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Greifen sollen die Maßnahmen laut Plan schon mit April. Für die Senkung der MöSt brauchte es allerdings keine Zweidrittelmehrheit. Die Grünen hatten bereits im Vorfeld bekanntgegeben, der Senkung der MöSt nicht zuzustimmen.

Grüne „nicht aus Überzeugung“ zugestimmt

Gewessler hatte Zweifel, dass die Maßnahme die entsprechende Wirkung erzielen wird. Sie empfahl der Regierung, ihre Pläne in der Verordnung noch zu überarbeiten. Man stimme nicht aus Überzeugung, sondern aus der minimalen Hoffnung zu, dass zumindest eine kleine Entlastung spürbar werde.

Hattmannsdorfer: Abmildern

Wirtschafts- und Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hatte am Mittwoch in einer Aussendung die Einigung mit den Grünen begrüßt. „Wir können uns den geopolitischen Spannungen und den internationalen Preisentwicklungen bei Öl und Treibstoffen nicht entziehen. Die Wahrheit ist: Wir werden nicht verhindern können, dass die Spritpreise weiter steigen“, so Hattmannsdorfer am Mittwoch. Man könne sehr wohl alles daransetzen, den vollen Durchschlag auf die Inflation abzumildern, damit Österreich wirtschaftlich besser durch diese Krise komme als andere Staaten.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim betonte in einer Aussendung, dass die Spritpreisbremse im Nationalrat ein wichtiger Schritt sei, um Pendlerinnen und Pendler sowie Familien zu entlasten. „Unser Modell ist wirtschaftlich vernünftig und hat keine Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit in Österreich“, so Seltenheim.

Zehn Cent Absenkung im April erwartet

Laut Wirtschaftsforscherinnen und Wirtschaftsforschern könne diese Maßnahme bei einem Inflationsanstieg von rund 0,6 Prozentpunkten die Teuerung um bis zu 0,25 Prozentpunkte senken, so Hattmansdorfer. „Und jeder Zehntelprozentpunkt weniger Inflation entlastet Betriebe, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Familien in unserem Land“, so der Minister.

Das Ziel sind für den April zehn Cent pro Liter Treibstoff, wobei fünf Cent über eine temporäre Senkung der MöSt und weitere fünf Cent über eine Begrenzung der Gewinnmargen der Erdölwirtschaft über eine Änderung des Preisgesetzes (PreisG) hereinkommen sollen.

Marktverzerrungen sollen vermieden werden

Vertreter der Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS verwiesen bei einem separaten Pressetermin am Mittwoch auf die monatliche Erneuerung der entsprechenden Verordnung. Die erste Verordnung, die mit 1. April in Kraft treten soll, werde man nicht mehr ändern können, so NEOS-Abgeordnete Karin Doppelbauer. Danach könne man aber bei Bedarf nachschärfen. SPÖ-Parlamentarier Alois Schroll verwies zudem auf die Einbindung von E-Control und Bundeswettbewerbsbehörde, die die Preisentwicklung beobachten würden.

ÖVP-Abgeordnete Tanja Graf erklärte, dass der aktuelle Verordnungsentwurf vorsehe, die Margen bei den Raffinerien um fünf Cent zu senken. Man wolle verhindern, dass es zu keinen Marktverzerrungen auf dem Tankstellenmarkt kommt und kleine Tankstellen zusperren müssen. Sie wies auch darauf hin, dass die Regelung jederzeit ausgesetzt werden könne, sollten Versorgungsengpässe drohen.

FPÖ: Grüne „Beitragstäter“

Heftige Kritik gab es von der FPÖ. Die Grünen würden sich zum „Beitragstäter“ bei der „unterlassenen Hilfeleistung“ der Regierung machen. Die geplante Preisbremse sei eine „absolute Nullnummer“, so FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung. Er warf der Regierung „fehlenden Wirtschaftskompetenz und
Glaubwürdigkeit“ vor.

Schnedlitz verwies erneut auf das von seiner Partei vorgestellte Modell einer Preisbremse, bei der die Mineralölsteuer halbiert und die CO2-Steuer abgeschafft werden soll. Zur Gegenfinanzierung sollen Haftungen für Ukraine-Kredite ausgesetzt und bei Klimaförderungen gekürzt werden.

Die Regierung warf der FPÖ vor allem mit Blick auf die Gegenfinanzierung über die Haftungen „Voodoo-Ökonomie“ vor. ÖVP-Klubobmann August Wöginger kritisierte hierbei etwa die „Populismus-Keule“ der FPÖ.

AK bis WKO: Lob und Kritik

Lob und Kritik kam aus der Wirtschaftskammer (WKO). Generalsekretär Jochen Danninger und Industriespartenobmann Siegfried Menz goutierten steuerliche Maßnahmen und forderten mehr davon. Margeneingriffe seien aber ein „Tabubruch“ und „verkehrt“. Mit Markteingriffen setze man die Versorgungssicherheit aufs Spiel und schwäche den Wettbewerb. Der Wirtschaftsbund (WB) sieht in der Bremse zwar ein „wichtiges Signal für Betriebe und Bevölkerung“, aber pocht auf eine zeitliche Begrenzung. Die Senkung der Mineralölsteuer erweise sich jedenfalls als „deutlich treffsichereres und marktkonformes Instrument“.

Die Industrie hatte sich bereits im Vorfeld gegen staatliche Eingriffe in die Preisbildung am Kraftstoffmarkt ausgesprochen. Die IV bekräftigte nach dem Beschluss, dass „Margen im Spannungsfeld von Angebot und Nachfrage entstehen und laufend an die jeweilige Marktsituation angepasst werden. In diesen Mechanismus einzugreifen, ist ein hochsensibler Schritt und widerspricht den marktwirtschaftlichen Grundsätzen.“

Die Arbeiterkammer (AK) sprach von einem „wichtigen Signal“, begrüßte einen erstmaligen Eingriff in „überhöhte“ Margen. Tobias Schweitzer, AK-Bereichsleiter Wirtschaft: „Diese Regierung lässt sie nicht nahezu ungebremst durchrauschen und das ist gut so. Wichtig ist auch, nicht tatenlos dabei zuzusehen, wie einzelne Branchen und Unternehmen exorbitante Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit machen. Dass die Politik hier nicht länger zusieht, sondern Übergewinne einbremst, ist daher ein wichtiger Schritt.“

Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) begrüßte die Spritpreisbremse, forderte jedoch umfassende preisdämpfende Maßnahmen, etwa für Strom und Wärme.

Förderung für Frauenberatungsstellen, aber auch im Bildungsbereich, etwa Studienplätze an Fachhochschulen, seien „extrem essenziell wichtige Dinge“ für die österreichische Zukunft, so die Ministerin im Gespräch mit Peter Unger (ORF) und Anna Thalhammer („profil“).

Mit einer neuen klinischen Forschungsgruppe setzt das Frauenministerium einen Schwerpunkt auf Gendermedizin und Frauengesundheit. Für das Programm werden rund 8,4 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Diese untersuchen etwa, welche Therapien besser wirken, wie Krankheiten früher erkannt werden können oder wie Nebenwirkungen von Behandlungen reduziert werden können.

Die Forschungsergebnisse sollen laut Holzleitner möglichst rasch in den klinischen Alltag einfließen und so die Versorgung von Patientinnen verbessern.

Viel Arbeit nötig – auch in der SPÖ

Allgemein zum Frauentag betonte auch die zuständige Ministerin, dass noch viel zur Gleichstellung getan werden müsse, und nahm dabei auch ihre eigene Partei in die Pflicht. Nicht immer seien „unterstützende Männer“ im entsprechenden Ausmaß für Frauenpolitik vorhanden.

Frauenpolitische Themen seien nicht immer die sprichwörtlichen „harten Bretter, die man bohren muss, sondern wirklich der Stahlbeton, der zu stemmen ist. Also wirklich etwas extrem Schweres und auch Langwieriges.“

Verweis auf laufende Projekte

Bei konkreten Projekten verwies die Ministerin auf laufende Umsetzungen. Bei der von der EU vorgegebenen Lohntransparenzrichtlinie sei Österreich säumig, weil die Vorgängerregierung in der letzten Legislaturperiode die Schritte nicht eingeleitet habe. Nun wolle man „bis zum Sommer auch wirklich die Vorlage der Umsetzung am Tisch liegen haben“.

An der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Gewalt an Frauen sei eine Arbeitsgruppe mit „Hochdruck“ beschäftigt, die etwa über Fußfesseln für potenzielle Täter berät. Die Modalitäten wolle man in diesem Jahr festlegen, so Holzleitner.

Skandinavische Vorbilder bei Karenz

Als Wunsch äußerte die Ministerin die gerechte Aufteilung von Karenzen zwischen Müttern und Vätern nach skandinavischen Vorbildern. Es sei aber klar, dass eine solche Regelung „in Österreich nicht von heute auf morgen“ umsetzbar wäre – auch weil Haushalte oft auf das meist höhere Einkommen der Männer angewiesen seien.

Wenn beide Elternteile eine „gute qualitätsvolle Zeit mit dem Kind verbringen können“, würde das aber auch „zu einem Kulturwandel in der Gesellschaft führen“ und für die gesamte Familie sehr positive Wirkungen haben. Für eine echte Wahlfreiheit brauche es auch ausreichende Kinderbetreuung, verweist Holzleitner auf die Forderung der Sozialpartner nach einem Rechtsanspruch auf diese. Als Politprojekt sieht sie auch die entsprechenden Pläne in Tirol.

„Solides Ergebnis“ für Babler

Eröffnet wurde die „Pressestunde“ mit Fragen zum SPÖ-Parteitag am Samstag. Holzleitner sieht Andreas Babler, der mit 81,51 Prozent als Parteichef bestätigt wurde, durchaus gestärkt. Das sei ein „solides Ergebnis“ vor dem Hintergrund der Regierungsbeteiligung der Roten, sagte sie. Dass Babler kein besseres Ergebnis erzielt hat, liegt für die Frauenministerin an den „medialen Auseinandersetzungen“ – also etwa die Spekulationen, Christian Kern könnte als Parteichef kandidieren –, die auch vor dem Parteitag angehalten hatten.

Nun will sich die SPÖ wieder verstärkt auf Inhalte konzentrieren, betonte Holzleitner. „Es gibt vieles, womit wir uns nicht nur als SPÖ, sondern auch als Bundesregierung beschäftigen müssen.“ Die für die Partei nicht rosigen aktuellen Umfrageergebnisse „stellen natürlich niemanden in der Sozialdemokratie zufrieden“, so Holzleitner. Der Auftrag laute daher, bei der nächsten Wahl stärker zu werden.

Die Frauenministerin traut Babler zu, einen „guten Plan“ zu haben, wie er die gemeinschaftliche Arbeit in der Partei wieder stärken will. Die Frage, ob Babler auch Spitzenkandidat bei der nächsten Nationalratswahl sein werde, beantwortete Holzleitner nicht eindeutig: „Wir haben drei Jahre, von dem her ist Andreas Babler unser Parteivorsitzender.“