News Archiv 2022

Flächenwidmung: Gemeindebund empört über Rauch

Der Gemeindebund ist empört über einen „glatten Angriff“ von Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) auf die Gemeindeautonomie. Rauch hat es einen „Irrtum der Geschichte“ genannt, dass Gemeinden über die Flächenwidmung entscheiden, und dafür plädiert, das zu überdenken.

Diese Debatte, die er ohne Anlass losgetreten habe, werde der Minister nicht gewinnen, sagte Gemeindebund-Vizepräsident Rupert Dworak.

Er und Präsident Alfred Riedl äußerten in einer Aussendung ihr „Unverständnis“ für Rauchs „Standard“-Interview. Der Minister argumentiert darin, die Bürgermeister seien „zu nahe dran an den lokalen Interessenlagen, um sich gegen kommerzielle Ansprüche wehren zu können“ – weshalb etwa außerhalb Wiens der Bau von Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen vernachlässigt worden sei.

„Wer, wenn nicht die lokale Gemeinschaft soll entscheiden, wo und ob etwas gebaut werden soll? Diese den Gemeinden wegzunehmen ist ein glatter Angriff auf die Gemeindeautonomie. Das werden wir niemals akzeptieren“, konterten die Gemeindebund-Chefs. In allen Bundesländern gebe es Raumordnungsgesetze, die einen klaren Rahmen vorgeben.

Das Land entscheide also bei jeder Flächenwidmung mit. Riedl und Dworak riefen die fachlich zuständige Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) auf, dem Sozialminister zu erläutern, „welche Rechte die Gemeinden in Sachen Flächenwidmung- und Raumordnung haben und auch immer haben werden“.

SPÖ- und FPÖ-Bürgermeister ablehnend

Groß war die Aufregung über Rauchs Vorstoß auch bei SPÖ und FPÖ – speziell bei Bürgermeistern aus deren Reihen: SPÖ-Kommunalsprecher Andreas Kollross, Bürgermeister in Trumau (NÖ), attestierte dem Sozialminister, offensichtlich „nicht viel Ahnung von Kommunalpolitik“ zu haben: „Gewählten Gemeindevertreter*innen die Entscheidungskompetenz in Sachen Flächenwidmung zu entziehen und diese einem Beamten in einer Landesregierung zu übertragen, ist eine Schnapsidee“ – weil undemokratisch und fern jeder Bürgernähe, meinte Kollross.

„Einfach nur peinlich“

Als „einfach nur peinlich“ und „fachunkundig“ kommentierte FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer, Bürgermeister in Mühldorf (Kärnten), Rauchs Aussage. Die Gemeindekompetenzen bei der Raumordnung infrage zu stellen sei ein Angriff auf das verfassungsrechtlich verankerte Prinzip der Gemeindeautonomie und gleiche einer „Aushebelung demokratischer Prinzipien“, empörte er sich in einer Aussendung.

NEOS „wohlwollend“

„Wohlwollend“ fiel hingegen die Reaktion von NEOS aus – das selbst seit Langem dafür eintritt, die Flächenwidmungskompetenz von den Gemeinden zu den Ländern zu verschieben. Das sei nötig, um nachhaltig der Bodenversiegelung entgegenwirken zu können, forderte Klima- und Umweltsprecher Michael Bernhard in einer Aussendung neuerlich einen „klaren bundesgesetzlichen Rahmen“, um mehr Transparenz in die Flächenwidmung zu bringen. Die Bodenversiegelung sei „mit Abstand das größte Umweltproblem“, Österreich rangiere beim „zügellosen Zubetonieren“ im europäischen Spitzenfeld. Täglich werde im Lande Grünraum im Ausmaß von 13 Fußballfeldern zugepflastert.

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Energiepreise: Fraktionen treffen einander auf SPÖ-Initiative

Die Energiesprecher der Parlamentsfraktionen treffen einander heute Nachmittag, um Vorschläge zur Einbremsung der Energiepreise zu diskutieren. Zum Gespräch unter dem Titel „Rettungsplan Energie“ geladen hat die SPÖ. Vizeklubchef Jörg Leichtfried und Energiesprecher Alois Schroll werben dabei für das Modell der SPÖ für niedrigere Gaspreise.

Diskussionsgrundlage ist unter anderem ein Entschließungsantrag, der in der kommenden Nationalratssitzung eingebracht werden soll. Darin fordert die SPÖ die Regierung auf, sich auf europäischer Ebene für die rasche Einführung eines gestützten Gaspreises in der Höhe von maximal 50 Euro pro Megawattstunde einzusetzen.

Gleichzeitig sollen auf nationaler Ebene ebenfalls Vorbereitungen für einen gestützten Gaspreis in dieser Höhe getroffen werden. Leichtfried forderte im Vorfeld einen „nationalen Kraftakt“, um den „verrücktspielenden Energiemarkt zu bändigen“. Seiner Ansicht nach ist ein „starker Eingriff in den Energiemarkt dringend notwendig“.

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32.000 bei ÖGB-Demos gegen Teuerung

Bevor kommende Woche die Herbstlohnrunde startet, hat der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) am Samstag zu landesweiten Großdemos gegen die Teuerung mobilisiert. Kritisiert wurden Regierung und Konzerngewinne – gefordert wurden höhere Löhne, Maßnahmen gegen die Inflation sowie eine Übergewinnsteuer. Insgesamt nahmen nach Gewerkschaftsangaben in neun Städten 32.600 Personen an den Protestzügen teil. Inoffizielle Polizeizahlen ergaben nur 12.000.

Die mit Abstand größte Demonstration war jene in Wien vom Schweizer Garten zum Karlsplatz, zu der laut ÖGB rund 20.000 Menschen kamen – mehr dazu in wien.ORF.at. Auf Bannern und Transparenten hieß es etwa „Kostenexplosion stoppen“ und „Keine Profite mit Hungersmiete“. Auf einem Banner des Pensionistenverbands, der sich den Demos anschloss, hieß es: „Wir wollen keine Millionen, wir wollen essen, heizen, wohnen“.

Die Konzerne würden nicht warten, wenn die Menschen ihre Rechnungen nicht bezahlen, sagte die Präsidentin der Arbeiterkammer (AK), Renate Anderl, bei der Abschlusskundgebung auf dem Wiener Karlsplatz. Deshalb müsse die Regierung jetzt handeln. „Nehmen Sie das Geld dort, wo es sprudelt“, appellierte sie in Richtung Regierung und forderte, Übergewinne zu besteuern.

„Kein Abschluss unter der rollierenden Inflation“

„Kein Abschluss unter der rollierenden Inflation“, sagte ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian und gab damit die Devise für die anstehenden Kollektivvertragsverhandlungen aus. Er forderte weiters ein Wärmepaket für den Winter, inklusive Gaspreisdeckelung. Zudem dürften Mieten nicht weiter erhöht werden, und das Merit-Order-Prinzip an den europäischen Strombörsen müsse ausgesetzt werden.

Entsprechend war auch der Tenor der anderen Rednerinnen und Redner – Kritik wurde an der Regierung geübt: Diese habe Vorschläge der Gewerkschaften, wie die Teuerung bekämpft werden kann, immer wieder ignoriert, so Ingrid Reischl, Leitende Sekretärin des ÖGB. Es brauche eine Energiepreisbremse statt nur einer Strompreisbremse. Mit Blick auf die letzten Jahrzehnte forderte die Gewerkschafterin zudem einen Stopp der Liberalisierung.

Übergewinne eine „Sauerei“

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Younion, Christian Meidlinger, kritisierte, dass Konzerne zum Teil riesige Übergewinne erwirtschaften, während viele Menschen sich das Leben nicht mehr leisten könnten. „Das ist eine Sauerei, die gehört abgeschafft“, so Meidlinger, der ein Aussetzen der Mehrwertsteuer sowie das Einsetzen einer Preiskommission forderte.

ÖGB organisiert Demos gegen die Teuerung

Zu den Demos angekündigt hatten sich im Vorfeld Rechtsextreme bzw. den CoV-Maßnahmen gegenüber kritisch eingestellte Personen sowie Vertreter aus der autonomen Szene. Vor allem von den rechtsradikalen Gruppierungen hatte sich der ÖGB deutlich distanziert und eine enge Kooperation mit der Exekutive betont. Bis kurz nach dem Auftakt des Demozuges in Wien konnten keine Zwischenfälle beobachtet werden. Rechtsextreme und Maßnahmengegner traten zumindest nicht sichtbar in Erscheinung.

Die Polizei konstatierte in einer Aussendung, dass es zu keinen nennenswerten Vorfällen gekommen sei. Von linken Aktivistinnen und Aktivisten wurde bei der Karlskirche ein Transparent („Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft“) angebracht.

Unterstützung von Bundespräsident Van der Bellen

Der ÖGB bekam unmittelbar vor Beginn der Demos auch Unterstützung von höchster politischer Stelle. Bundespräsident Alexander Van der Bellen teilte via Twitter mit, dass er die Anliegen der Kundgebungen unterstütze. Die grassierende Teuerung und ihre Folgen setzten gerade viele Arbeitnehmer „massiv unter Druck“, so der Bundespräsident: „So wie wir als Gemeinschaft regulierend in die Energiepreise eingreifen, müssen wir auch eine soziale Absicherung gegen die Teuerung schaffen.“

Er werde sich weiter mit voller Kraft dafür einsetzen, dass die Gemeinschaft solidarisch handle und niemanden zurücklasse: „Diese Solidarität darf nicht nur im Herzen spürbar sein, sondern vor allem im Geldbörsel jener, die sich am Ende des Monats fragen, wie sie ihren Einkauf zahlen sollen.“ Eine Teilnahme schloss Van der Bellen aber aus, weil er als Bundespräsident nicht zu Demos gehe.

Die FPÖ warf dem Staatsoberhaupt per Aussendung Heuchelei vor. Teilgenommen haben dafür SPÖ-Chefin Pamela-Rendi-Wagner und diverse SPÖ-Abgeordnete. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) unterstützte die Proteste ausdrücklich.

Demos in acht Landeshauptstädten und Bruck/Mur

Der Termin für die landesweiten Großkundgebungen ist nicht zufällig gewählt, startet doch kommende Woche die Herbstlohnrunde. Außer in der Steiermark fanden die Demos überall in der jeweiligen Landeshauptstadt statt. In der Steiermark wich man dem „Aufsteirern“ in Graz aus und traf sich in Bruck/Mur, wo sich neben 2.000 Protestierenden auch der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried einfand – mehr dazu in steiermark.ORF.at.

In Linz zogen 3.600 Teilnehmende vom Volksgarten über die Waldeggstraße bis zum Landhaus auf der Promenade – mehr dazu in ooe.ORF.at. In St. Pölten gingen laut Veranstalter 2.500 Menschen auf die Straße – mehr dazu in noe.ORF.at. In Innsbruck, Klagenfurt, Eisenstadt und Bregenz versammelten sich jeweils Hunderte Menschen – mehr dazu in tirol.ORF.atkaernten.ORF.atburgenland.ORF.at und vorarlberg.ORF.at.

Der PRO-GE- und FSG-Vorsitzende Rainer Wimmer trat in Linz auf, GPA-Chefin Barbara Teiber in St. Pölten. Keinen Auftritt hatte der Chef der Christdemokraten und Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Norbert Schnedl. Die Demo werde aber von allen Fraktionen in der Gewerkschaft unterstützt, betonte der ÖGB. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hatte in „Kurier“ und „Presse“ (Samstag-Ausgaben) sein Unverständnis gegenüber den Protesten geäußert.

 

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Klimabonus: Datenschützer und SPÖ empört

Die Datenschützer von epicenter.works und die SPÖ bemängeln die Abwicklung des Klimabonus. Konkret geht es darum, dass diese teils über ein Privatunternehmen erfolgt. Im Klimaschutzministerium betont man auf APA-Anfrage, dass die Programmierfabrik GmbH seit Jahren ein Rahmenvertragspartner der Bundesbeschaffungsgesellschaft sei.

epicenter.works hatte sich gestern via Twitter empört, dass ein privates Unternehmen die Daten von 7,4 Millionen Österreichern bekomme, weil es weder Klimaschutz- noch Finanzministerium schafften, Überweisungen und Postversand zu organisieren. Die SPÖ springt nun auf diese Kritik auf und kündigt eine parlamentarische Anfrage an.

Der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried (SPÖ) zeigte sich „fassungslos über diesen schludrigen Umgang der Regierung mit Daten und mit Steuergeld“. Eine private, offenbar zur Raiffeisen Oberösterreich gehörende Firma bekomme aus verschiedenen staatlichen Quellen sensibelste Kontodaten: „Wer garantiert, dass diese dort sicher sind?“

Klimaministerium sichert Datenschutz zu

Das Klimaministerium betont, dass die Leistungen im Zuge der Rahmenvereinbarung für die Abwicklung des Klimabonus abgerufen würden. Die Programmierfabrik GmbH agiere als Auftragsverarbeiter des Klimaschutzministeriums gemäß Datenschutzgrundverordnung.

Die gemäß Klimabonusgesetz zur Verfügung stehenden Daten würden nach den höchsten Sicherheitsstandards verarbeitet. Die Datenverarbeitung und Speicherung finde ausschließlich in Österreich statt, auch sei das Projekt insgesamt so datensparend wie möglich aufgesetzt.

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Gemeinsam gegen die Kostenexplosion!

Mitmachen bei den morgigen „Preise runter!“-Demos!

Die Statistiken belegen es: Frauen verdienen in den gleichen Jobs und bei gleicher Qualifikation durchschnittlich immer noch deutlich weniger, als ihre männlichen Kollegen. „Damit ist klar, dass Frauen besonders von der Teuerungswelle betroffen sind, sagt Christa Hörmann, Bundesfrauenvorsitzende in der younion _ Die Daseinsgewerkschaft im Rahmen des heute stattfindenden Bundesfrauenvorstandes.


Dabei ruft Hörmann auch zur Teilnahme an den morgen stattfindenden „Preise runter!“-Demos in ganz Österreich auf: „Wir müssen der Bundesregierung gemeinsam klar machen, dass es so nicht weitergehen kann. Es gibt Lösungen gegen die Teuerungen!“

Sabine Slimar-Weißmann aus der younion-Bundesfrauenabteilung nennt ein Beispiel: „Die Mieten steigen nicht einfach so, sie werden ganz gezielt erhöht. Dahinter steht ein ungerechtes Gesetz. Ab einer Inflation von fünf Prozent kommt es zu einer automatischen Mieterhöhung bei Richtwertmieten – was wiederum die Inflation für alle anheizt. Diese Miet-Preis-Spirale muss sofort gebremst werden!“

Ebenso gefordert wird ein befristetes Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Judith Hintermeier, Bundesfrauenreferentin in der younion _ Die Daseinsgewerkschaft: „Bereits seit Monaten werden die Wocheneinkäufe empfindlich teurer. Eine Familie mit zwei Kindern gibt jeden Monat rund 655 Euro im Monat für Lebensmittel aus. Das sind fast 70 Euro mehr als 2021, also rund 810 Euro im Jahr. Da muss die Bundesregierung sofort eingreifen.“

Hörmann abschließend: „Die Bundesregierung versucht sich mit Einmalzahlungen aus der Affäre zu ziehen. Was es aber tatsächlich braucht sind nachhaltige Lösungen – und zwar jetzt! Dafür werden wir morgen zahlreich auf die Straße gehen – und lautstark demonstrieren!“

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AK: EU-Kommissionsvorschlag zu halbherzig, um Energiekrise zu bewältigen

AK fordert Eingriffe in den Großhandelsmarkt und effektivere Abschöpfung der Übergewinne

Die von der EU-Kommission präsentierten Vorschläge zur Senkung des Strompreises sind kaum wirksam: Es gibt keinen Eingriff auf der Strombörse, eine Entkopplung des Strompreises vom Gaspreis erfolgt nicht. Der hohe Großhandelspreis  für Strom bleibt somit unverändert. Damit sinken die Strompreise weder für Haushalte noch für Unternehmen – die Inflation wird ebenfalls nicht gedämpft.

Der Verordnungsvorschlag der EU-Kommission ist aus Sicht der AK nur ein schwacher Versuch, Teile der Übergewinne jener Energieunternehmen abzuschöpfen, die derzeit von den hohen Energiepreisen enorm profitieren. Konkret sollen Verkaufserlöse von erneuerbaren Energien, Atomenergie und Braunkohle über einer bestimmten Höhe abgeschöpft werden. Kolportiert wird eine Erlösobergrenze von 180 Euro/MWh. Diese Grenze ist zu hoch angesetzt. Außerdem muss sichergestellt werden, dass auch die Übergewinne aus dem aktuellen Jahr miteinbezogen werden und die Maßnahme gilt, solange die Zufallsgewinne bestehen.

Wir befinden uns mitten in einer Energiekrise. Die Leistbarkeit von Energie und die Versorgungssicherheit sind in Gefahr. Bereits jetzt sind die enormen Energiepreise eine Belastung für Konsument:innen, Gewerbe und Industrie – die Vorschläge der EU-Kommission sind aus Sicht der AK zu halbherzig, um die Energiekrise zu bewältigen.

Nicht zu vergessen ist: Strompreise sind der wesentliche Treiber der Inflation. Eine wirksame Senkung der Energiepreise für private Haushalte aber auch für Gewerbe und Industrie kann nur dann gelingen, wenn der Großhandelspreis für Strom gesenkt wird. Eine Halbierung des Strompreises auf Großhandelsebene führt laut AK-Berechnungen in Österreich zu einer Reduktion der Inflationsrate um 2,2 Prozentpunkte.

Die AK fordert deshalb bereits seit Monaten eine Entkopplung des Strommarktes vom Gasmarkt. Mittlerweile fordern auch alle Sozialpartner und die Industriellenvereinigung, dass sich Österreich auf EU-Ebene aktiv dafür einsetzt. Die EU-Kommission hat zwar Schritte in diese Richtung angekündigt, konkrete Vorschläge liegen aber nach wie vor nicht auf dem Tisch.

Positiv sieht die AK, dass die EU-Kommission die Erdöl- und Erdgasunternehmen im Fokus hat und von ihnen einen „Solidaritätsbeitrag“ in Form einer Übergewinnsteuer einfordert. Der kolportierte Steuersatz von 33% ist allerdings zu gering, außerdem ist nicht die gesamte Wertschöpfungskette des fossilen Sektors umfasst.

Die AK begrüßt, dass sich der EU-Energieministerrat dem Thema Einsparungen beim Stromverbrauch widmet. Österreich muss hier allerdings zuerst seine Hausaufgaben machen, denn das Energieeffizienzgesetz ist bereits seit über zwei Jahren ausständig.

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Gesetz für Stromkostenbremse „in Ausarbeitung“

Der Gesetzestext für die angekündigte Stromkostenbremse ist noch nicht fertig. Derzeit sei das „Stromkostenzuschussgesetz in Ausarbeitung“, teilte das Energieministerium von Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) heute auf ORF.at-Anfrage mit. Am 21. September soll ein entsprechender Entwurf in den Nationalrat eingebracht und Mitte Oktober beschlossen werden.

Am Mittwoch hatte der Ministerrat eine Punktation des Vorhabens aus dem Ressort von Gewessler „zustimmend zur Kenntnis“ genommen. Die Stromkostenbremse sieht vor, dass man für einen Grundbedarf bis zu 2.900 Kilowattstunden (kWh) einen Zuschuss von bis zu 30 Cent pro kWh bekommt.

Ministerium: Keine Zweidrittelmehrheit nötig

In der Sitzung des Nationalrats am 21. September wird der Gesetzesentwurf dem zuständigen Fachausschuss zugewiesen. Dieser muss über den Text beraten und wird ihn gegebenenfalls abändern. Geht es nach der Regierung, soll das Stromkostenzuschussgesetz Mitte Oktober beschlossen werden.

Aus dem Energieministerium hieß es vergangene Woche gegenüber ORF.at, dass eine Zweidrittelmehrheit für einen Beschluss nicht nötig sein wird. Zuvor hatten Medien über eine erforderliche Zustimmung von SPÖ oder FPÖ berichtet.

Greifen soll die Stromkostenbremse ab Dezember, sie ist derzeit bis Mitte 2024 befristet. Erwartet wird, dass die Maßnahme jeden Haushalt um durchschnittlich 500 Euro pro Jahr entlastet. Kosten soll die „Bremse“ drei, vier Milliarden Euro. Eine detaillierte Wirkungsorientierte Folgenabschätzung (WFA) ist noch ausständig.

Agenda Austria erneuerte Kritik

Die wirtschaftsliberale Denkfabrik Agenda Austria kritisiert die Maßnahme als „Gießkannenförderung“ weiterhin scharf. Die Stromkostenbremse verschiebe den drastischen Anstieg der Strompreise für Privatverbraucher nämlich nur nach hinten. Wenn die Maßnahme wie derzeit vorgesehen Mitte 2024 ausläuft und die Kunden und Kundinnen keine Förderung mehr bekommen, werde der Kostenanstieg umso härter ausfallen.

Alternativ, also ohne ein Auslaufen, müsste der Staat „ungeheure Kosten schultern“, so Agenda-Austria-Ökonom Marcell Göttert heute. Das wiederum funktioniere nur auf Rechnung der nachkommenden Generationen oder mit deutlichen Steuererhöhungen in den kommenden Jahren.

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Gewerkschaft fordert 2.000 Euro Mindestlohn

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian hat heute die Stoßrichtung für die Herbstlohnrunde vorgegeben und klargestellt: „Wir fordern heuer einen Mindestlohn von 2.000 Euro.“

Bisher lag die Forderung bei 1.700 Euro brutto, doch „1.700 im Jahr 2018 sind was anderes als heuer und nächstes Jahr“, so Katzian. Derzeit würden von den rund vier Millionen Arbeitnehmern noch 180.000 weniger als 1.700 Euro Bruttolohn erhalten.

Wie hoch die Lohnforderung zum Start der Herbstlohnrunde mit der Metallindustrie sein wird, wollte Katzian noch nicht verraten. Er geht jedenfalls von sehr schwierigen Verhandlungen aus, bei denen alle Branchen gewerkschaftlich zusammenstehen werden, kündigte er heute vor der Presse an.

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AK begrüßt die angekündigte Strompreisbremse für Haushalte

Aber: Ausweitung auf Erdgas und Fernwärme sowie Gegenfinanzierung durch Übergewinnsteuer erforderlich

Die AK begrüßt die von der Regierung am Wochenende angekündigte Strompreisbremse für Strom. Zwar sind die genauen Details noch nicht bekannt, die bereits veröffentlichten Eckpunkte entsprechen aber grundsätzlich dem von AK und ÖGB geforderten Energie-Preisdeckel für Haushalte.  Soweit bis jetzt bekannt, sollen 80 Prozent eines durchschnittlichen statistischen Jahresverbrauchs (2.900 kWh) kompensiert werden.

Tobias Schweitzer, Bereichsleiter Wirtschaft der AK Wien betont: „Wichtig für die AK ist, dass einkommensschwache Haushalte eine zusätzliche Unterstützung erhalten. Die AK fordert deshalb für diese Haushalte einen „Strompreisdeckel Plus“, indem entweder eine Ausweitung der begünstigten Strommenge oder ein niedrigerer Strompreis vorgesehen wird.“

Als der Kreis der Begünstigten sollten neben den rund 300.000 sogenannten GIS-befreiten Kund:innen auch die im Rahmen des Erneuerbaren Ausbaugesetzes (EAG) neu definierten Gruppen von einkommensschwachen Haushalten beinhalten. Mit dieser Ausweitung würden rund 780.000 einkommensschwache Haushalte von der Strompreisbremse profitieren, was angesichts der enormen Preissteigerungen und der kommenden kalten Jahreszeit für die AK absolute Priorität hat.

Weiters fordert die AK eine Ausweitung der Strompreisbremse auch auf Erdgas und Fernwärme. Denn in den letzten Monaten haben sich die Preise für Fernwärme zum Teil verdoppelt und für Erdgas sogar verdreifacht. Hier muss dringend die Preisbremse gezogen werden, um zu verhindern, dass im Winter die Wohnung kalt bleiben.

„Für die Gegenfinanzierung dieser Maßnahmen müssen aber die Gewinne jener Unternehmen abgeschöpft werden, die von der Energiekrise enorm profitieren.  AK und ÖGB haben bereits ein funktionierendes Modell zur Besteuerung von Übergewinnen vorgestellt“, erklärt Schweitzer.

Damit die Kosten der Gegenfinanzierung für die Strompreisbremse nicht aus dem Ruder laufen, darf ein Energielieferant nicht für jede Strompreishöhe eine Kompensation erhalten.  Auch hier muss ein Deckel eingeführt werden, um zu verhindern, dass Lieferanten Anreize zur Erhöhung der Strompreise haben.

 

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Regierung will mit Kommunikationsstrategie rund um Wien Energie von eigenem Versagen ablenken – Strompreisbremse lässt weiter auf sich warten

  „Es ist skandalös, dass Finanzminister Brunner die Situation der Wien Energie genutzt hat, um Halbwahrheiten und Gerüchte zu verbreiten. Damit wurden nicht nur rund zwei Millionen Kunden der Wien Energie verunsichert, sondern auch dem Wirtschaftsstandort Österreich geschadet“, so der Bundesvorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen im ÖGB (FSG), Rainer Wimmer. „Brunner agiert wie ein Parteisekretär der ÖVP aus der dritten Reihe. Als Finanzminister muss er aber das Gesamtwohl des Staates im Auge behalten, dazu ist er wohl nicht in der Lage“, sagt Wimmer.

   Zahlreiche ExpertInnen haben mittlerweile bestätigt, dass sich die Wien Energie üblicher Handelspraktiken bedient habe und keinesfalls ungebührliche Spekulationsgeschäfte vorliegen, sondern dass der aus dem Ruder laufende Energiemarkt der Grund sei, dass die Wien Energie den Kredit vom Bund benötige. „Vom Finanzminister wäre jetzt eine Entschuldigung angebracht. Bei der Wien Energie und den Österreicherinnen und Österreichern“, betont der FSG-Vorsitzende.

  Er kritisiert, dass die schwarz-grüne Bundesregierung seit Monaten untätig ist, wenn es um Regulierungen des Energiemarktes gehe. „Österreich hat die Beendigung des Merit-Order-Prinzips auf europäischer Ebene behindert. Es werden nach wie vor keine Übergewinne abgeschöpft und die für Ende August angekündigte Strompreisbremse lässt auf sich warten. Es scheint, als sei es der Bundesregierung sehr willkommen, dass die Wien Energie Unterstützung braucht, denn damit kann man vom eigenen Versagen ablenken“, so Wimmer abschließend.

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