News Archiv 2021

Nationalfeiertag: FPÖ will direkte Demokratie, SPÖ Sacharbeit

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner fordert anlässlich des Nationalfeiertags, die Sacharbeit wieder in den Vordergrund zu rücken. In einer Video-Botschaft drängte sie vor allem auf Dämpfung von Teuerung und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. FPÖ-Obmann Herbert Kickl forderte indes mehr Freiheit, der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) einen Ausbau der direkten Demokratie.

Denn die Distanz zwischen den Menschen und der Staatsspitze, den Regierenden und weiten Teilen der Gesetzgebung sei so groß wie nie, meine Hofer in einer Aussendung: „Unsere Aufgabe als Politiker ist es, den Willen zur Mitgestaltung auch zu ermöglichen. Gerade auch die Corona-Krise hat gezeigt, dass es immer weniger Staatsbürgern ausreicht, alle paar Jahre ein Kreuz auf dem Wahlzettel zu machen.“ Konkret fordert der Dritte Präsident, dass von mindestens 250.000 Menschen unterstützte Volksbegehren einer Volksabstimmung unterzogen werden müssen.

Zu Kickls Vorstellungen zum Nationalfeiertag gehört etwa, die Grenzen gegen illegale Zuwanderung dicht zu machen und Gesundheit und Freiheit nicht gegeneinander auszuspielen. Vor dem Hintergrund der „jüngsten Skandale“ meint Rendi-Wagner, dass „die politische Kultur wieder zu einer Kultur des Anstands und des Respekts“ gegenüber den Menschen zurückfinden müsse: „Es braucht wieder eine Kultur der Ernsthaftigkeit, wo der Inhalt zählt, nicht die Inszenierung.“

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Rendi-Wagner befürchtet Blockade durch Regierung

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner „befürchtet“, dass die ÖVP-Grünen-Koalition nach den jüngsten Turbulenzen eine „Regierung mit Ablaufdatum“ ist. Es bestehe offenbar großes Misstrauen zwischen ÖVP und Grünen, das berge die Gefahr von Blockade und Stillstand.

Dabei hätte die Regierung „fünf zentrale Punkte“ umzusetzen, meinte sie mit Blick auf die vom neuen Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) für diese Woche angekündigten Gespräche mit Klubobleuten und Sozialpartnern.

Rasche Maßnahmen gegen die Teuerung, stärkere und raschere Steuersenkung, Pflegereform, Ausbau der Ganztagskinderbetreuung samt Rechtsanspruch und „Mitwirkung an der Aufklärung des mutmaßlich korrupten türkisen Systems“ sind für Rendi-Wagner die fünf zentralen Herausforderungen, die die Regierung rasch angehen müsse.

Schallenberg soll „Trennlinie ziehen“

An Kanzler Schallenberg richtete die SPÖ-Chefin in einem schriftlichen Statement die Erwartung, „rasch Klarheit zu schaffen“ und „eine entschiedene Trennlinie zu den türkisen Machenschaften zu ziehen“ – damit die Regierung wieder arbeitsfähig wird und „Österreich wieder zurück in die Spur findet“.

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Gewerkschaften: Kindergarten-Demo zeigt erste Wirkung!

Aufnahme in den Beirat für Elementarpädagogik angekündigt

Die Proteste und die Demo-Ankündigung am 14.10.2021 vor dem Bildungsministerium zeigen erste Wirkung: Bundesminister Heinz Faßmann nimmt die Sozialpartner nun doch in den Beirat für Elementarpädagogik auf. Also jenes Gremium, in dem neue Richtlinien für Kindergärten und Horte beraten werden.

„Monatelang hat es geheißen, dass es in dem Beirat um ganz andere Dinge geht und deshalb die Sozialpartner nicht eingeladen sind. Mit der Aufnahme in dieses Gremium zeigt sich auch die Wahrheit“, sagt ÖGB-Vizepräsidentin und -Frauenvorsitzende Korinna Schumann.

Für Judith Hintermeier, selbst Pädagogin und Bundesfrauenreferentin in der younion _ Die Daseinsgewerkschaft ist der plötzliche Schwenk von Bildungsminister Heinz Faßmann ein erster Erfolg von monatelanger Arbeit: „Wir haben bereits mehrmals vor dem Ministerium protestiert und für 14.10.2021 eine große Demo angekündigt – das alles hat großen medialen Druck ausgeübt.“

Karin Samer, Betriebsratsvorsitzende der Wiener Kinderfreunde, von der Gewerkschaft GPA: „Auch die Betriebsversammlungen am 12.10.2021 haben Bildungsminister Heinz Faßmann wohl deutlich gezeigt, dass sich das Personal so etwas nicht gefallen lässt. Selbstverständlich bleibt es bei dieser Maßnahme.“

„Es geht nicht um den Beirat an sich. Der ist nur Mittel zum Zweck. Wir haben ganz konkrete Ziele und Forderungen“, sagt Sylvia Gassner, Vorsitzende des Fachbereichs Soziale Dienste in der Gewerkschaft vida.

Christa Hörmann, stellvertretende Vorsitzende in der younion_ Die Daseinsgewerkschaft: „Die Demo am 14.10.2021 findet wie geplant statt. Der Minister soll laut hören, was wir von ihm fordern!“ Es geht um:

Es geht um:

* Anerkennung und Wertschätzung

* Mehr Sicherheit

* 1% des BIP für den elementaren Bildungsbereich

* Start einer Ausbildungsoffensive

* Bessere Arbeitsbedingungen (weniger Kinder in der Gruppe, mehr Personal, Neuberechnung des Erwachsenen-Kind-Schlüssels)

* Einheitliches Bundesrahmengesetz

Korinna Schumann abschließend: „Wir werden uns stark in den Beirat einbringen und sehr konstruktiv mitarbeiten, aber es muss schon klar sein, dass wir die Vertreter*innen von mehr als 60.000 Beschäftigten in diesem Bereich sind. Es muss sich schnell und nachhaltig etwas für sie verändern!“

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ÖGB -Stellungnahme zur Diskussion Einführung 3G-Regel in der Arbeit, 30. September 2021

Entgegen anderslautender Informationen der Bundesregierung kann und wird die Entscheidung zur Einführung der 3-G-Regel im Betrieb nicht auf Sozialpartner-Ebene gefällt werden. Das muss auf politischer Ebene passieren. Im konkreten Fall liegt die Zuständigkeit beim Gesundheitsminister, die Bundesregierung kann diese Verantwortung nicht auf die Sozialpartner abwälzen.

Die Regierung muss diese Entscheidung auf Basis virologischer und medizinischer Fakten treffen, der ÖGB hat weder die Daten noch die Expertise dafür.

Fachgebiet des ÖGB ist die Gestaltung von Rahmenbedingungen in der Arbeitswelt, diesbezüglich bringen wir uns immer ein – in diesem Sinne wurde auch die Einladung angenommen zu einem Gespräch auf ExpertInnen-Ebene. Ein Arbeitsrechtexperte des ÖGB hat wie VertreterInnen der anderen Sozialpartner und der IV an diesem Gespräch teilgenommen, um die Rechtssicht der Sozialpartner mit jener der Bundesregierung auszutauschen. Die inhaltliche Ausgestaltung liegt jetzt bei der Regierung.

Die Linie des ÖGB ist klar und unverändert: Die Gesundheit der ArbeitnehmerInnen muss geschützt werden. Impfen ist erwiesenermaßen der beste Schutz. Es ist zu respektieren, wenn sich jemand nicht impfen lassen will, in diesem Fall sind sich aber alle ExpertInnen darin einig, dass regelmäßiges Testen der beste Weg ist, um infizierte KollegInnen so früh wie möglich zu erkennen und damit andere ArbeitnehmerInnen möglichst vor der Ansteckung zu schützen. Dafür braucht es entsprechende Rahmenbedingungen, die keinesfalls zur Benachteiligung von Beschäftigten führen dürfen.

 Wir wissen aus zahlreichen Anfragen und Kontakten, dass unterschiedliche Corona-Regelungen derzeit viel Unsicherheit bei den Menschen auslösen, in diesem Sinne würde der ÖGB eine klare Regelung für die betriebliche Ebene begrüßen.

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SPÖ fordert bei Steuerreform CO2-Ausnahme für Mieter

Die SPÖ fordert eine Ausnahme für Mieterinnen und Mieter bei der geplanten CO2-Steuer. „Mehrkosten durch eine CO2-Bepreisung müssen von den Vermietern getragen werden und dürfen von ihnen auch nicht an Mieter weitergegeben werden“, sagte Umweltsprecherin Julia Herr. Sie verwies darauf, dass Mieter nicht selbst über die Art ihres Heizsystems entscheiden können.

Die SPÖ-Umweltsprecherin fordert, dass die Mehrkosten von den Vermietern getragen werden, wenn diese das Heizsystem nicht umstellen wollen. Außerdem brauche es Förderungen zum Systemwechsel für Menschen mit geringen Einkommen und für den sozialen Wohnbau.

Fernwärme und Erdgas dominieren

Laut Statistik Austria leben knapp vier von zehn Menschen in Österreich in einer Mietwohnung. Einer von der Arbeiterkammer im Vorjahr veröffentlichten Studie zufolge werden diese am häufigsten mit Fernwärme beheizt, an zweiter Stelle liegt Erdgas. Brennholz und Heizöl kommen dagegen bei Mietwohnungen kaum zum Einsatz.

Rechnet man Eigentums- und Mietwohnungen zusammen, ist Gas der häufigste Brennstoff: 27,3 Prozent der Haushalte heizen mit Erdgas, 25 Prozent mit Fernwärme, jeweils 16 Prozent mit Heizöl bzw. Holz (inklusive Hackschnitzel und Briketts).

Das Umweltministerium wollte sich angesichts der laufenden Verhandlungen über die Steuerreform nicht dazu äußern, wie Mietwohnungen beim CO2-Preis berücksichtigt werden könnten. Bereits im April hatten sich Bund und Länder aber auf das Auslaufen fossiler Energieträger beim Heizen geeinigt.

Kohle- und Ölheizungen sollen bis spätestens 2035 ausgetauscht werden, Erdgas soll nur noch bis 2040 verheizt werden dürfen. Bei Neubauten sollen Gasheizungen schon ab 2025 der Vergangenheit angehören.

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Eilmeldung für Wien: Dienstfreistellung zur Kinderbetreuung neu ausverhandelt!

Die Dienstfreistellung zur Kinderbetreuung im Falle einer behördlichen Schließung von Kindergärten, Horten und Schulen lief mit Beginn der Sommerferien 2021 aus.

younion _ Die Daseinsgewerkschaft hat sozialpartnerschaftlich verhandelt und folgenden Erfolg für die Stadt Wien Bediensteten erzielt:

Im Falle einer behördlichen Schließung von Kindergärten, Horten und Schulen aus Anlass der COVID-19-Pandemie sowie bei behördlicher Absonderung (Quarantäne) von Kindern bei COVID-19-Verdachtsfällen, kann für Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr eine Dienstfreistellung für die Dauer der notwendigen Betreuung im Gesamtausmaß von neuerlich maximal 4 Wochen gewährt werden.

Diese Maßnahme gilt seit 1. September 2021 bis 30. Juni 2022.

Nun sind die Bundesländer aufgefordert Druck zu machen!

Für Kolleg*innen mit Kollektivvertrag gilt folgende Regelung:

Die Sonderbetreuungszeit (mit Rechtsanspruch) für Eltern wird ab 1. Oktober 2021 wieder eingeführt und gilt bis Ende des Jahres 2021. 3 Wochen Sonderbetreuungszeit bei vollem Gehalt sind möglich.

Vieles erscheint auf den ersten Blick oft selbstverständlich, doch das ist es nicht. Dahinter steckt der unermüdliche Einsatz der younion _ Die Daseinsgewerkschaft. Je mehr wir sind, desto stärker können wir auftreten und wichtige Erfolge wie diesen erzielen.

Es zahlt sich eben aus, Gewerkschaftsmitglied zu sein.

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Beamte bitten um Start der Gehaltsverhandlungen

Die Gewerkschaften younion _ Die Daseinsgewerkschaft und die GÖD haben den für ihren Bereich zuständigen Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) in einem Brief um die Aufnahme der Gehaltsverhandlungen ersucht. Gefordert wird in dem der APA vorliegenden Schreiben eine „nachhaltige Erhöhung“, die auch eine „dauerhafte“ Stärkung der Kaufkraft bringe. Argumentiert wird unter anderem mit den Belastungen durch die CoV-Krise.

Ohne das große Engagement aller Kolleginnen und Kollegen wäre die hohe Funktionalität aller Gebietskörperschaften, von den Einrichtungen des Bundes (insbesondere Justiz, innere und äußere Sicherheit) bis hin zu den Bereichen der kommunalen Verwaltungen, allen Bereichen der Daseinsvorsorge und hier insbesondere die Sozial- und Gesundheitseinrichtungen, sowie die Kinderbildungseinrichtungen, nicht aufrecht erhalten zu gewesen. 

Die qualitätsvollen Leistungen aller Kolleginnen und Kollegen im Öffentlichen Dienst in Österreich, die mit großem Verantwortungsbewusstsein und absoluter Gesetzestreue erbracht erbracht werden, sind ein bedeutender Standortvorteil im internationalen Wettbewerb. 

Hervorgehoben wird in dem von Ing. Christian Meidlinger (younion) und Norbert Schnedl (GÖD) gezeichneten Schreiben, dass die wachsenden Aufgaben und die Pensionierungswelle in allen Bereichen zu immer schwierigeren Arbeitsbedingungen führten. Die Belegschaft arbeite nun schon seit Beginn der Pandemie unter großem Druck. Vielfach seien Belastungsgrenzen erreicht bzw. bereits überschritten.

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Rendi-Wagner fordert weiter „3-G-Regel“ am Arbeitsplatz

Angesichts steigender Infektionszahlen macht die SPÖ weiter Druck für die Einführung der „3-G-Regel“ am Arbeitsplatz.

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) müsse rasch Gespräche mit den Sozialpartnern führen, sagte SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner. Derzeit gebe es keine Schutzbestimmungen etwa für Großraumbüros und Fleischverarbeitungsbetriebe, spezielle Regeln gelten im Gesundheitssektor und bei Kundenkontakt.

Rendi-Wagner sieht einen „enormen Sicherheitshebel“ für etwa vier Millionen Erwerbstätige und deren Angehörige, wenn auch am Arbeitsplatz die „3-G“ (geimpft, getestet, genesen) nachzuweisen sind. Für sie ist es widersprüchlich, wenn beim freiwilligen Kaffeehausbesuch ein „3-G“-Nachweis notwendig ist, am Arbeitsort, wo man sein müsse und auch sehr viel mehr Zeit verbringe, hingegen nicht.

Zusätzlich würde eine solche Regelung auch juristische Klarheit bringen, welche Schutzmaßnahmen Arbeitgeber ergreifen dürfen, und die Impfquote nach oben bringen, argumentiert die SPÖ. Rendi-Wagner plädiert in diesem Zusammenhang auch für einen Ausbau der betrieblichen Impfungen und den Ausbau von PCR-Tests in ganz Österreich.

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Migration: Rendi-Wagner fordert Kooperation auf EU-Ebene

SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner fordert die Regierung angesichts steigender Asylzahlen in Österreich dazu auf, „ihre Untätigkeit auf EU-Ebene zu beenden und für gemeinsame Lösungen zu sorgen“. Sie sehe „dringenden Handlungsbedarf“ bei der Regierung und fordere eine „Koalition der Betroffenen mit der EU-Kommission“. Es brauche Lösungen „statt Show-Politik, Spaltung und Zuspitzung“, so die SPÖ-Chefin in einem Statement zur APA. „2015 darf sich nicht wiederholen“, sagte sie.

Die steigenden Asylzahlen würden zeigen, dass die Asylpolitik von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Innenminister Karl Nehammer (beide ÖVP) „auf ganzer Linie gescheitert ist“. „Unkontrollierter Migration kann kein Staat alleine begegnen, hier braucht es ein schnelles gemeinsames Vorgehen der betroffenen Staaten mit der EU-Kommission.“

„Marshallplan“ für Afrika

Umsetzen sollte eine „Koalition der Betroffenen“ nach Rendi-Wagners Vorstellungen eine Reihe von Maßnahmen, darunter die Etablierung von UNHCR-konformen Verfahrenszentren außerhalb der EU, verstärkte Anstrengungen bei der Aushandlung von Rückführungsabkommen sowie eine Kooperation mit Nachbarstaaten von Afghanistan zur Aufnahme von Geflüchteten. Auch sollte diese „Koalition“ die Weiterführung der EU-Kooperation mit der Türkei anstreben sowie eine „bessere Kontrolle der europäischen Außengrenzen“.

Auch müsse „Hilfe vor Ort“ im Sinne eines europäischen „Marshallplans“ für Afrika und Entwicklungsländer geboten werden. Dieses Thema, so Rendi-Wagner, dürfe man „nicht den Rechtspopulisten wie (dem ungarische Regierungschef Viktor, Anm.) Orban überlassen“.

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Kurzarbeit seit Jahresbeginn deutlich rückläufig

Die Öffnungsmaßnahmen haben heuer zwischen Jänner und Juni zu einem deutlichen Rückgang bei den Kurzarbeitszahlen geführt. Das gab das Arbeitsministerium bekannt. Im ersten Halbjahr haben demzufolge mindestens 250.000 Personen aus der Kurzarbeit wieder Beschäftigung gefunden. Für die kommenden Monate sei weiterhin mit einem schrittweisen Rückgang der Kurzarbeit zu rechnen, so Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP).

Im Detail gestalten sich die Zahlen wie folgt: Im Jänner 2021 waren 407.974 Personen in Kurzarbeit, im Februar waren es 397.994, im März 322.939, im April 275.827 und im Mai 224.811. Im Juni wurden bisher 119.367 Menschen in Kurzarbeit gezählt, die Abrechnung sei jedoch noch nicht abgeschlossen.

Schrittweiser Rückgang seit Jahresbeginn

Das Arbeitsministerium geht davon aus, dass sich die Zahl noch um 10.000 bis 20.000 Personen erhöhen könnte. Somit ergebe sich zwischen Jänner und Juni eine Differenz von zumindest 250.000 Personen weniger in der Kurzarbeit, so das Ministerium.

Die Abrechnungen würden zeigen, dass die Kurzarbeitsnutzung bereits seit Anfang des Jahres schrittweise gesunken sei. Den ersten merklichen Rückgang habe es bereits im März, nach den Öffnungen des Handels und der körpernahen Dienstleistungen, gegeben. Die Öffnungsschritte im Mai hätten die Kurzarbeit vor allem in der Gastronomie und im Tourismus verringert.

Kocher prognostiziert weiteren Rückgang

In der Warenherstellung und im Bau seien die Zahlen heuer generell deutlich niedriger als im vergangenen Jahr. Die Kurzarbeitsnutzung hat sich den Angaben zufolge in allen Bundesländern gleichmäßig verringert und im ersten Halbjahr 2021 mehr als halbiert.

Für Arbeitsminister Kocher zeigt die Bilanz der Phase 4 der Kurzarbeit (von April bis Juni 2021), dass die Öffnungsschritte „deutlich positive Effekte am Arbeitsmarkt bewirkt haben“. Für die nächsten Monate sei weiterhin mit einem schrittweisen Rückgang der Anmeldungen zur Kurzarbeit zu rechnen.

„Für das Übergangsmodell ab Juli 2021 bedeutet das, dass die Zahl der tatsächlichen Kurzarbeitenden auf unter 100.000 absinken könnte“, erklärte Kocher laut Mitteilung.

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