News Archiv 2025

Marterbauer denkt Preiseingriffe bei Lebensmitteln an

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat in den „Salzburger Nachrichten“ mit Blick auf die Wirtschaftslage gestern auf die Notwendigkeit zusätzlicher Maßnahmen hingewiesen, um die Teuerung wieder in den Griff zu bekommen.

Dazu könnten laut dem Finanzminister auch Preiseingriffe bei den Nahrungsmittelpreisen zählen, wie er mit Verweis auf die hohe Inflation – der Abstand zur Euro-Zone beträgt 1,5 Prozentpunkte – sowie auf die steigende Arbeitslosigkeit sagte. Die Inflationsrate lag im Juli laut letzter Schnellschätzung der Statistik Austria bei 3,5 Prozent.

Die Teuerungskrise hätten jene Länder am erfolgreichsten bewältigt, die – wie etwa Spanien – in Preise eingegriffen haben, merkte der Finanzminister an. „Wir haben massive Probleme, zum einen bei Gastronomie und Beherbergung, einem Sektor, der irrsinnig subventioniert wurde in der Covid-Krise. Wir haben Probleme bei Energiepreisen“, so Marterbauer.

Inflationstreiber Mieten und Energie

Gemeinsam mit den Koalitionspartnern ÖVP und NEOS habe man sich auf Mietpreiseingriffe einigen können, die zwei Millionen Menschen zugutekommen, so Marterbauer. „Wir werden zusammen mit der Reparatur der Wertsicherung und mit Fragen der Befristung im Herbst den nächsten Schritt machen – auch bei Wohnungen, die eigentlich freie Mietpreisgestaltungen haben.“ Bei den Energiepreisen werde diskutiert, wie diese gesenkt werden können. Abgesehen davon gebe es beim Strom einen Sozialtarif für die unteren Einkommensgruppen.

Zuletzt seien jedoch die Nahrungsmittelpreise stark gestiegen. „Die unteren Einkommensgruppen geben die Hälfte für Wohnen, Haushaltsenergie und Nahrungsmittel aus“, sagte Marterbauer. „Da dürfen die Preise nicht in diesem Ausmaß steigen, sonst müssen wir überlegen, wie wir eingreifen. Ich sage jetzt nicht, dass ich das Modell für die Nahrungsmittelpreise schon konkret im Kopf hätte, aber wir werden darüber diskutieren müssen.“

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FSG zu ÖVP: Leistung muss sich lohnen

Muchitsch: Beginnen wir mit der Bezahlung von unbezahlten Mehr- und Überstunden

Wer derzeit ein Comeback von Leistung fordert, sollte zuerst hinschauen, wer in Österreich schon längst weit mehr leistet, als er oder sie muss. „Wer mehr Leistung will, muss sie auch bezahlen. Beginnen wir damit, dass 42 Millionen unbezahlte Mehr- und Überstunden den Beschäftigten endlich bezahlt werden“, fordert Josef Muchitsch, Bundesvorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter:innen (FSG) im ÖGB. Denn so viele Mehr- und Überstunden haben die Beschäftigten im Vorjahr geleistet, ohne von ihren Arbeitgebern einen einzigen Cent dafür erhalten zu haben.

Besonders betroffen von unbezahlter Arbeit sind Frauen. Fast jede dritte Überstunde von Frauen bleibt ohne Bezahlung oder Ausgleich. Auch bei Männern ist fast jede vierte Überstunde unbezahlt. Im letzten Jahr sind ihnen dadurch über 2,3 Milliarden Euro brutto an Einkommen entgangen. Dieses Geld fehlt nicht nur auf den Konten der Menschen, sondern auch im Staatshaushalt. Es gehen dadurch Sozialabgaben und Steuern verloren – in einer Zeit, in der es überall an Geld für Pflege, Bildung und Gesundheit fehlt.

„Teilzeitbeschäftigte brauchen mehr Unterstützung und nicht mehr Druck“

Österreich hat eine der höchsten Teilzeitquoten in Europa. Über 50 Prozent der Frauen arbeiten Teilzeit. Aber nicht, weil sie das unbedingt wollen, sondern weil sie oft keine Wahl haben. Es fehlen nach wie vor ausreichend Kinderbetreuungsangebote. Und viele Jobs – etwa im Handel oder im Pflegebereich – werden nur in Teilzeit angeboten.

„Es bringt niemandem etwas, wenn wir Teilzeitbeschäftigung schlechtreden. Viele kämpfen mit weniger Geld, mit geringeren Pensionsansprüchen und einer schlechteren sozialen Absicherung. Teilzeitbeschäftigte brauchen mehr Unterstützung und nicht mehr Druck“, fordert Muchitsch abschließend.

 

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ÖGB: Lohnabschlüsse unter Inflation belasten Budget

Forderungen nach Lohnabschlüssen unter der Inflationsrate oder einer Nulllohnrunde hat die Gewerkschaft erneut eine Abfuhr erteilt – und das mit den negativen Folgen für das Staatsbudget begründet. Dem Budget wären im Vorjahr bei einer Nulllohnrunde rund 4,11 Milliarden Euro an Lohn- und Mehrwertsteuereinnahmen entgangen, berechnete der ÖGB.

Allerdings hätte sich der Staat bei den Gehältern der Beamtinnen und Beamten sowie der Vertragsbediensteten 2,47 Milliarden Euro gespart, merkte der ÖGB in einer Aussendung an. Unter dem Strich hätte der Staat noch immer einen negativen Effekt von 1,65 Milliarden Euro. Darin seien die Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum durch den niedrigen Konsum noch nicht eingerechnet.

Reallöhne binnen fünf Jahren um 1,4 Prozent gestiegen

In den vergangenen fünf Jahren stiegen die Reallöhne – also um die Inflation bereinigt – um 1,4 Prozent. Eine Lohnzurückhaltung in einem Jahr wirke sich über das ganze Berufsleben aus. Bei einem Bruttomonatsgehalt von 3.500 Euro und einer Nulllohnrunde summiere sich der Lebenseinkommensverlust nach 25 Jahren auf 46.000 Euro, so die ÖGB-Studie.

„Löhne haben eine Doppelfunktion: Sie sind nicht nur Kostenfaktor für die einen, sondern gleichzeitig Einnahmen für die anderen Unternehmen“, merkte ÖGB-Bundesgeschäftsführerin Helene Schuberth an. „Sinkt die Kaufkraft, z. B. durch Abschlüsse unter der Inflationsrate, sinkt der fürs Wirtschaftswachstum notwendige Konsum vor allem in Zeiten hoher Verunsicherung.“

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Letzte Chance für Onlinewahlkartenantrag

Heute ist die letzte Chance, wenn man schriftlich eine Wahlkarte für die Wien-Wahl am Sonntag beantragen will. Bis Freitagmittag hat man noch Zeit, um direkt im Magistratischen Bezirksamt eine Wahlkarte zu holen.

Nicht wenige Personen dürften bereits ihr Kreuz für die Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahl gemacht haben. Denn die Wahlkarten wurden und werden längst ausgegeben und verschickt. Wahlkartenanträge können bis 23. April schriftlich bzw. online und bis 25. April persönlich im zuständigen Wahlreferat gestellt werden. Ist Letzteres der Fall, kann der Stimmzettel dort auch sogleich angekreuzt und abgegeben werden. Für die Stimmabgabe stehen abgeschirmte Bereiche zur Verfügung. Wird per Brief gewählt, muss der Stimmzettel bis spätestens am Wahltag um 17.00 Uhr einlangen.

 

Sprengel erhalten Briefwahlkuverts

Neu ist heuer, dass nicht alle Briefwahlstimmen erst am Tag nach der Wahl ausgezählt werden. In Wien gilt analog zur neuen Regelung bei EU- oder Nationalratswahlen nun ebenfalls, dass (mit Ausnahme jener der EU-Bürger, Anm.) fast alle Stimmzettel, die bis Freitag um 17.00 Uhr eintreffen, in den zuständigen Sprengeln mitgezählt werden. Das bedeutet, dass das vorläufige Ergebnis am Wahlabend näher am endgültigen liegen wird und die Sprengelergebnisse auch aussagekräftiger für Analysen sind.

Die bis Freitag vorliegenden Briefwahlstimmen werden dazu am Wahltag durch Mitarbeiter der Bezirkswahlbehörden an die zuständigen Sprengel in eigens dafür vorgesehenen Boxen ausgeliefert und dort mitberücksichtigt. Allerdings wird ausnahmslos erst nach Wahlschluss ausgewertet. In Wien haben alle Wahllokale einheitlich bis 17.00 Uhr geöffnet. Zuvor wird keine einzige Stimme ausgezählt.

EU-Wahlkarten werden am Montag gezählt

Am Sonntagabend liegen dann die vorläufigen Endergebnisse für Gemeinderat und Bezirke vor. Briefwahlkarten, die zwischen Freitagnachmittag und Sonntag eintreffen, werden dann am Montag ausgezählt. Das gilt auch für die Wahlkarten der EU-Bürgerinnen und -Bürger mit nicht österreichischer Staatsbürgerschaft, die an der Bezirksvertretungswahl teilnehmen. Ganz offiziell wird das Resultat erst einige Tage später: Das amtliche Endergebnis wird nach der Sitzung der Stadtwahlbehörde am 8. Mai feststehen.

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Bund, Länder und Gemeinden beraten zu Budget

Das Ringen um die Budgetsanierung führt heute zu einer Art Gipfelgespräch von Bund, Ländern und Gemeinden. Die Regierungsspitze trifft auf den Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz, Wilfried Haslauer, und Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl (beide ÖVP). Dabei soll quasi ein Reformprozess angestoßen werden.

Die Budgetkonsolidierung ist durch jüngste Zahlen für das Jahr 2024 noch einmal erschwert worden, betrug das Defizit im Vorjahr doch erstaunlich hohe 4,7 Prozent des BIP.

Gesamtschuldenquote bei mehr als 80 Prozent

Dafür verantwortlich waren auch überraschend starke Abgänge bei den Ländern. Insgesamt konzentriert sich die Schuldenlast auf den Bund: Die Gesamtschuldenquote Österreichs lag im Vorjahr bei 81,8 Prozent des BIP. 70,8 Prozent entfielen auf den Bund.

Einziges Land mit einem positiven Budgetsaldo 2024 war Oberösterreich. Am höchsten fiel das Minus in Wien aus, gefolgt von der Steiermark und Niederösterreich.

Wenig Sparbereitschaft

Allzu große Bereitschaft, bei sich selbst zu sparen, gab es in den vergangenen Tagen von den Landeshauptleuten nicht. Die meisten von ihnen waren wie die Gemeinden eher der Meinung, mehr Geld als weniger zu brauchen. Immerhin trat Haslauer für ein Gesamtpaket inklusive Föderalismusreform ein. Auch die Länder sollten noch einmal ihre Haushalte durchforsten.

Gemeindebund-Präsident Pressl plädierte unterdessen zuletzt in der „Presse“ für eine Debatte über Selbstbehalte, um besser zu steuern, wie gewisse öffentlichen Dienstleistungen genutzt werden.

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Gedenken an die Februarkämpfe 1934!

„Vor genau 91 Jahren, am 12. Februar 1934, wurde Österreich von einer tiefen politischen und sozialen Krise erschüttert. Heute gedenken wir nicht nur der Februarkämpfe, sondern ziehen auch Parallelen zur Gegenwart“, betont Erich Kniezanrek, Bundesgeschäftsführer der FSG in der younion _ Die Daseinsgewerkschaft.
 
Die zunehmende politische Polarisierung, soziale Ungleichheit und der wachsende Einfluss antidemokratischer Strömungen zeigen, dass die Lehren aus der Geschichte aktueller denn je sind. „Damals wie heute erleben wir, wie gesellschaftliche Spaltungen vertieft und demokratische Prinzipien infrage gestellt werden. Das darf uns nicht gleichgültig lassen“, warnt Kniezanrek.
 
Er unterstreicht, dass eine stabile und gerechte Gesellschaft nur durch soziale Sicherheit, faire Arbeitsbedingungen und den Schutz demokratischer Rechte und einer funktionierenden Sozialpartnerschaft gesichert werden kann. „Es liegt an uns allen, gemeinsam gegen Hetze, Extremismus und Spaltung einzutreten und die Werte von Solidarität und Mitbestimmung, sowie der Rede und Pressefreiheit aktiv zu verteidigen“, betont Kniezanrek.
 
Der Dialog mit Bürger:innen und das Engagement für soziale Gerechtigkeit sind heute ebenso essenziell wie damals. „Geschichte wiederholt sich nicht automatisch - aber sie lehrt uns, wachsam zu sein. Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, sondern eine Verantwortung, die wir tagtäglich wahrnehmen müssen“, so Kniezanrek abschließend.

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younion-Kulturgewerkschaft: Klare Forderungen an kommende Bundesregierung

Kunst und Kultur muss als volkswirtschaftliches Gewicht anerkannt werden! 

Die Kunst- und Kulturschaffenden in Österreich tragen, laut WIFO-Studie, rund drei Prozent zum Bruttoinlandsprodukt bei. Der Einfluss auf Gesellschaft, Wissenschaft und viele andere Bereiche ist unbezifferbar.

Das Selbstverständnis künftiger österreichischer Kulturpolitik muss auf genereller Vielfalt und einem Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie beruhen. Sie muss die gesellschaftlichen Realitäten widerspiegeln, somit unabhängig von allerlei Normativen, sprich von politischen Kulturdiktaten, möglich sein. Es gilt die sozialen Verhältnisse aller Kulturschaffenden der Gegenwart als Teil einer österreichischen Kulturpolitik zu akzeptieren, um sie zukunftssicher zu machen. Kunst und Kultur muss als volkswirtschaftliches Gewicht anerkannt werden.

Die Kultur- und Sportgewerkschaft innerhalb der younion _ Die Daseinsgewerkschaft (Hauptgruppe 8) mahnt folgende Agenden für eine künftige Kulturpolitik von der Bundesregierung ein:

  • Einführung eines Kulturministeriums
  • Novellierung des Theaterarbeitsgesetzes mit Bezug auf befristete Verträge
  • Bessere Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Kulturschaffende
  • Budgetvorsorge für Kultureinrichtungen
  • Weiterentwicklung und zeitgemäße Anpassung des Künstlersozialversicherungsfondsgesetzes
  • Langfristige Planung und Sicherung des ORF-Symphonieorchesters
  • Schutz des Urheberrechtes angesichts der KI-bedingten Unsicherheiten
 

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AK fordert Höchstgrenze bei Vergütung von Vorständen

Alljährlich Anfang Jänner kritisiert die Arbeiterkammer (AK) die ihrer Ansicht nach zu hohen Einkommen von Spitzenmanagern. Bei einem Stundenlohn von 814 Euro müssten die Vorstandschefs der ATX-Unternehmen („Fat Cats“) nur 48 Stunden arbeiten, um das jährliche Medianeinkommen eines österreichischen Beschäftigten zu erreichen, hat die AK berechnet und fordert eine Höchstgrenze für die Vergütungen von Vorstandsmitgliedern.

Für heuer hat die AK den 8. Jänner zum „Fat Cat Day“ erklärt – bis heute um 20.00 Uhr werde ein ATX-Vorstandschef bereits das typische Jahreseinkommen in Österreich verdient haben, das 2023 rund 38.748 Euro betrug.

Das 81-Fache des Medianeinkommens

Laut AK verdienen ATX-Vorsitzende das 81-Fache des Medianeinkommens. Dabei wird angenommen, dass Spitzenmanager zwölf Stunden am Tag arbeiten und sich nur zehn Tage Urlaub im Jahr und nur jedes vierte Wochenende freinehmen.

Die AK fordert, dass die Aufsichtsräte der Unternehmen eine angemessene Relation zwischen Vorstandsvergütung und Belegschaft definieren, lässt aber offen, was sie für „angemessen“ halten würde. Außerdem sollte die Vergütungspolitik der Unternehmen Höchstgrenzen für die individuelle Vergütung der Vorstandsmitglieder vorsehen.

Forderung nach anderen Kriterien für Entlohnung

Die Vergütungen sollten sich zudem nicht nur am finanziellen Erfolg der Unternehmen orientieren, sondern auch an der Erreichung von Zielen in den Bereichen Umwelt, Soziales und Governance.

Spitzenverdiener unter den CEOs der im Leitindex ATX der Wiener Börse notierten Unternehmen waren im Jahr 2023 der damalige Schoeller-Bleckmann-Chef Gerald Grohmann mit knapp 9,5 Millionen Euro und BAWAG-Chef Anas Abuzaakouk mit rund neun Millionen Euro Jahresgage.

Kritik an der Vergütungspolitik vor allem der BAWAG kommt auch vom Interessenverband für Anleger (IVA) – vor allem an der Nachvollziehbarkeit der Vergütungsstruktur und der Verhältnismäßigkeit innerhalb der Vergleichsgruppe stößt man sich.

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ÖVP-Stocker zu Verhandlungen mit FPÖ bereit

ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker, frisch designierter interimistischer ÖVP-Chef, hat eben eine erste Stellungnahme abgegeben.

Stocker dankte zunächst Karl Nehammer für seine Arbeit als ÖVP-Chef und Kanzler. Er begrüßte das geplante Treffen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit FPÖ-Chef Herbert Kickl. Er werde eine Einladung der FPÖ, sofern sie erfolge, zu Koalitionsverhandlungen annehmen.

Rasche Regierungsbildung wichtig

Stocker verwies selbst auf seine eigene harsche Kritik an der FPÖ und an Kickl. Die Republik brauche aber rasch eine Regierung, das habe Priorität. Die ÖVP werde sich der staatspolitischen Aufgabe nicht entziehen, so Stocker.

Ob er als Vizekanzler zur Verfügung stehen würde, beantwortete Stocker nicht.

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SPÖ Statement zum Abbruch der Koalitionsverhandlungen

Die Sozialdemokratie hat nach dem gestrigen Ausstieg der Neos die Verhandlungen mit der ÖVP heute fortgesetzt.

Diese Verhandlungen wurden von der ÖVP nun beendet.

Wir waren bis zuletzt bereit, in diesen schwierigen Zeiten für unsere Republik Verantwortung zu übernehmen.

Wir waren dazu bereit, über das Wochenende hinweg weiter zu verhandeln, um eine Koalition der Verantwortung zwischen ÖVP und SPÖ möglich zu machen.

Die ÖVP war dazu nicht bereit. Sie hat klargestellt, dass Nehammer von seiner Partei keinen Verhandlungsspielraum bekommt.

Durch den Abbruch hat Österreich viele Monate verloren. Zeit, in der wir an der Zukunft Österreichs arbeiten hätten müssen.

Die ÖVP wollte, dass das riesige Budgetloch, das sie verursacht hat, von der arbeitenden Bevölkerung und Pensionist:innen gestopft wird.

Die ÖVP wollte konkret:

- 3x keine Anpassungen bei Pensionen und

- 2 Gehaltskürzungen für alle Lehrer:innen, Polizist:innen, Pfleger:innen und Bundesheerbediensteten in Folge

- Pensionsantrittsalter auf 67 Jahre anheben

- 20% bei Gesundheit und Spitälern einsparen

Wenn alle einen Beitrag leisten müssen, betrifft das auch jene, die in den vergangenen Jahren besonders profitiert haben. Eine Regierung, die nicht auf den gerechten Ausgleich schaut, gefährdet das solidarische Miteinander in der Bevölkerung. Das kann nicht unser Ziel sein.

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