanel-Torsch war 20 Jahre in der Mietervereinigung

Es sei keine leichte Entscheidung, aber der richtige Zeitpunkt gewesen, sagte Gaal. In den letzten acht Jahren habe sie viel erreicht, sagte sie und sprach „Meilensteine“ wie die Errichtung des fünften Frauenhauses und die Einführung der Widmungskategorie „Geförderter Wohnbau“ an. Ihren Rückzug begründete sie damit, außerhalb der Politik arbeiten zu wollen. Näheres zu ihren Zukunftsplänen wollte sie bei der Pressekonferenz aber noch nicht bekanntgeben.

Ihre Nachfolgerin für die Fachbereiche Wohnen und Frauen wird mit Hanel-Torsch eine Juristin, die seit 20 Jahren in der Mietervereinigung Wien tätig ist. Seit zehn Jahren ist sie deren Vorsitzende. 2024 zog sie für die SPÖ in den Nationalrat ein, nachdem sie davor Bezirksrätin in Margareten war.

Novak wird Vizebürgermeisterin

Gaal bleibt bis Ende März Stadträtin und Vizebürgermeisterin. Als Vizebürgermeisterin folgt Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ). „Novak hat große Aufgaben in der Budgetverantwortung“, betonte Ludwig. Das Vizebürgermeisterinnen-Amt würde ihr bei diesen Aufgaben zusätzliches politisches Gewicht geben. Novak ist seit Beginn der jüngsten Regierungsperiode 2025 Stadträtin und derzeit vor allem mit der Stabilisierung des Wiener Budgets beschäftigt.

Die Personalrochaden wurden einstimmig in den Wiener Gremien beschlossen. Mit den Nachbesetzungen sollte das Gleichgewicht zwischen Männern und Frauen in der Stadtregierung aufrechterhalten werden, erklärte Ludwig. In weiterer Folge wird zudem der derzeitige SPÖ-Bundesrat Christoph Matznetter als Hanel-Torschs Nachfolger in den Nationalrat wechseln.

Ihm wird wiederum der Klubvorsitzende der SPÖ Hernals, Wolfgang Markytan, in den Bundesrat nachfolgen. Die Personalentscheidungen habe er schnell treffen wollen, sagte Ludwig, schließlich sei er es leid, abseits von Wien „ständig über personelle Situationen gefragt zu werden“. Die Bundes-SPÖ war vor Kurzem an einem Duell zwischen Vizekanzler Andreas Babler und Altkanzler Christian Kern um den Parteivorsitz vorbeigeschrammt.

Lob für Frauenpolitik

Die Wiener FPÖ sprach in einer Reaktion auf die Personalrochade von „rotem Postenchaos“. FPÖ-Landesparteiobmann Dominik Nepp kritisierte die designierte Wohnbaustadträtin. „Hanel-Torsch hat sich als Chefin der Wiener Mietervereinigung nie für die Interessen der Mieter eingesetzt, sondern immer treu der SPÖ als Parteigenossin gedient.“

Die Grünen-Vorsitzenden Judith Pühringer und Peter Kraus dankten Gaal für die gute Zusammenarbeit: „Sie war immer eine glaubwürdige Kämpferin für Frauenrechte, Gleichstellung und Gewaltschutz und hatte stets ein offenes Ohr für gute Vorschläge.“ Von Hanel-Torsch erwarten die beiden, „dass der Wohnungsmangel in Wien konsequent angegangen wird“.

Die Wiener ÖVP wünschte Gaal „für ihren weiteren Weg alles Gute“. „Frauenpolitisch hinterlässt Kathrin Gaal durchaus große Fußstapfen. In diesen Fragen hatte sie stets ein offenes Ohr – auch für Anliegen aus der Opposition“, sagte Frauensprecherin Sabine Keri. Auch die ÖVP sieht jedoch im Wohnbaubereich zahlreiche offene Baustellen.

NEOS: Lob für Handschlagqualität

Der Koalitionspartner NEOS zollte Gaal Respekt. „Mit Kathrin Gaal verlässt eine Politikerin mit viel Herz die Wiener Stadtpolitik. Unsere Zusammenarbeit war immer von aufrichtiger Wertschätzung, Offenheit und großer Verlässlichkeit geprägt“, sagte Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling (NEOS) in einer Aussendung, in der sie auch Gaals Handschlagqualität lobte.

2026-02-16 11:22

AK-Chefin Anderl für Reichensteuer

Die Präsidentin der Arbeiterkammer (AK), Renate Anderl (SPÖ), fordert angesichts der angespannten Budgetlage eine Reichen- und Erbschaftssteuer. Sie werde auch die entsprechende Petition der Grünen unterschreiben, sagte sie am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“. Aufseiten der Wirtschaft und der FPÖ stieß Anderl damit auf harsche Ablehnung. Anderl äußerte sich außerdem zur Führungsdiskussion innerhalb der SPÖ und der Kandidatur für die Hofburg.

In einer Krisenzeit müsse man schauen, wo das Geld ist. Neben Steuern für Reiche kann sich Anderl auch eine höhere Bankenabgabe sowie eine Rücknahme der Senkung der Körperschaftsteuer vorstellen. Sie dachte in der „Pressestunde“ auch härtere Strafen für Betriebe an, die Überstunden nicht korrekt ausbezahlen. Den Beschäftigten würde hier jährlich rund eine Milliarde an Entgelten entgehen.

Betriebe an Sozialstaat beteiligen

Weiters sollten Unternehmen, die ihre Beschäftigten beim Arbeitsmarktservice (AMS) „zwischenparken“, einen höheren Teil der entsprechenden Kosten tragen. Einer von den SPÖ-Koalitionspartnern ÖVP und NEOS geforderten Lohnnebenkostensenkung würde sie ohne Gegenfinanzierung nicht zustimmen. Es sei schließlich auch Aufgabe der Betriebe, sich am Sozialstaat zu beteiligen.

Wenig Freude hat sie auch mit dem ÖVP-Vorschlag nach einer abgespeckten Basisgesundheitsversorgung für Asylwerberinnen und Asylwerber. „Wenn jemand eine medizinische Versorgung braucht, dann soll er auch den Zugang dazu haben.“ Das gelte auch für Gastpatienten.

Hier war es jüngst zu einem Konflikt zwischen der Stadt Wien und den Bundesländern Niederösterreich und Burgenland gekommen. Als Kritik an der von der SPÖ geführten Wiener Stadtregierung wollte Anderl ihre Aussage auf Nachfrage hin aber nicht verstanden wissen. Alle Beteiligten müssten sich an einen Tisch sitzen und Lösungen finden.

Gegen Wehrdienstvolksbefragung

Mit Blick auf die Wehrdienstdebatte sprach sich die AK-Chefin eher gegen eine Volksbefragung aus: Es sei Aufgabe einer gewählten Regierung, solche Entscheidungen zu treffen. Aus AK-Sicht sei vor allem wichtig, dass junge Wehrdiener, die bereits arbeiten, abgesichert sind und für sie ein Kündigungsschutz gilt.

Bei einer etwaigen Volksbefragung könnte die Entscheidung nicht auf Basis von Fakten fallen: „Es wird eine rein emotionale Entscheidung“, warnte Ex-Verteidigungsminister und Mitglied der Wehrdienstkommission, Thomas Starlinger am Sonntag in der ORF-Sendung „Hohes Haus“. Er lehnte eine Volksbefragung ab und hoffte, „dass Einsicht einkehrt“.

Vertreter der Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS werden miteinander am Dienstag die Ergebnisse der Wehrdienstreformkommission diskutieren und die nächsten Schritte festlegen, wie die ÖVP wissen ließ. Das Treffen soll den Auftakt des parlamentarischen Prozesses markieren, an dessen Ende nach dem Dafürhalten von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) eine Volksbefragung stehen soll.

„Perplex“ angesichts Niessls Kandidatur

Überrascht zeigte sich Anderl mit Blick auf die Ankündigung des früheren burgenländischen Landeshauptmanns Hans Niessl (SPÖ), für die SPÖ ins Rennen um die Hofburg gehen zu wollen. „Ich weiß nicht, wieso er diese Idee hatte oder wer ihn dazu getrieben hat“, so die AK-Chefin. Sie sei „perplex“ gewesen, als sie davon hörte. An der Staatsspitze würde sie sich eher eine Frau wünschen, „das wäre schon schön“.

„Selbstverständlich“ für Babler

Mehr Frauen an der Spitze wünscht sich Anderl insgesamt auch weiterhin in ihrer eigenen Partei, stellte sich zugleich aber auch hinter SPÖ-Parteichef Andreas Babler. Sie werde ihn auf dem Parteitag „selbstverständlich“ wählen, sagte die AK-Chefin angesprochen auf die jüngst abgeflaute Führungsdebatte innerhalb der SPÖ. Sie sprach sich dagegen aus, Personen schlechtzureden.

„Wir haben einige Männer im Land, die glauben, sie seien die allerwichtigsten“ – dabei gehe es oft nicht um die eigene Person, sagte Anderl. Namen nennen wollte sie aber nicht – sie würde dabei sicher „den einen oder anderen vergessen“. Die SPÖ müsse wieder an einem Strang ziehen. Eine Notwendigkeit einer Reform der Arbeiterkammer ähnlich der Wirtschaftskammer sieht Anderl nicht.

Grüne erfreut, Kritik aus Wirtschaft und FPÖ

Der grüne Budgetsprecher Jakob Schwarz freute sich darüber, dass Anderl die Petition seiner Partei unterstützt: „Die breiten Schultern müssen einen gerechten Beitrag leisten. Superreiche, die Millionen und Milliarden erben, müssen jetzt fair besteuert werden“, sagte er und forderte die SPÖ auf, ihre Regierungsbeteiligung konsequent zu nutzen: „Die SPÖ hat Vermögens- und Erbschaftssteuern seit Jahren im Programm. Jetzt entscheidet sich, ob das auch Teil konkreter Budgetpolitik wird.“

Auf Ablehnung stießen die Vorschläge der AK – wenig überraschend – bei Wirtschaftskammer (WKO), ÖVP-Wirtschaftsbund und Industriellenvereinigung (IV). „Die Konjunktur springt gerade erst an“, so Wirtschaftsbund- und WKO-Chefin Martha Schultz. „Die Einführung einer Erbschafts- und Vermögenssteuer würde massiv auf die Stimmung schlagen und den beginnenden Aufschwung gleich wieder bremsen.“

IV-Generalsekretär Christoph Neumayer: „Zu sagen, ererbtes Vermögen sei nicht erwirtschaftet worden, ist falsch.“ Die FPÖ forderte unterdessen einmal mehr die Abschaffung der verpflichtenden Kammermitgliedschaften.

Rückdeckung von ÖVP-Seniorenbund

Rückendeckung für ihre ebenfalls in dem TV-Interview wiederholte Forderung nach einem Bonus-Malus-System für Betriebe erhielt Anderl vom ÖVP-nahen Seniorenbund. Ein Bonus-Malus-System würde Unternehmen bestrafen bzw. belohnen, die wenige bzw. viele ältere Beschäftigte haben. Menschen müssten länger in Beschäftigung gehalten werden, auch um damit das faktische Pensionsantrittsalter zu erhöhen, sagte Seniorenbund-Chefin Ingrid Korosec. „Dazu müssen alle mithelfen, auch die Betriebe, bei denen derzeit viele keine Personen ab 60 Jahren mehr beschäftigen.“

2026-02-12 06:05

Kniezanrek, Popernitsch, Ackerl, Stern ad Februargedenken: „Demokratie braucht eine starke soziale Stimme“

FSG-younion gedenkt Karl Münichreiters am Goldmarkplatz und warnt vor rechten und antidemokratischen Tendenzen

Das Gedenken an die Februarkämpfe 1934 ist für die FSG-younion, Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter:innen in der younion _ Die Daseinsgewerkschaft, weit mehr als ein historischer Rückblick – es ist ein klarer politischer und gesellschaftlicher Auftrag aus der Geschichte für Gegenwart und Zukunft. Dieses Jahr am Goldmarkplatz längs Trazerberggasse im 14. Wiener Gemeindebezirk stattfindend, befindet sich das Denkmal Karl Münichreiters. Dieser und viele andere Verbliebene ließen 1934 im Kampf gegen den Austrofaschismus ihr Leben für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und die Rechte der arbeitenden Menschen.

„Karl Münichreiter steht exemplarisch für all jene Sozialdemokrat:innen und Gewerkschafter:innen, die sich dem Austrofaschismus entgegengestellt haben, weil sie an Demokratie, Solidarität und soziale Rechte geglaubt haben“, betont Erich Kniezanrek, Bundesgeschäftsführer der FSG-younion. „Wir erinnern nicht aus Gewohnheit, sondern weil diese Werte gerade heute wieder massiv unter Druck geraten – siehe eine Partei Österreichs, die sich Freiheit an die Fahnen heftet, jedoch ausgrenzender und exkludierender nicht sein könnte. Das politische Paradoxon.“

„Jugendarbeit in der Gewerkschaft bedeutet, junge Beschäftigte zu stärken, bevor Unsicherheit, Ausgrenzung oder Perspektivlosigkeit zum politischen Nährboden werden. Die FSG in der YOUNG younion steht für eine demokratische Haltung, die jungen Menschen Rechte gibt, statt sie allein zu lassen – im Betrieb, in der Ausbildung und in der Gesellschaft. Das Gedenken an den Februar 1934 erinnert uns daran, dass soziale Errungenschaften und Mitbestimmung immer erkämpft wurden. Diese Verantwortung tragen wir heute weiter, indem wir junge Menschen in der Daseinsvorsorge organisieren, ihnen eine Stimme geben und sie ermutigen, Demokratie aktiv mitzugestalten“, so Sarah Popernitsch, FSG-Vorsitzende der YOUNG younion.

Die Ereignisse des Februar 1934 zeigen eindringlich, wohin die Zerschlagung von Arbeitnehmer:innenrechten, Gewerkschaften und demokratischen Institutionen führt. Der Ausschluss der Sozialdemokratie aus dem politischen System war kein Nebeneffekt, sondern Voraussetzung für autoritäre Herrschaft. Daraus ergibt sich eine klare Lehre: Eine starke Sozialdemokratie ist das wirksamste Mittel gegen rechte, antidemokratische und ausgrenzende Bewegungen – damals wie heute.

„Demokratie gerät nicht nur durch offenen Autoritarismus unter Druck, sondern auch dort, wo Desinformation, Propaganda und gezielte Polarisierung unwidersprochen Raum bekommen. Die Lehren aus dem Februar 1934 zeigen, wie gefährlich es ist, wenn demokratische Öffentlichkeit ausgehöhlt wird. Gerade junge Menschen, die sich heute vielfach über digitale Kanäle informieren, brauchen Zugang zu verlässlichen Informationen, kritischem Diskurs und politischer Bildung. Eine lebendige Demokratie lebt von aufgeklärter Beteiligung – nicht von Angst, Hetze und Manipulation“, betont der Wiener SPÖ-Gemeinderat und Landtagsabgeordnete sowie Vorsitzende der Jungen Generation Wien in der SPÖ Wien, Alexander Ackerl.

Das Gedenken an den Februar 1934 erinnert uns eindringlich daran, dass Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist. Gerade junge Menschen müssen heute erleben, dass soziale Unsicherheit, Rechtsruck und politische Entfremdung wieder zunehmen. Die Geschichte lehrt uns aber klar: Wer Demokratie verteidigen will, muss Mitbestimmung ermöglichen. Echte Beteiligung, Solidarität und das Ernstnehmen junger Stimmen sind entscheidend, um autoritären und rechten Tendenzen wirksam entgegenzutreten – weit über ein Kreuzerl am Stimmzettel hinaus“, betont Lena Stern, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Wien.

„Sozialdemokratie bedeutet aktiven Schutz von Demokratie und Menschenwürde“, unterstreicht Kniezanrek und ergänzt: „Sie schafft soziale Sicherheit dort, wo antidemokratische Kräfte spalten, Angst schüren und Gerechtigkeit zerstören wollen. Sie gibt Antworten auf Unsicherheit – nicht mit Hass, sondern mit Solidarität.“

Im Zentrum der gewerkschaftlichen Arbeit der FSG-younion steht die Daseinsvorsorge: qualitativ hochwertige öffentliche Dienste als tragende Säule von Lebensqualität, sozialem Zusammenhalt und demokratischer Stabilität. Tagtäglich setzen sich Beschäftigte in Städten und Gemeinden für Bildung, Pflege, Gesundheit, Sicherheit, Mobilität, soziale Infrastruktur, Sport sowie Kunst und Kultur und vieles mehr ein.

Das Februargedenken am Goldmarkplatz zu Ehren Karl Münichreiters ist daher ein bewusstes Zeichen. Ein Zeichen gegen das Vergessen, gegen antidemokratische Rückschritte und soziale Spaltung – und für eine solidarische, demokratische Gesellschaft ohne Ausgrenzung. „Das Vermächtnis von Karl Münichreiter verpflichtet uns, Haltung zu zeigen, laut zu sein und Verantwortung zu übernehmen. Sozialdemokratie ist kein Kapitel der Geschichte – sie ist eine tägliche Aufgabe, gestern, heute und morgen“, so Kniezanrek, Ackerl und Stern abschließend unisono.

2026-02-05 09:30

SPÖ-Überlegung zu Volksbefragung über Erbschaftssteuer

Nach dem Vorstoß von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), eine Volksbefragung zur Wehrpflicht abzuhalten, hat nun auch der Koalitionspartner SPÖ seine eigenen Ideen, dieses Instrument zu nutzen: Staatssekretärin Michaela Schmidt, die auch Regierungskoordinatorin ihrer Partei ist, schlug gestern laut „Kurier“ vor, etwa ein Votum über die Einführung einer Erbschaftssteuer abzuhalten. „Ich kann mir persönlich vorstellen, dass wir zum Beispiel die Erbschaftssteuer ebenfalls zum Thema einer Volksbefragung machen“, so Schmidt.

Ein promptes Nein kam von ÖVP-Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl. Sie meinte in einer schriftlichen Reaktion auf Schmidts Aussagen: „Die Frage von Vermögens- und Erbschaftssteuern wurde in den Regierungsverhandlungen eindeutig geklärt und ist somit für diese Legislaturperiode kein Thema. Im Gegensatz hierzu ist der Stärkung der Miliz ein eigenes Kapitel im Regierungsprogramm gewidmet.“ Auch in der ZIB2 bekräftigte Eibinger-Miedl ihre ablehnende Haltung.

Auch die Industriellenvereinigung (IV) wies die Idee einer Volksbefragung zur Erbschaftsteuer in einer Aussendung „entschieden zurück“. Österreich sei bereits ein „Hochsteuerland“, neue Belastungen für Eigentum und Unternehmensnachfolgen wären laut IV „ein völlig falsches Signal“.