News Archiv 2021

IHS prognostiziert soliden Wachstumskurs bis 2025

Die österreichische Wirtschaft schwenkt nach dem Coronavirus-Schock im Vorjahr nun auf einen soliden Wachstumskurs ein, so das Institut für Höhere Studien (IHS) in seiner heute vorgelegten Mittelfristprognose. Für den Zeitraum von 2021 bis 2025 erwartet das IHS eine Zunahme des realen Bruttoinlandsprodukts von durchschnittlich 2,5 Prozent pro Jahr. Die Arbeitslosigkeit dürfte langsam auf das Vorkrisenniveau von 7,5 Prozent zurückgehen, die Inflation auf 2,2 Prozent ansteigen.

Nach dem tiefen Einbruch von minus 6,3 Prozent infolge der Pandemie im Vorjahr hat die Konjunktur heuer wieder Fahrt aufgenommen. Nach einer kräftigen Erholung in den Jahren 2021 (3,4 Prozent) und 2022 (4,5 Prozent) dürfte die heimische Wirtschaft auf einen soliden Wachstumskurs einschwenken. Für die Jahre 2023 bis 2025 werden Zuwächse von 1,8 Prozent, 1,4 Prozent und nochmals 1,4 Prozent erwartet.

„Insgesamt sollte damit die österreichische Wirtschaftsleistung annähernd mit dem gleichen Tempo wie im Euro-Raum zulegen“, so das IHS. Nach Überwindung der Krise sollte die wirtschaftspolitische Strategie auf die Stärkung der Wachstumskräfte und die Bekämpfung der Klimakrise abzielen.

Read more …

Sondersitzung: Blümel kontert SPÖ

Die SPÖ will Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) zum Rücktritt bewegen. Dazu wurde heute eine Sondersitzung des Nationalrats einberufen, in der vom SPÖ-Fraktionschef im „Ibiza“-U-Ausschuss, Kai Jan Krainer, einmal mehr die zögerliche bzw. unvollständige Lieferung von Akten an das Gremium angeprangert wurde. Blümel wies wieder alle Vorwürfe zurück.

Es sei einzigartig, dass ein Finanzminister erst durch eine Exekution durch den Bundespräsidenten gezwungen worden sei, dem Parlament das gewünschte Material zu liefern. „Sie haben die Akten nicht geliefert, um die türkise Familie zu schützen“, sagte Krainer. Er glaubt, dass etwa Verhandlungen über Begünstigungen für Privatstiftungen verheimlich hätten werden sollen.

Blümel ging darauf nicht ein, auch den größten Teil des Fragenkatalogs beantwortete er denkbar flott. Kernaussage des Finanzministers war, dass sein Ressort den U-Ausschuss vollumfänglich unterstützt habe. Vier Gutachten hätten seine Vorgangsweise bei der Aktenlieferung bestätigt. Als Dienstgeber dürfe er nicht in die Postfächer von Mitarbeitern blicken.

Nur ÖVP übt keine Kritik an Blümel

Der SPÖ-Abgeordnete Christoph Matznetter warf Blümel vor, die Mitarbeiter des Finanzministeriums als „lebende Schutzschilder“ zu benutzen. FPÖ-Fraktionschef Christian Hafenecker sagte, Blümel habe die Gesetze missachtet. „Es ist Katze und Maus mit dem Parlament gespielt worden.“

Bei der Rede der grünen Fraktionsführerin Nina Tomaselli war nicht herauszuhören, dass ÖVP und Grüne in einer Koalition sind. Sie schoss genau so scharf auf die ÖVP wie die Oppositionsparteien. Der ÖVP würde es gut anstehen, sich mit den Enthüllungen des Ausschusses auseinanderzusetzen, sagte sie.

Nikolaus Scherak (NEOS) forderte Gesetzesänderungen, denn alles, was diskutiert worden sei, „wäre nicht möglich, wenn man endlich entsprechende Gesetze gemacht hätte“, aber die Grünen machen der ÖVP die Mauer beim Verzögern und Verhindern. ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger warf seinerseits Krainer und Matznetter vor, „keine Ahnung vom wirklichen Leben zu haben“, weil sie in ihren Reden mit keinem Wort die Hochwasserkatastrophe erwähnt hätten.

Sobotka zog Bilanz

Zuvor hatte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) Bilanz über das Parlamentsjahr und den U-Ausschuss gezogen. Insgesamt habe der Ausschuss „sicherlich eine ganze Menge“ gebracht. Nicht zufrieden ist er mit den Aktenlieferungen, denn hier seien auch Grundrechte „massiv beeinträchtigt“ worden – konkret kritisierte Sobotka dahingehend auf Nachfrage das vom Koalitionspartner geführte Justizministerium.

Die Aktenlieferungen seien „nicht zufriedenstellend“ gewesen, meinte Sobotka. Es habe Verzögerungen gegeben, auch habe das Justizministerium bis heute etwa die Chats des früheren FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache nicht geliefert. Zudem seien die Grundrechte „massiv beeinträchtigt“ worden.

Dass Blümel zusätzliche Akten erst geliefert hatte, als der Verfassungsgerichtshof (VfGH) den Bundespräsidenten zur Exekution aufgefordert hatte, sah Sobotka auf Nachfrage zwar nicht prinzipiell als „Verhöhnung“ des Parlaments, aber er sei froh über die klaren rechtlichen Entscheidungen.

Read more …

ÖGB-Protestaktion für CoV-Bonus

„Beim Virus die Ersten, beim Corona-Bonus die Letzten“ – unter diesem Motto haben heute in ganz Österreich Protestaktionen stattgefunden. Die Gewerkschaft vida demonstrierte heute etwa in Tirol zusammen mit zahlreichen Beschäftigten aus dem Gesundheits- und Sozialbereich in Innsbruck. Nach Meinung der Gewerkschaft sind zu viele vom CoV-Bonus, den die Bundesregierung beschlossen hat, ausgeschlossen.

Kein Bonus für Reinigungskräfte im Spital

Auch in der Steiermark ist man mit dem Modell nicht zufrieden. Rund 15.000 Reinigungskräfte in den Krankenhäusern sollen nichts bekommen, weil sie bei Subfirmen angestellt sind.

Auch Rettungsdienste fordern CoV-Bonus

Rettungskräfte und Sanitäter machten heute in Kärnten mit einer Protestaktion auf eine Ungleichheit beim CoV-Bonus aufmerksam. Sie kritisieren, dass die Regierung die 500 Euro zwar Ärzten, Pflegern und Krankenhausmitarbeitern zugesteht, nicht aber Rettungskräften.

Proteste auch im Burgenland

Auch im Burgenland gärt es in Sachen CoV-Bonus. Viele aus den Gesundheitsberufen fühlen zurückgelassen.

Read more …

AK fordert „möglichst offene“ Schulen im Herbst

Die Arbeiterkammer (AK) fordert in einem Offenen Brief an ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) „möglichst offene“ Schulen im Herbst.

Schulschließungen dürften nur die Ausnahme sein, so AK-Präsidentin Renate Anderl. In Mathematik und Deutsch soll außerdem eine zweite Lehrkraft eingesetzt werden können.

Schulen sollen über den Sommer ausarbeiten können, wie sie Unterricht ins Freie verlagern oder bei Bedarf auf Projektunterricht in Kleingruppen setzen. Darüber hinaus solle es inhaltliche Schwerpunktsetzungen und Priorisierungen geben, damit trotz reduzierter Lernzeit die Lernqualität sichergestellt ist.

Der Bund müsse außerdem in Luftreiniger, CO2-Messgeräte und andere technische Präventionsmaßnahmen investieren.

Anderl will auch, dass jede Klasse im Wintersemester eine Projektwoche durchführen kann, pro Schüler sollen dafür 50 Euro zur Verfügung gestellt werden. Außerdem brauche es mehr Sozialarbeiter und Schulpsychologen sowie eine Schulfinanzierung anhand sozialer Kriterien.

SOS Kinderdorf: Ausbau der psychosozialen Versorgung

Ähnlich SOS-Kinderdorf-Geschäftsführer Christian Moser: Schulen, Bildungsdirektionen und Ministerien dürften sich kein Sommerloch erlauben. Unter anderem brauche es einen großen Ausbau der psychosozialen Versorgung der Kinder und Jugendlichen.

Read more …

CoV-Bonus für Gesundheitspersonal beschlossen

Der Nationalrat hat am Donnerstag einen Bonus für die Beschäftigten in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen wegen der Coronavirus-Pandemie beschlossen. Er soll im Durchschnitt 500 Euro ausmachen. Die Koalitionsparteien ÖVP und Grüne sprachen von einem Zeichen der Anerkennung, die Opposition kritisierte einen „Wischiwaschi-Antrag“, in dem zahlreiche Beschäftigte vergessen worden seien.

Mittels eines in der Parlamentsdebatte eingebrachten Abänderungsantrags wurden auch Reinigungskräfte in Spitälern und in der Pflege miteinbezogen, nicht aber etwa Beschäftigte in der Haustechnik. Dafür profitiert auch das Personal in stationären Rehaeinrichtungen. Der Bonus ist so konzipiert, dass es im Schnitt 500 Euro (steuerfrei) gibt, wobei den Ländern bzw. den betreffenden Einrichtungen auch eine Differenzierung nach Schwierigkeitsgrad des Einsatzes eingeräumt wird. Für Tätigkeiten auf Covid-19- und Intensivstationen kann es also auch mehr geben.

Entscheidend ist Kontakt mit Patienten

Grundsätzlich Voraussetzung für einen Anspruch auf den Bonus ist jedenfalls, dass „in persönlichem Kontakt verrichtete, medizinische oder nichtmedizinische Betreuung von Patienten“ vorliegt oder „im unmittelbaren Umfeld von betreuten Patienten verrichtete Reinigungsdienste“ geleistet wurden.

Seitens der Regierungsfraktionen ÖVP und Grüne zeigte man sich mit der nun gefundenen Lösung zufrieden. Der Bonus sei ein Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung für alle, die im Bereich der Spitäler, Rehaeinrichtungen, Heime und mobilen Dienste arbeiten, erklärte ÖVP-Klubchef August Wöginger in einer schriftlichen Stellungnahme. Die grüne Pflegesprecherin Bedrana Ribo sah in ihrem Debattenbeitrag jene unterstützt, die in den vergangenen 15 Monaten außergewöhnlichen Belastungen ausgesetzt gewesen seien. Rund 100 Mio. Euro würden dafür in die Hand genommen.

Für SPÖ ein „Wischiwaschi“-Antrag „fünf vor zwölf“

Ganz anders sah das die SPÖ. „Fünf vor zwölf bekommen wir einen Wischiwaschi-Antrag von ÖVP und Grünen serviert, in dem schon wieder Menschen vergessen worden sind“, erklärte der sozialdemokratische Gesundheitssprecher Philip Kucher, etwa Rettungskräfte und Beschäftigte in der Ordinationsassistenz.

CoV-Bonus wird ausgeweitet

Der Bonus gilt nun nicht nur für Ärzte und Pflegepersonal. Nach heftigen Protesten im Parlament bekommen ihn auch Rehakräfte und zusätzliches Personal in Spitälern. Die Rettungskräfte gehen leer aus.

Kucher appellierte an ÖVO und Grüne, den Bonus „gemeinsam zu reparieren“. Ein Krankenhaus funktioniere nur in einem Miteinander, von „der Krankenpflegerin bis zur Ärztin, von den Menschen in der Telefonzentrale bis zur Reinigungskraft“. Die SPÖ forderte den Bonus für alle Beschäftigten in den Gesundheitsberufen und brachte einen eigenen Antrag, der auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter etwa auch in der Behinderten-, Wohnungslosen- und Flüchtlingshilfe mit einschließt, ein.

Auch FPÖ sprach sich für größeren Bezieherkreis aus

Die FPÖ hätte sich mehr gewünscht, begrüßte zwar die Ausweitung des Antrags durch die Koalition, unterstützte aber „noch mehr“ den weitergehenden Antrag der SPÖ, denn der sei „einfach ganzheitlicher gedacht“, weil wir eben eine breite Anerkennung für diese Menschen brauchen“, sagte der freiheitliche Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak.

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) müsse „endlich dafür sorgen, dass die Arbeitsbedingungen für die Menschen in den Gesundheits- und Pflegeberufen verbessert werden, und es muss auch eine nachhaltige verbesserte Entlohnung für diese Menschen geben“. Außerdem müsse schon jetzt „mit einer Personal- und Kapazitätsplanung begonnen werden, die uns im Herbst und im Winter die entsprechende Sicherheit geben kann“, forderte Kaniak.

Nachjustieren beim „Grünen Pass“

Die Coronavirus-Krise habe „sehr viele Menschen in Österreich gefordert – egal ob im Gesundheitswesen oder in der Daseinsvorsorge. Daher ist es höchst an der Zeit, dass diese Menschen nicht nur ein Dankeschön, sondern auch eine finanzielle Anerkennung bekommen“, so der freiheitliche Gesundheitssprecher. Die FPÖ sprach sich für eine deutliche Ausweitung des Bezieherkreises des Bonus aus.

Beschlossen wurden am Donnerstag im Nationalrat aus dem Bereich der Gesundheit auch Änderungen im Ärzte- sowie im Apothekerkammer- und Gehaltskassengesetz sowie unionsrechtliche Anpassungen im Medizinprodukte- und im Gentechnikgesetz. Zustimmung des Nationalrats gab es außerdem für kurzfristige Anpassungen der Regeln für den Impfnachweis im „Grünen Pass“, mit denen dessen verzögerter Ausrollung Rechnung getragen wurde.

Kurzarbeit neu geregelt

Der Nationalrat beschloss am Donnerstag außerdem noch eine Neuregelung der Kurzarbeit. Das gegenwärtige, großzügige Modell wird nur noch in jenen Branchen fortgeführt, die besonders von der Coronavirus-Krise betroffen waren, etwa Flugverkehr, Stadthotellerie und Nachtgastronomie. Nicht nur die Regierungsparteien ÖVP und Grüne, auch SPÖ und FPÖ stimmten hier zu. Die erhöhte Notstandshilfe wurde bis September verlängert.

Bezüglich Kurzarbeit wird bei den anderen Sektoren, deren Probleme geringer waren, mit gewissen Einschränkungen wie einem 15-prozentigem Abzug für die Dienstgeber und der Verpflichtung eines Urlaubsabbaus für die Arbeitnehmer operiert. Außerdem wird eine 50-prozentige Mindestarbeitszeit vorgeschrieben. Lehrlinge können weiter in die Kurzarbeit einbezogen werden.

Kriterien festgelegt

Die Details der Neuregelung kommen über die Kurzarbeitsrichtlinie, die vom Verwaltungsrat des Arbeitsmarktservice (AMS) zu erlassen ist. Mit dieser soll auch genau festgelegt werden, wer unter die Sonderbestimmung für besonders stark von der Krise betroffene Betriebe fällt. Den Erläuterungen zufolge ist als Kriterium ein Umsatzeinbruch von 50 Prozent im dritten Quartal des Vorjahres gegenüber dem Vergleichsquartal 2019 in Aussicht genommen.

Mit einer weiteren Novelle wurde beschlossen, dass auch in den Monaten Juli bis September eine höhere Notstandshilfe im Ausmaß des Arbeitslosengelds auszuzahlen ist. Dafür wurde die Angleichung der Kündigungsfristen von Arbeitern und Angestellten auf Oktober verschoben.

Schwangere können weiter freigestellt werden

Beschlossen wurde auch, dass die Freistellung Schwangerer während der Viruskrise (ab der 14. Schwangerschaftswoche bei vollem Lohnausgleich) bis Ende September verlängert wird. Allerdings gilt das nur noch, solange die werdenden Mütter nicht vollständig immunisiert sind. Die Kosten trägt unverändert der Bund.

Betriebliche Testungen werden für weitere drei Monate gefördert. Für das entsprechende Programm stehen laut zugehöriger Verordnung bis zu 100 Mio. Euro zur Verfügung, wobei grundsätzlich nicht nur Beschäftigte, sondern auch Kunden und andere betriebsfremde Personen getestet werden können.

Read more …

FSG Mernyi: ArbeiterInnen werden von den Grünen im Stich gelassen

Angleichung der Kündigungsfristen wird erneut verschoben - Grüne kriechen vor ÖVP im Staub

„Den Grünen sind hunderttausende ArbeiterInnen anscheinend völlig egal“, zeigt sich der Bundesgeschäftsführer der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen im ÖGB, Willi Mernyi darüber entsetzt, dass die  Grünen den ÖVP-Antrag auf eine weitere Verschiebung der Angleichung der Kündigungsfristen von ArbeiterInnen und Angestellten mittragen werden.

„Zu erklären, das sei notwendig, um die Aufstockung der Notstandshilfe bis Ende September zu erreichen, ist reine Augenauswischerei. Jene Menschen, die in den kommenden Monaten weiterhin von einem Tag auf den anderen gekündigt werden können und dann vielleicht längere Zeit auf Jobsuche sind, dürfen sich bei den Grünen bedanken. Sie werden aber von der erhöhten Notstandshilfe nicht mehr profitieren“, sagt Mernyi. 

„Den Arbeiterinnen und Arbeitern verweigern die Grünen eine faire Behandlung, um den fragilen Koalitionsfrieden nicht zu gefährden. Bei der großzügigen Verlängerung der Wirtschaftshilfen im Ausmaß von mehr als einer halben Milliarde stimmen die Grünen zu. Auch das wird die ÖVP gefreut haben, denn damit haben sie ihren Spenderkreis zufrieden gestellt. Für den Verbleib an der Macht haben sich die Grünen von ihren Grundsätzen verabschiedet und kriechen vor der ÖVP im Staub“, kritisiert Mernyi. Spannend werde es, wenn sich die immer lauter werdenden Stimmen in der ÖVP durchsetzen, die darauf drängen, dass schikanöse Verschärfungen für Arbeitslose endlich umgesetzt werden. „Wie weit gehen dann die Grünen mit? Welche Ausreden werden sie vorbringen, wenn sie zustimmen, dass Arbeitslose für einen Hungerlohn in ein anderes Bundesland umziehen müssen?“, fragt Mernyi.

„Die Regierungsbeteiligung der Grünen ist bisher eine herbe Enttäuschung für alle arbeitenden Menschen. Die Angleichung der Kündigungsfristen wird verschoben, die abschlagsfreie Hacklerregelung wurde abgeschafft, ein umfassender Corona-Bonus für alle HeldInnen der Krise fehlt nach wie vor und bei vermögensbezogenen Steuern betreiben die Grünen lediglich Ankündigungspolitik“, kritisiert der Gewerkschafter, der die Grünen auffordert, endlich Flagge in arbeits-und sozialpolitischen Fragen zu zeigen.

Read more …

SPÖ und NEOS sehen Arbeit in U-Ausschüssen in Gefahr

SPÖ und NEOS sind von den Vorschlägen der ÖVP, strengere Vorschriften in Untersuchungsausschüssen einzuführen, wenig begeistert.

„Wir sehen in dieser ganzen Debatte ein Interesse der ÖVP, möglichst die Arbeit der Untersuchungsausschüsse zu ‚derschlagen‘“, so SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried heute bei einer Pressekonferenz. Auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger ortete einen „Angriff aufs Parlament“.

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hatte sich nach der Veröffentlichung pikanter Chats aus dem Umfeld der Volkspartei zuletzt für neue Regeln für die Handyauswertung ausgesprochen. Auch griff sie den Vorschlag der Staatsanwälte-Vertreterin Cornelia Koller auf, dass U-Ausschüsse nicht mehr neben dem Strafverfahren laufen sollten.

„Es gibt noch genug aufzuklären“

Meinl-Reisinger lehnt das strikt ab, denn dann würden überhaupt keine U-Ausschüsse mehr stattfinden, verwies sie in einer Pressekonferenz auf lange Verfahrensdauern in diversen Causen.

Auch strengere Vorschriften bei den Akten im U-Ausschuss lehnt sie ab. Leichtfried betonte, dass Aufklärung weiterhin möglich sein müsse. Die ÖVP mache diese Vorschläge nur, weil sie von den Vorgängen betroffen sei. Man werde abermals eine Verlängerung des zu Ende gehenden „Ibiza“-Untersuchungsausschusses beantragen, denn „es gibt noch genug aufzuklären“.

Read more …

SPÖ fordert neues Staatsbürgerschaftsrecht

Die SPÖ fordert einen leichteren Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft. Demnach soll es einen Rechtsanspruch auf die Staatsbürgerschaft nach sechs Jahren rechtmäßigem Aufenthalt geben. In Österreich geborene Kinder sollen automatisch die Staatsbürgerschaft bekommen.

Diese Reformvorschläge gehen auf einen Antrag der Sozialistischen Jugend am SPÖ-Bundesparteitag 2018 zurück, der der Arbeitsgruppe Migration unter der Leitung des Kärntner Landeshauptmannes Peter Kaiser zugewiesen wurde. Von dieser wurden die nun vorliegenden Vorschläge ausgearbeitet und diese dann im Bundesparteivorstand einstimmig beschlossen.

Senken will die SPÖ auch die finanziellen Hürden für den österreichischen Pass. Die Staatsbürgerschaft soll all jenen Personen offenstehen, die in den letzten sechs Jahren zumindest in 36 Monaten nicht zum überwiegenden Teil die Sozialhilfe bezogen haben. Die Bundesgebühren von derzeit 1.115 Euro für die Einbürgerung sollen ersatzlos gestrichen werden. Die Landesgebühren, die derzeit in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich hoch sind, sollen auf entsprechend niedrigem Niveau vereinheitlicht werden.

Read more …

SPÖ will Wahrheitspflicht auch im „kleinen U-Ausschuss“

Der „kleine Untersuchungsausschuss“ zu den Coronavirus-Beschaffungen der Regierung beschäftigt sich heute mit dem Thema Hygiene Austria und der Gratismaskenaktion für Senioren.

Als Auskunftspersonen geladen sind zwei Vertreter der Post und eine Mitarbeiterin des Faserherstellers Lenzing, der gemeinsam mit Palmers an der Hygiene Austria beteiligt war. Die SPÖ forderte vor Beginn der Sitzung eine Ausweitung der in Untersuchungsausschüssen geltenden Wahrheitspflicht.

Pölzl und Wieser entschuldigt

Auskunftspersonen sollen wie im U-Ausschuss unter Androhung eines Strafverfahrens auch in anderen Kontrollausschüssen zur Wahrheit verpflichtet werden, forderte SPÖ-Fraktionsführerin Karin Greiner. Angesichts des „völlig respektlosen Umgangs de ÖVP“ mit dem Parlament sei „das Maß voll“. Die Abgeordneten würden von der Volkspartei „papierlt werden“, daher brauche es eine Ausweitung der Wahrheitspflicht.

Enttäuscht ist die SPÖ darüber, dass Post-Chef Georg Pölzl und der frühere Hygiene-Austria-Vorstand Tino Wieser der Ladung in den Ausschuss aus Gesundheitsgründen nicht gefolgt sind. Die beiden sind entschuldigt, das sei auch in Ordnung, sagte Greiner. Die SPÖ will sie aber neuerlich laden. Der Ausschuss tagt bis Ende Juni noch zweimal.

Unterschiedliche Bilanzen

Douglas Hoyos von NEOS zeigte sich mit der bisherigen Ausschussbilanz zufrieden. Der Ausschuss habe gezeigt, wie wichtig Kontrolle und Aufarbeitung seien, um aus den Fehlern der Krise zu lernen. Wenig bis gar keinen Erkenntnisgewinn gab es dagegen nach Ansicht von Andreas Hanger von der ÖVP: „Alle Vorhalte entbehren jeglicher Grundlage und sind ausschließlich Unterstellungen und Skandalisierungen gewesen.“

Wolfgang Zanger von der FPÖ sah das genaue Gegenteil: nämlich „ÖVP-Netzwerke und Korruptionsnetzwerke“, die im Zusammenhang mit den Beschaffungen der Regierung bedient worden seien.

Read more …

Rendi-Wagner bekräftigt: Anklage „rote Linie“ für Rücktritt

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner bleibt dabei: Eine Anklage sei in der SPÖ für Regierungsmitglieder in Bund und Land traditionell eine „rote Linie“. Das bekräftigte sie gestern in der ZIB2 – ohne direkte Aufforderung an den burgenländischen Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil für den Fall der Anklage, aber mit dem Hinweis, dass sie selbst in einem solchen Fall ginge. Niedrig legte sich Rendi-Wagner die Latte für allfällige Konsequenzen aus ihrem Wahlergebnis beim Parteitag.

Wiederwahl-Latte auf 71,4 Prozent

71,4 Prozent nannte Rendi-Wagner als Ziel für ihre Wiederwahl am 26. Juni – und zwar deshalb, weil im Mai 2020 bei dem von ihr initiierten Vertrauensvotum ein ebenso großer Anteil der teilnehmenden Parteimitglieder für ihren Verbleib stimmte. „Natürlich ist es mein Ziel, mehr zu bekommen“, sagte sie aber, denn jeder Prozentpunkt mehr würde auch „die Bewegung stärken“. 2018 war Rendi-Wagner – nach dem überraschenden Rücktritt Christian Kerns – mit 97,8 Prozent zur ersten Frau an der Spitze der Sozialdemokratie gewählt worden.

In der jüngsten Auseinandersetzung mit Doskozil – gegen den die WKStA wegen des Vorwurfs der Falschaussage im Commerzialbank-Untersuchungsausschuss ermittelt – kam von Rendi-Wagner zwar keine direkte Aufforderung. Aber inhaltlich stellte sie klar: Die „rote Linie“ gelte für „oberste Organe“, also Regierungsmitglieder in Bund oder Land.

Weshalb es auch nicht den Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden betroffen habe, der 2017 nach der Anklage bis zur Verurteilung im Amt geblieben war. „Nicht vergleichbar“ mit einer Anklage ist für Rendi-Wagner auch der Fall des Kärntner Landeshauptmannes Peter Kaiser (SPÖ): Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue gegen ihn in Zusammenhang mit einem aus Landesmitteln bezahlten Inserat in einer „Feuerwehrzeitung“ wurden 2018 mit Diversion – Zahlung einer Geldbuße – beendet.

Rendi-Wagner will sich nicht bei Doskozil entschuldigen

Keinen Grund sah Rendi-Wagner, sich bei Doskozil für ihre – von ihm als ungerecht empfundene – Kritik am frühen Lockdown-Ende im Burgenland zu entschuldigen. Sie sei angesichts der Risikoabwägung für längere härtere Maßnahmen gewesen – und beim relevanten Kriterium der Coronavirus-Intensivpatienten sei das Burgenland (negativer) Spitzenreiter gewesen. Doskozil hat sich – auch mit Hinweis auf diese Kritik – aus dem Bundesparteivorstand der SPÖ zurückgezogen.

Read more …