News Archiv March 2026

2026-03-01 12:31

Erbschaftssteuer: Österreich EU-weit in Minderheit

Die Grünen fordern sie, Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) wäre dafür – die Koalitionspartner ÖVP und NEOS sowie die FPÖ sind aber dagegen: eine Erbschaftssteuer. 2008 wurde diese hierzulande abgeschafft, in einer Zeit, in der mehrere europäische Staaten einen ähnlichen Schritt machten.

Trotzdem befindet sich Österreich damit in der Minderheit. In 17 der 27 EU-Staaten gibt es eine Erbschaftssteuer, wie WIFO-Ökonomin Margit Schratzenstaller in einem heute veröffentlichten Gespräch mit der APA erklärt.

Neben Österreich schafften auch Tschechien, Portugal, Zypern, die Slowakei und Schweden ihre Erbschaftssteuern in den frühen 2000ern ab. „2014 war das letzte Jahr, in dem ein Land seine Erbschaftssteuer abgeschafft hat“, so die Ökonomin. Seit 2014 habe es keine grundsätzlichen Änderungen mehr gegeben. Rumänien, Estland, Litauen und Malta dürften nie eine entsprechende Steuer eingeführt haben.

Anders als im angelsächsischen Raum, wo meist der Nachlass besteuert wird – also gewissermaßen die oder der Verstorbene (Nachlasssteuer) –, werden in Europa meist die Erben besteuert (Erbschaftssteuer). Das ermögliche „doppelt progressive Systeme“. Hierbei hängt der Steuersatz sowohl von der Höhe des Erbes als auch vom (Nahe-)Verhältnis zwischen Verstorbenen und Erben ab.

Akzeptanz in Bevölkerung sehr gering

Gemein ist allen EU-Ländern mit einer Erbschaftssteuer, dass Letztere nur sehr wenig zu den gesamten Steuereinnahmen beiträgt. „Das liegt daran, dass es viele Ausnahmen gibt, vor allem in der engeren Familie“, so Schratzenstaller.

Die Akzeptanz für Erbschaftssteuern in der Bevölkerung sei international im Vergleich zu anderen Steuern sehr gering. Auch hier spiele das schwierige Thema „Tod“ eine Rolle. „Es stirbt ein geliebter Mensch, und dann kommt der Staat auch noch daher und will sich quasi daran bereichern.“

Trotzdem sollten Erbschaftssteuern laut der Ökonomin in Zukunft eine wichtigere Rolle spielen – nicht als zusätzliche Steuerlast, sondern im Gegenzug von geringeren Steuern auf Arbeit. „Mit dem demografischen Wandel und mit den steigenden Gesamtvermögensbeständen“ würde das zunehmend wichtiger.

2026-03-01 08:22

Anzeigen rechtsextremer Straftaten 2025 zugenommen

2025 hat es laut Innenministerium 1.986 Anzeigen wegen rechtsextremistischer, fremdenfeindlicher beziehungsweise rassistischer, islamfeindlicher oder antisemitischer Tathandlungen gegeben. Die Zahl nahm in den vergangenen Jahren deutlich zu, 2022 waren es noch knapp 1.000.

1.701 Anzeigen betrafen explizit rechtsextreme Vorfälle, das zeigt die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der SPÖ durch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Dazu kamen 127 Tathandlungen mit rassistischem Hintergrund, 93 waren laut Statistik antisemitisch motiviert, 16 islamophob.

Am meisten in Wien

Die explizit rechtsextremen Straftaten spielten sich mit 28 Prozent nur zu einem vergleichsweise geringen Teil im Internet ab, bei den rassistisch motivierten Taten waren es über die Hälfte und bei den antisemitischen fast drei Viertel.

Die meisten Anzeigen gab es in Wien (485), gefolgt von Oberösterreich (350), Niederösterreich (298), Salzburg (160), Vorarlberg (147), der Steiermark (146), Kärnten (126), Tirol (113) und dem Burgenland (43). 118 Fälle waren keinem Bundesland zuordenbar.

Weniger Jugendliche angezeigt

Insgesamt wurden 2025 über 1.500 Personen wegen rechtsextremer Straftaten angezeigt, das ist um über ein Drittel mehr als im Jahr davor. Über 90 Prozent der Angezeigten waren männlich, 81 Prozent österreichische Staatsbürger. Der Anteil Jugendlicher unter den Angezeigten ging zuletzt zurück: 2025 waren es 16, 2024 25 Prozent.

SPÖ: „Nicht an steigende Zahlen gewöhnen“

Sabine Schatz, die als SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur seit Jahren regelmäßig die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten im Innenministerium abfragt, zeigte sich von der Entwicklung alarmiert. „Wir dürfen uns nicht an steigende Zahlen gewöhnen“, sagte sie und forderte „eine Politik, die hinschaut und handelt“.

FPÖ: „Manipulative Zahlenspielerei“

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sprach hingegen von „manipulativer Zahlenspielerei“ der Bundesregierung, um ihren Aktionsplan zu unterfüttern. Die einschlägigen Anzeigen hätten zwar in den vergangenen Jahren zugenommen, die Verurteilungen seien aber gleichzeitig auf zuletzt sechs Prozent der Anzeigen im Jahr 2024 zurückgegangen.