News Archiv April 2020

younion: Keine Einsparungen auf dem Rücken der Bediensteten!

Gemeinden und Städte müssen ausreichend finanziert werden

Es sind vor allem die Gemeindebediensteten, die das Herz Österreichs weiter schlagen lassen! Trotz erhöhtem Risiko sorgen sie für das Wasser, die Energie, die Öffis, die Gesundheit, die Kinderbildung, die Pflege, die Verwaltung und sie sind in vielen anderen Bereichen tätig, die unser Dasein zu sichern.

„Alle die sich jetzt groß dafür bedanken, dass die Daseinsvorsorge nicht vor dem Virus einknickt, dürfen das nach der Krise nicht vergessen! Wobei ich mir schon jetzt Sorgen mache, dass Gemeindebedienstete Einsparungen zu spüren bekommen. Denn den Städten und Gemeinden sind wichtige Einnahmen weggebrochen. Da besteht die Gefahr, dass eingespart wird. Selbst bei denen, die uns gerade, teils mit Heldenmut, durch die Krise bringen“, sagt Christian Meidlinger, Vorsitzender der younion _ Die Daseinsgewerkschaft.

Vor allem die Kommunalsteuer bringt plötzlich viel weniger Einnahmen, denn sie bemisst sich an den Bruttolöhnen. Steigt also die Arbeitslosigkeit, sinkt die Kommunalsteuer. Dazu kommt, dass für Kurzarbeit ebenfalls keine Kommunalsteuer anfällt. Auch bei den Ertragsanteilen rechnen die Städten und Gemeinden mit Einbußen.

Es gibt auch praktisch keine Einnahmen mehr durch den Tourismus, oder der Vermietung. Ebenso verzichten viele auf Elternbeiträge in den Kinderbildungseinrichtungen. Damit es nicht zu Auswirkungen auf das bestehende Personal kommt, hat Christian Meidlinger eine klare Forderung an die Österreichische Bundesregierung: „Gemeinde und Städte müssen ausreichend finanziert werden! Schon jetzt müssen entsprechende Gesetze beschlossen werden, denn sonst wird die Zeit zu knapp.“

Meidlinger weiter: „Nach dieser Finanzierungssicherung müssen wir aber weiterdenken. Damit die Wirtschaft wieder in Gang kommt, braucht es Investitionen. Und die funktionieren am besten dann, wenn sie regional erfolgen. Gemeinden und Städte sind deshalb die idealen Wirtschaftsmotoren. Das haben sie schon in der Vergangenheit bewiesen. Die Beschäftigten sind auch darauf trainiert effizient und zukunftsweisend für die Bevölkerung zu arbeiten. Es sollte also massiv in die Gemeinden und Städten und damit in den unmittelbaren Lebensbereich der Bevölkerung investiert werden!“

 

Read more …

HeldInnen der Daseinsvorsorge verdienen fixe Zusage für ein großes Dankeschön im Herbst

 „Gesundheit ist das höchste Gut. Angesichts der derzeitigen Lage zeigt sich wieder einmal, dass dieser Satz mehr ist, als nur eine leere Worthülse. Gerade heute verdienen die tausenden MitarbeiterInnen der Daseinsvorsorge, die dem Virus täglich im Dienst der Bevölkerung die Stirn bieten, klare Worte, nämlich eine fixe Zusage für ein großes Dankeschön bei den Lohnverhandlungen im Herbst“, erklärte heute, Dienstag, der Vorsitzende der younion _ Die Daseinsgewerkschaft, Christian Meidlinger.

Und: „Weiters verdienen sich diese MitarbeiterInnen eine von Lohnsteuer- und Sozialversicherung befreite Prämie.“  „Die Daseinsvorsorge funktioniert: Mit Homeoffice und vor Ort, im Gesundheits- und Betreuungssektor, den Sozialbereichen, bei Müll, Rettung, Wasser, Energie, Verkehr. Wir können uns glücklich schätzen, dass die Bediensteten der Länder, Städte und Kommunen dafür sorgen – und damit jeden Tag ein Stück Normalität in unseren Alltag bringen“, stellte Meidlinger klar.

Recht spannend sei dabei, dass auch jene Kräfte jetzt mit Begeisterung die Leistungen des öffentlichen Dienstes loben, die sich bisher lediglich mit Forderungen nach Privatisierungen, Einsparungen und Kürzungen bei genau diesen Leistungen hervorgetan haben. 

„Hier zerbröseln offenbar gerade diverse neoliberale Weltbilder. Ich hoffe, die Lektion ist nachhaltig“, sagte Meidlinger. Und: „Es wäre nur angemessen und richtig, wenn die Politik schon jetzt zum Weltgesundheitstag klare Worte der Anerkennung und Dankbarkeit für die ArbeitnehmerInnen finden, die jeden Tag im Kampf gegen das Virus alles geben – mit einer fixen Zusage von ordentlichen Lohnzuwächsen im Herbst.“ 

„Für Wiener Gemeindebedienstete muss die zugesagte Möglichkeit, ins Wiener Bedienstetengesetz umzusteigen, trotz schwieriger Umstände noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden“, schloss Meidlinger.

Read more …

FSG-Kniezanrek: Bravo an die KIV, jetzt ist echt Zeit für salbungsvolles Herumgeschwätze!

Leeres Gerede statt verantwortungsvollen Handelns ist keine Antwort auf die Krise 

„Wir als FSG stehen immer für das politische Miteinander und den politischen Diskurs. Aber jetzt sind klare Worte angebracht: Auf dem Rücken der ArbeitnehmerInnen in den Wiener Spitälern, die derzeit im Kampf gegen das Coronavirus alles geben, politisches Kleingeld schlagen zu wollen, ist ganz einfach billiges, mieses Verhalten“, erklärte heute, Dienstag, der Bundesgeschäftsführer der FSG (Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen) in der younion_ Die Daseinsgewerkschaft, Erich Kniezanrek. Er nahm Bezug auf einen „offenen Brief“ des KIV-Personalvertreters Biju Augustian Onatt.

„Vor Ort mühen sich die Bediensteten in Pflege und Ärzteschaft unter Aufwendung aller Kräfte ab, um Leben zu retten und Kranke zu versorgen. Statt vor Ort im Einsatz zu sein, spendet der Kollege der KIV aus der bequemen zweiten Reihe salbungsvolle Worthülsen“, sagte Kniezanrek. Dass die Stadt Wien „als Grundversorgerin eine enorme Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger“ trägt, sei natürlich eine wundervolle Erkenntnis. Auch für den Wunsch an den Herrn Bürgermeister, er möge „in dieser schwierigen Situation viel Kraft aufbringen“, werden Patientinnen und Patienten genau wie das Pflegepersonal unendlich dankbar sein.

„Arbeiten, nicht moderieren ist jetzt angesagt“, stellte Kniezanrek klar.

Read more …

Wr. Linien: younion-Forderung nach Gesichtsmasken umgesetzt!

„Unsere Forderung nach genügend Gesichtsmasken für unsere Fahrerinnen und Fahrer wurde mittlerweile umgesetzt. Wer den Gesichtsschutz allerdings aus gesundheitlichen oder fahrtechnischen Bedenken nicht tragen will, darf nicht dazu gezwungen werden“, erklärte heute, Montag, der Zentralbetriebsrat der younion _ Die Daseinsgewerkschaft bei den Wiener Linien, Michael Bauer.

„Es ist traurig, mitanzusehen, wie einzelne Gruppierungen sogar aus der Coronakrise noch politisches Kapital zu schlagen versuchen und populistisch agitieren, statt sich an die Fakten zu halten. Tatsache ist: Bei den Wiener Linien stehen Dank der gemeinsamen Anstrengungen genügend Gesichtsmasken zum Schutz der Bediensteten und unserer Fahrgäste zur Verfügung“, stellte Bauer klar.

Das ist Teil eines von der Gewerkschaft verhandelten Maßnahmenpakets wie Möglichkeiten zur Desinfektion, der Bereitstellung von Handschuhen, geänderten Arbeitszeiten und der Einführung von Reservediensten. „Einzelne Gruppen unserer FahrerInnen haben uns allerdings schon rückgemeldet, dass sie aus guten Gründen keine Masken tragen können oder wollen. Dazu gehören unter anderem BrillenträgerInnen. Durch Kondensation durch Atemluft kann sich die Maske plötzlich beschlagen und nimmt dem Fahrer dann die Sicht. Was das im Stadtverkehr bedeutet, kann sich jeder selbst ausmalen.

Unsere Aufgabe als Gewerkschaft ist es, für den Schutz der Bediensteten zu sorgen. Die ArbeitnehmerInnen dürfen aber nicht gegen jede Vernunft zu Maßnahmen gezwungen werden“, schloss Bauer. 

Read more …

ÖGB-Chef will leichteren Zugriff auf Abfertigungsgelder

Weil in der Coronavirus-Krise binnen kürzester Zeit über 200.000 Menschen zusätzlich arbeitslos geworden sind, fordert Gewerkschaftsbundpräsident Wolfgang Katzian einen leichteren Zugriff auf die Ansprüche aus der „Abfertigung neu“.

An sich kann man sich die Ansprüche nur dann auszahlen lassen, wenn man zumindest drei Jahre gearbeitet hat – viele könnten das Geld nun aber dringend brauchen, so Katzian.

Um eine finanzielle Notlage zu überbrücken, würden arbeitslos gewordene Menschen auch auf ihre Abfertigungsansprüche zurückgreifen, da sei ihnen aber rechtlich verwehrt. Deshalb sollte die Auszahlung jetzt unabhängig von der Beitragsdauer bei einer Arbeitgeberkündigung ermöglicht werden. Das wäre ein „wichtiger Schritt“ und eine „kleine Hilfe“, meinte der ÖGB-Chef in einem Statement auf Twitter.

Read more …

SPÖ-Chefin fordert „Kompass“ für Weg in Normalität

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hält die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus nach wie vor für unbedingt nötig – und hat Verständnis, dass man den Zeitpunkt der Lockerung noch nicht nennen kann. Aber sie fordert einen „Kompass“, wie der spätere Weg zurück in die Normalität aussehen kann.

Die Regierung sollte mit Fachleuten transparente und nachvollziehbare Kriterien formulieren, so Rendi-Wagner. Eine solche Perspektive werde es brauchen, „damit sich die Bevölkerung, solange es notwendig ist, weiter verantwortungsvoll an die Regeln hält“, meinte Rendi-Wagner.

„Kriterien festlegen“

Die frühere Gesundheitsministerin meint damit nicht, dass sich die Regierung jetzt schon auf einen konkreten Zeitpunkt festlegen muss: „Diesen kennt niemand. Niemand weiß, wann genau wir die Ausbreitung des Virus unter Kontrolle haben.“

Aber die Regierung sollte die Kriterien festlegen, anhand derer man entscheidet, wann welche Einschränkungen zurückgefahren werden können. Jedenfalls berücksichtigt werden müssten dabei laut Rendi-Wagner, die Expertin auf dem Gebiet ist, der Replikationsfaktor – die durchschnittliche Anzahl der Menschen, die ein Infizierter ansteckt –, die Kontrolle über ausreichend Ressourcen (Personal, Beatmungsgeräte, Schutzkleidung) und die Immunität in der Bevölkerung.

Read more …

Nationalrat bringt neues Krisenpaket auf den Weg

Der Nationalrat hat gestern Abend mit zwei kurzen Sitzungen den Weg zum heutigen Beschluss des dritten Coronavirus-Pakets geebnet. Dieses bringt u. a. die Höherdotierung der diversen Unterstützungsfonds. Zudem werden weitere neue Hilfen vereinbart, etwa für einkommensschwache Familien und Medien.

Die Pendlerpauschale bleibt auch im Homeoffice, für das jetzt auch die Unfallversicherung gilt. Ebenfalls zu den größeren Beschlüssen gehört ein Delogierungsverbot. Dem Bildungsminister werden wiederum umfangreiche Kompetenzen zur Gestaltung des Unterrichts an Schulen und Unis eingeräumt.

Das Paket soll heute in einer dann längeren Sitzung mit Debatte vom Nationalrat beschlossen werden. Voraussichtlich wird es morgen dann auch die Zustimmung des Bundesrats erhalten.

Opposition nimmt Regierung in die Pflicht

Die Opposition will den Druck auf die Regierung nun erhöhen. Sie zeigt sich weiter kooperativ, aber zunehmend kritisch. Und sie fordert mehr Einbindung und die Berücksichtigung der eigenen Vorschläge. Die SPÖ will in der Nationalratssitzung etwa zahlreiche Anträge einbringen. Die Sozialdemokraten fordern unter anderem einen Krisenüberbrückungsfonds für Arbeitnehmer analog zum Härtefonds für Unternehmer, eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes, Gesetze gegen Wucher und ein Verbot von Bonus- und Dividendenzahlungen, wie Vizeklubobmann Jörg Leichtfried bei einer Pressekonferenz sagte.

FPÖ mit Kritik an Sammelgesetzen

Die FPÖ ist unzufrieden mit dem Krisenmanagement der Regierung. Parteiobmann Norbert Hofer beklagte, dass es etwa bei der Bildung mehr Fragen als Antworten gebe. Weiters kritisierte er die Sammelgesetze der Regierung, durch die man gezwungen sei, ungeliebte Maßnahmen mitzutragen. „Das ist eine leichte Form der politischen Erpressung“, sagte Hofer.

Viele Bereiche würden in den Gesetzespaketen miteinander vermengt, kritisierte er. Auch wenn man mit einigen Punkten nicht einverstanden sei, sehe man sich gezwungen zuzustimmen, weil man sonst etwa die Kurzarbeit kippen würde, so Hofer. Ob man dem dritten Gesetzespaket im Nationalrat die Zustimmung verwehren werde, müsse erst entschieden werden.

NEOS-Kritik an Umgang mit Gesundheitsdaten

NEOS kritisiert den Umgang mit Gesundheitsdaten: Für Obfrau Beate Meinl-Reisinger ist der Zugriff durch den Staat „hochproblematisch“. Die Einschränkungen im Kampf gegen die Pandemie befürwortet NEOS zwar weiterhin, sieht aber grobe Versäumnisse bei der Hilfe für Unternehmen und im Bildungsbereich. Von der Regierung erwartet sich Meinl-Reisinger „Prioritätensetzung“.

Read more …

Gewerkschaft: Nur Zusammenhalt bringt Sicherheit!

Querschüsse bei Wiener Linien verunsichern KollegInnen, die ihr Bestes geben

Die Wiener Linien sind Teil der kritischen Infrastruktur. Straßenbahnen, Busse und U-Bahnen müssen fahren, damit die Bundeshauptstadt auch in Krisenzeiten funktioniert. Möglich machen das tausende Beschäftigte, vom Werkstätten-Personal angefangen über die Service- und SicherheitsmitarbeiterInnen bis zu den FahrerInnen.

Michael Bauer, Vorsitzender der HG IV in der younion _ Die Daseinsgewerkschaft: „Den KollegInnen ist bewusst, wie wichtig ihre Aufgabe ist – und sie erfüllen sie auch. Tag für Tag, Stunde um Stunde. Ich bin sehr stolz darauf, was hier geleistet wird – auch wenn die Umstände schwierig sind.“

Bauer spricht dabei auch die Gefahr an, dass sich KollegInnen im Dienst für die Bevölkerung mit dem Corona-Virus infizieren. Der Gewerkschafter: „Die Bedienstetenvertretung ist in ständiger und enger Abstimmung mit dem Krisenstab und der Geschäftsführung der Wiener Linien, um die Rahmenbedingungen für die Kolleginnen und Kollegen so sicher wie möglich zu gestalten. Was zur Zeit möglich ist, wird auch getan.“

Wie schnell sich in der Krise Situationen ändern, zeigt das Beispiel Mundschutzmasken. Noch vor einer Woche sah die Bundesregierung keine Notwendigkeit, Masken zu tragen, seit gestern ist das anders.

Michael Bauer: „Wir handeln so schnell wie möglich. Was uns in der jetzigen Situation aber ganz bestimmt nicht hilft, sind Querschüsse. Manche Fraktion glaubt jetzt Stimmung machen zu müssen, um bessere Karten bei der Wahl zu haben. Diese schmutzige Taktik wird allerdings nicht aufgehen. Die Beschäftigten erkennen sehr gut, wer tatsächlich für sie da ist, und wer nur parteipolitisches Kapital schlagen will.“

Der Gewerkschafter abschließend: „Es ist der Zusammenhalt, der uns stark macht! Auch gegen das Virus. Ich bin fest davon überzeugt, dass unsere Arbeit in der Krise gesehen und auch anerkannt werden wird.“

Read more …