News Archiv 2018

Im Burgenland, das den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz hat, sind bis zum Wochenende aus den meisten Bundesländern die Stellungnahmen zum Ausbau der Kinderbetreuung eingetroffen. Diese werden nun zusammengefasst.

Im Familienressort will man die Gesamtposition abwarten und dann entscheiden, ob der nächste Termin auf Beamten- oder politischer Ebene stattfindet. Der Bund will den Ländern für den Ausbau der Kinderbetreuung künftig 110 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung stellen, das sind um 30 Millionen Euro weniger als derzeit. Dieser Vorschlag ist umgehend auf Kritik gestoßen, nicht nur seitens der SPÖ, sondern auch aus ÖVP-geführten Bundesländern.

„Rücklauf ist sehr positiv“

Das Burgenland als vorsitzführendes Bundesland hat deshalb angekündigt, Stellungnahmen aus den anderen Ländern einzuholen und diese zu einer gemeinsamen Position zusammenzufassen. „Der Rücklauf ist sehr positiv. Die meisten Stellungnahmen sind bereits eingetroffen“, hieß es aus dem Büro von Familienlandesrätin Verena Dunst (SPÖ) gegenüber der APA. Die umfangreichen Unterlagen werden von den Mitarbeitern nun gesichtet und zusammengefasst.

Ministerium wartet auf akkordierte Stellungnahme

Das Familienministerium wartet auf die akkordierte Länder-Stellungnahme, die bis 30. Juli vorliegen soll. Danach entscheide sich, ob zur nächsten Gesprächsrunde bereits die Politiker geladen werden.

„Gründliche Überarbeitung“ gefordert

Die Pläne der Regierung für den Ausbau der Kinderbetreuung in Österreich stoßen auf harsche Kritik. Am Freitag wurde erneut auf Beamtenebene zwischen Bund und Ländern über die neue 15a-Vereinbarung in Bezug auf den Ausbau der Kinderbetreuung, das Gratiskindergartenjahr und die sprachliche Frühförderung verhandelt. Auch aus ÖVP-regierten Ländern gab es Gegenwind.

Die Gespräche am Freitag brachten noch keine Ergebnisse. Es seien „die einzelnen Standpunkte ausgetauscht“ worden, hieß es aus dem Familienministerium. Die derzeit vorliegenden Vorschläge seien „so nicht umsetzbar“, betonte Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), er fordert eine „gründliche“ Überarbeitung. Problematisch seien vor allem die zahlreichen Kriterien für die Mittelvergabe. Diese führten zu einer Verbürokratisierung, seien „praxisfern“ und „hoffnungslos überzogen“. Der Bund wolle etwa die Qualifikationsanforderungen des Personals nach oben schrauben. Das Personal sei dafür aber nicht vorhanden.

„Bundesländer schon sauer“

Der Bund drückt bei den Zielvorgaben aufs Tempo. Pro Bundesland und Jahr soll etwa die Betreuungsquote um zwei Prozentpunkte wachsen, so Wallner. Standards bei den Sprachstandsfeststellungen sollen laut Bund bereits ab Herbst gelten. Wallner: „Das geht in dem Tempo unmöglich.“ Zuerst lasse man die Länder monatelang warten, und jetzt mitten in der Sommerzeit komme der Bund mit nicht umsetzbaren Vorschlägen, kritisierte der Landeshauptmann. „Da sind wir in den Bundesländern schon sauer“, so Wallner, der auf Gespräche mit anderen Landeshauptleuten verwies.

„Politik auf Augenhöhe sieht anders aus“, richtete auch Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) in Richtung Bund aus. Die aufgestellten Kriterien gingen „an der Realität und an den Bedürfnissen vollkommen vorbei“. Das könnten Großstädte, „aber mit Sicherheit nicht die Mehrheit der Gemeinden in Oberösterreich erfüllen“. Er zeigte sich zudem über die reduzierten Beiträge vom Bund verärgert.

Für das Burgenland seien das "völlig irrelevante Kopftuchverbot, der angekündigte, aber nicht vorliegende Wertekatalog und viel zu hohe Zielsetzungen die Hauptknackpunkte, sagte die Familienlandesrätin Verena Dunst (SPÖ). Das Burgenland, das derzeit den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz hat, will nun bis Ende des Monats eine akkordierte Stellungnahme der Länder dem Bund übermitteln.

Länder „vor den Kopf gestoßen“

Auch aus Salzburg werde es - in Abstimmung mit Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) - noch keine Zustimmung zum Vorschlag des Bundes geben, sagte die zuständige Landesrätin Andrea Klambauer (NEOS). Schwierig sei vor allem die vom Bund vorgesehene Reduktion der Förderungen von derzeit 140 Mio. auf 110 Mio. Euro. Salzburg würde noch 700 zusätzliche Kinderbetreuungsplätze genehmigen. Mit weniger Geld gehe sich das aber nicht aus, so Klambauer. Besonders für Gemeinden seien die Kürzungen bei dem gesetzlich verpflichtenden Gratiskindergartenjahr um ein Drittel problematisch.

Für Wallner ist die Höhe des Bundesbeitrags „nicht so der Angelpunkt“. Auch die 110 Mio. Euro seien ein guter Beitrag, mit dem man weiterarbeiten könne. Er gestand jedenfalls Nachholbedarf bei den Öffnungszeiten vieler Betreuungseinrichtungen in Vorarlberg ein. 56 Prozent haben weniger als acht Stunden täglich geöffnet. Schon am Mittwoch reagierten Wien und Kärnten mit Empörung auf die angekündigte Reduktion der Mittel vom Bund für die Kinderbetreuung. Die Kürzung um 30 Mio. Euro sei ein „fataler Fehler“ und ein „zukunftsfeindliches Signal“.

Am Freitag warf der rote Wiener Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky der Regierung „politisches Taktieren“ auf dem Rücken von Kindern, Eltern und Pädagogen und Pädagoginnen vor. Seit Monaten hätten die Bundesländer auf einen neuerlichen Gesprächstermin gewartet, und „jetzt bekommen sie von der Ministerin (Anm. Juliane Bogner-Strauß, ÖVP) einen Entwurf vorgelegt, der sie vor den Kopf stößt.“

Bund bei Kopftuchverbot „mehr als nur säumig“

Auf wenig Verständnis stößt auch der Vorstoß der Bundesregierung, ein Kopftuchverbot in Kinderbetreuungseinrichtungen als Bedingung in die Vereinbarung zu nehmen. Das sei „völlig inakzeptabel“, betonte die Bundesjugendvertretung (BJV). Hier würden „Dinge verknüpft, die sachlich nichts miteinander zu tun haben“, hieß es auch in Bundesländern wie Salzburg und Oberösterreich. Die Salzburger Landesregierung sei auch dagegen, dass Mädchen im Kindergarten ein Kopftuch tragen, so NEOS-Landesrätin-Klambauer.

In Salzburg wolle man auf Gespräche der Pädagogen und Pädagoginnen mit den Eltern setzen. Würden diese verpflichtet, jemanden deswegen anzuzeigen, würden die Betroffenen erst recht an den Rand gedrängt. Zudem gehe es nur um einige wenige Fälle. Auch in Vorarlberg sei das „kein Thema“. Der Bund sei bei einer verfassungskonformen Gesamtregelung zum Kopftuchverbot „mehr als nur säumig“. Nun würden von den Ländern Sanktionen in ihren Bereichen gefordert: „Hier schiebt der Bund die heiße Kartoffel an Länder und Gemeinden ab.“

Der Widerstand gegen die Erhöhung der Maximal-Arbeitszeit erreicht heute mit einer Großdemonstration in Wien seinen vorläufigen Höhepunkt. Auf Initiative des ÖGB werden Zehntausende Menschen vom Westbahnhof zum Heldenplatz marschieren, um Widerstand gegen Zwölfstundentag und Sechzigstundenwoche zu signalisieren.

Zwei Kundgebungen sind dabei geplant, eine vor Beginn des Zugs und eine am Abschlussort. Bei letzterer werden sämtliche Vorsitzenden der Teilgewerkschaften und zum Abschluss ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian zu den Demonstranten sprechen. Auch prominente Mitglieder der SPÖ mit Parteichef Christian Kern an der Spitze haben sich für den Protestmarsch angesagt, zu dem ferner Mandatare der Liste Pilz erwartet werden. Die Christgewerkschafter sind ebenfalls mit ihren Spitzen vertreten.

Nationalratsbeschluss am kommenden Donnerstag

Beschlossen werden sollen die neuen Arbeitszeitregeln kommenden Donnerstag im Nationalrat. Die Gewerkschaft hat bereits jetzt für diesen Fall weitere Proteste angekündigt. Streiks werden nicht ausgeschlossen, zudem erwartet man sich eine sehr harte Herbstlohnrunde.

SPÖ-Frauen starten Sommertour gegen ÖVP-FPÖ-Pläne

Die geplante Arbeitszeitflexibilisierung ist auch den SPÖ-Frauen ein Dorn im Auge. Sie wird daher im Zentrum der Sommertour stehen, die am Montag in Oberösterreich startet und durch alle Bundesländer führt. Vorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek warnt davor, dass es Frauen aufgrund der neuen Regelungen noch schwerer am Arbeitsplatz haben werden.

Laut aktuellem Arbeitsklimaindex der Arbeiterkammer wollen mehr als zwei Drittel derer, die Überstunden machen und länger als 40 Stunden arbeiten müssen, ihre Arbeitszeit reduzieren. Am häufigsten gelte dies für Beschäftigte im Gesundheits- und Sozialbereich. Besonders unzufrieden mit langen Arbeitszeiten seien Frauen mit Kindern unter 15 Jahren.

Von der Realität absolut keine Ahnung"

„Wie soll eine alleinerziehende Mutter, wenn sie womöglich noch pendeln muss, zwölf Stunden am Tag arbeiten? Das kann sich nur jemand ausdenken, der von der Realität absolut keine Ahnung hat“, zeigte sich Heinisch-Hosek in einer Stellungnahme verärgert.

Gerade in ländlichen Gebieten sei es schwierig, einen Ganztagsplatz zu bekommen, weil viele Kinderbetreuungseinrichtungen bereits zu Mittag zusperren. Kritik übt die Frauenchefin auch an der von ÖVP/FPÖ nun angekündigten „Freiwilligkeit“: „In Wahrheit wollen sie mit aller Gewalt die Sechzigstundenwoche durchboxen, das ist ein Wahnsinn.“ Im Rahmen der SPÖ-Frauen-Tour werden Beratungs- und Hilfseinrichtungen besucht und Straßenaktionen durchgeführt.

Katzian sieht rote Linie überschritten

Die Pläne von ÖVP und FPÖ über eine Flexibilisierung der Arbeitszeit sind am Donnerstag mit Lob und Kritik bedacht worden. Während Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung den Gesetzesentwurf, der unter anderem den Zwölfstundentag auf freiwilliger Basis möglich macht, lobten, erklärte der neue ÖGB-Chef Wolfgang Katzian, die Regierungsparteien hätten damit eine rote Linie überschritten.

Es habe ein „Raubzug gegen die Gesundheit und Geldbörsen“ der Arbeitnehmer begonnen, stellte Katzian in der ZIB2 fest. Der Gesetzesentwurf enthalte viele Punkte, die zunächst genau analysiert werden müssten. Katzian stößt sich etwa am Durchrechnungszeitraum für Überstunden. Dass Arbeitnehmer die elfte und zwölfte Stunde ablehnen können, bezeichnete er als „Fake“, denn aus Angst vor einem Jobverlust würde das kein Arbeitnehmer tun. Moniert wurde von ihm auch, dass es keine Begutachtung im Parlament geben wird.

Der „Plan A“ und die „maximale Nebelgranate“

Katzian räumte ein, dass auch der „Plan A“ von SPÖ-Chef Christian Kern Passagen zur Arbeitszeit enthalte. Dieser beinhalte aber auch etwa die Selbstbestimmung beim Zeitausgleich. Die Behauptung, dass sich die nun von ÖVP und FPÖ vorgelegten Bestimmungen an einem vorhandenen Sozialpartnerpapier orientierten, wies Katzian scharf zurück: „Das ist eine maximale Nebelgranate“, denn eine Einigung darauf habe es nicht gegeben. Es sei eine „Frechheit“, das zu unterstellen: „Da werden wir noch viel Spaß miteinander haben in nächster Zeit.“

Im ÖGB will man nach einer ersten Analyse des Initiativantrags am Freitag über die weitere Vorgangsweise beraten. Am ÖGB-Kongress, der am Donnerstag zu Ende ging, habe man aber rote Linien beschlossen, und der Zwölfstundentag sei ganz klar eine solche. Die Regierung habe mit dem Gewerkschaftsbund nicht gesprochen, kritisierte Katzian weiter. Er will sowohl mit ihr als auch mit der Wirtschaftskammer darüber sprechen.

Sollten die Gespräche nicht fruchten, sei viel vorstellbar, meinte der ÖGB-Chef auf Streiks angesprochen. „Wer glaubt, irgendeine Gewerkschaft dieser Welt nimmt das einfach so zur Kenntnis, der ist am Holzweg.“ Konkrete Pläne nannte er freilich nicht, die Aktionen sollten jedenfalls spürbar sein.

„Anpassung“ an Wünsche und Notwendigkeiten

Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer dagegen begrüßte, dass „jetzt das dringende Thema ‚flexiblere Arbeitszeiten‘ endlich gelöst werden soll“. Die Vorschläge könnten helfen, „endlich zeitgemäße Arbeitsbedingungen umzusetzen, die Betrieben, Mitarbeitern und Kunden Vorteile bringen“.

Denn Firmen könnten flexibler auf Kundenaufträge reagieren, das werde Arbeitsplätze sichern. Die Arbeitnehmer wiederum könnten mehr Geld verdienen oder mehr Freizeitblöcke haben und angesichts ihres Rechts, lange Arbeitstage abzulehnen, „ist sichergestellt, dass niemand gegen seinen Willen und seine zeitlichen Möglichkeiten zu Überstunden verpflichtet werden kann“.

Erfreut zeigte sich auch Georg Kapsch, der Präsident der Industriellenvereinigung. Damit sei die notwendige Modernisierung des Arbeitsrechts in Angriff genommen worden. Der Vorschlag zur flexibleren Arbeitszeit bedeute „die Anpassung des Arbeitsrechts an gesellschaftliche Wünsche und Notwendigkeiten“.

SPÖ: „Schweinerei“ und „Verrat“

Im Parlament kam es nach Einbringung des Gesetzesentwurfs am Donnerstagabend zu heftigen Debatten. Einen emotionalen Auftritt legte SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch hin: „Das ist ein Verrat an 3,7 Millionen Beschäftigten in diesem Land“, rief Muchitsch in Richtung FPÖ und ÖVP. Und wenn noch dazu „ein derartig wichtiges Gesetz“ am zuständigen Ausschuss an den Wirtschaftsausschuss „vorbeigeschwindelt“ werden solle - „mit kurzen Begutachtungsfristen“, dann sei das „eine Schweinerei“.

Er kritisierte auch, dass der Entwurf es ermögliche, dass Arbeitszeiten inklusive Wegzeiten bis zu 14 Stunden betragen dürfen. Auch sehe das Papier vor, dass künftig die neunte und zehnte Überstunde nicht mehr zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu vereinbaren sind, sondern nur mehr die elfte und zwölfte.

Kritik an Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss

Zuvor war seitens SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder während der Debatte zu Sozial-, Gesundheits- und Arbeitsvorhaben der EU eine Stehpräsidiale beantragt worden, da er die Zuweisung des Initiativantrages an den Wirtschaftsausschuss für „falsch“ erachtete, zuständig sei vielmehr der Sozialausschuss. Die Fraktionen konnten danach in der Präsidiale keinen Konsens erzielen, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) entschied daraufhin, dass die Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss aufrecht bleibt.

Diese Entscheidung ließ bei der SPÖ die Wogen hochgehen. Abgeordneter Hannes Jarolim sprach via Zwischenruf von „austrofaschistischen Anwandlungen des Präsidenten“

Achtstundentag bleibt gesetzliche Norm

Laut dem Gesetzestext, der von ÖVP und FPÖ am Donnerstag als Initiativantrag im Nationalrat eingebracht wurde, soll der Achtstundentag als gesetzliche Normalarbeitszeit bleiben, auf freiwilliger Basis soll ab Jänner 2019 aber auch länger, nämlich bis zu zwölf Stunden, gearbeitet werden können.

Weiters soll die maximal zulässige Tagesarbeitszeit künftig zwölf statt zehn Stunden sowie 60 statt 50 Stunden pro Woche betragen. Derzeit sind zwölf Stunden täglich bzw. 60 Stunden pro Woche nur zulässig, wenn ein vorübergehender besonderer Arbeitsbedarf vorliegt, ein unverhältnismäßiger wirtschaftlicher Schaden droht und es eine entsprechende Betriebsvereinbarung gibt. Künftig sollen flexible Modelle auch ohne Betriebsvereinbarung möglich sein. An der gesetzlichen Normalarbeitszeit von acht Stunden pro Tag und 40 Stunden pro Woche ändert sich nichts.

Ablehnungsrecht bei elfter und zwölfter Stunde

Für die elfte und zwölfte Stunde gibt es laut dem Initiativantrag bei schwerwiegenden persönlichen Interessen - etwa Kinderbetreuungspflichten - für jeden Arbeitnehmer ein Ablehnungsrecht.

Neben leitenden Angestellten sollen künftig übrigens auch „sonstige Personen mit selbstständiger Entscheidungsbefugnis“ sowie „Familienangehörige“ (Eltern, Kinder, Ehegatten, Partner, Lebensgefährten) vom Geltungsbereich der Arbeitszeitregeln ausgenommen werden. Darüber hinaus wird im Tourismus die tägliche Ruhezeit für alle Betriebe mit geteilten Diensten von elf auf maximal acht Stunden verkürzt.

Wochenarbeitszeit von maximal 48 Stunden

Das 2017 entstandene Papier der Sozialpartner, das von Gewerkschaftsseite am Ende freilich nicht akzeptiert wurde, sah ursprünglich eine Erhöhung der gesetzlichen Normalarbeitszeit von acht auf zehn Stunden pro Tag vor. Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit darf laut den ÖVP-FPÖ-Plänen wie bisher 48 Stunden nicht überschreiten. Keine Änderungen soll es bei den Zuschlägen geben.

Ein weiterer Punkt: Entkriminalisierung der täglichen Arbeitszeithöchstgrenze bei freiwilliger Gleitzeit auf zwölf Stunden, fünfmal pro Woche bei gleich bleibendem Regelungsregime. Nicht übertragbare Gleitstunden werden am Ende der Gleitzeitperiode wie bisher mit Zuschlag - Zeit oder Geld je nach Vereinbarung - vergütet.

Ausnahmemöglichkeiten von der Wochenend- und Feiertagsruhe soll es maximal viermal im Jahr geben, allerdings nicht an vier aufeinanderfolgenden Wochenenden. Die mehrmalige Übertragungsmöglichkeit von Zeitguthaben und Zeitschulden in den jeweils nächsten Durchrechnungszeitraum soll durch Kollektivvertrag ermöglicht werden.

Wöginger sieht „Win-win-Situation“

Die Klubobleute von ÖVP und FPÖ, August Wöginger und Walter Rosenkranz, zeigten sich nach Einbringung des Initiativantrags zur Arbeitszeitflexibilisierung im Nationalrat hochzufrieden. Es sei darum gegangen, eine „Win-win-Situation“ für Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu schaffen, sagte Wöginger.

Rosenkranz betonte ebenfalls, dass die Neuerungen auch den Arbeitnehmern Vorteile bringen würden. So könnten etwa Pendler an vier Tagen länger (bis zu zwölf Stunden, Anm.) arbeiten, dafür aber einen zusätzlich Tag freinehmen. Das Gesetz werde dazu dienen, dass sich die Menschen ihre Zeit besser einteilen können. Auch betonten die Klubchefs, dass die Ablehnung der Überstunden - etwa aus Kinderbetreuungsgründen - rechtlich verankert werde.