News Archiv 2023

SPÖ beantragte Sondersitzung zu Teuerung

Die SPÖ hat eine Sondersitzung des Nationalrats zum Thema Teuerung beantragt. Das gab Vizeklubchef Jörg Leichtfried bei einer Pressekonferenz heute bekannt. In der Sitzung, die voraussichtlich kommende Woche stattfinden wird, will die SPÖ unter anderem das Einfrieren der Mieten bis 2025, einen Gaspreisdeckel und die Einsetzung einer „Antiteuerungskommission“ beantragen.

„Wir sind in einer dramatischen Situation und haben eine Bundesregierung, die diese Dramatik entweder nicht erkannt hat oder nicht sehen will“, begründete Leichtfried die Sondersitzung. „Es wird Zeit, dass die Menschen, die sich das Leben nicht mehr leisten können, wieder eine Perspektive bekommen“, sagte er.

„Das Schlechteste aus beiden Welten“

„Was wir in der Teuerungsbekämpfung erleben, ist das Schlechteste aus beiden Welten“, zeigte sich der Vizeklubchef überzeugt. „Einmalzahlungen senken keine Preise, Einmalzahlungen heizen die Inflation an.“ Zweites „riesiges“ Problem neben der Teuerung seien die starken Mieterhöhungen. „Wir schlagen vor, dass die Mieten bis 2025 eingefroren werden und in Zukunft nicht mehr nach dem Verbraucherpreisindex, sondern nach dem Leitzinssatz der EZB und um maximal zwei Prozent erhöht werden“, bekräftige Leichtfried die SPÖ-Forderung.

Auch das temporäre Aussetzen der CO2-Steuer sowie der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und das Einsetzen einer „Antiteuerungskommission mit echter behördlicher Kontrollfunktion“ will die SPÖ in der Sondersitzung beantragen.

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FSG Wimmer: Abschaffung der geblockten Altersteilzeit ein Schlag ins Gesicht älterer ArbeitnehmerInnen

Arbeitslosigkeit und Invalidität unter Älteren werden steigen

„Die Abschaffung der geblockten Altersteilzeit ist eine massive Verschlechterung und ein Schlag ins Gesicht von älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern“, so der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen im ÖGB, Rainer Wimmer. Viele ältere Beschäftigte könnten keine kontinuierliche Altersteilzeit in Anspruch nehmen, weil dies oftmals aus betrieblichen Gründen nicht möglich sei. Wimmer nennt in diesem Zusammenhang ArbeiterInnen, die Schichtarbeit leisten.

„Nach dem Aus der abschlagsfreien Pension nach 45 Arbeitsjahren werden von der türkis-grünen Bundesregierung ein weiteres Mal gerade jene Personen ins Visier genommen, die Arbeit unter erschwerten Bedingungen leisten und oft am Ende ihrer Kräfte sind. Ihnen wird zukünftig ein guter Übergang in die Pension verwehrt“, kritisiert Wimmer die schlechten Neujahrsvorsätze von ÖVP und Grünen.

Um den Fachkräftemangel zu beheben, brauche es andere Maßnahmen als älteren ArbeitnehmerInnen das Leben unnötig schwer zu machen. „Die schrittweise Abschaffung der geblockten Altersteilzeit wird nicht dazu führen, dass die Menschen länger in Beschäftigung bleiben, sondern es ist zu erwarten, dass die Arbeitslosigkeit bei älteren Menschen steigt oder sie in die Invalidität getrieben werden. Wer nicht mehr kann, wird nicht im Beruf bleiben, auch wenn sich die Bundesregierung anderes wünscht“, betont der FSG-Vorsitzende.

Türkis und Grün wären besser beraten, die Situation der Kinderbetreuung zu verbessern und dafür zu sorgen, dass jene jungen Menschen, die derzeit weder in Ausbildung noch in Beschäftigung stehen, in den Arbeitsmarkt integriert werden, so Wimmer.

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SPÖ warnt vor Mietsteigerungen bei Genossenschaften

In Anbetracht des höheren Zinsniveaus nach den Erhöhungen durch die Europäische Zentralbank (EZB) warnt die SPÖ vor steigenden Mieten im gemeinnützigen Wohnbau und fordert einen Schutzschirm für Mieterinnen und Mieter.

Wenn Genossenschaften für ihre Kredite variable Zinsen vereinbart haben, würden die steigenden Kreditkosten direkt an die Mieter weitergegeben, sagte Andreas Kollross, kommunalpolitischer Sprecher der SPÖ, heute.

„Tausende Mieterinnen und Mieter haben im Dezember ihre neuen Vorschreibungen bekommen mit Mieterhöhungen von bis zu 35 Prozent“, so Kollross. Er forderte kurzfristig einen Mieterschutzschirm der Bundesregierung und auch längerfristig Maßnahmen.

Die SPÖ plädiere für ein Einfrieren der Mieten bis 2025 und anschließend eine Änderung der Indexierung von Mieten. So sollten Mieten laut der Partei nicht von der Inflation, sondern vom Leitzins abhängen und Erhöhungen mit maximal zwei Prozent gedeckelt werden.

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AK will deutlich mehr Mittel für Erwachsenenbildung

Die Arbeiterkammer (AK) verlangt angesichts der Fachkräftesituation und des Personalmangels in vielen Bereichen eine deutliche Aufstockung der Mittel für die Erwachsenenbildung. Diese sollen von knapp 0,4 Prozent des Unterrichtsbudgets des Bildungsministeriums auf ein Prozent anwachsen, so die Bildungsbereichsleiterin der AK Wien, Ilkim Erdost, zur APA. Unternehmen sollen außerdem ein Prozent der Jahresbruttolohnsumme in einen Aus- und Weiterbildungsfonds einzahlen.

Ein Prozent des Unterrichtsbudgets wären rund 100 Mio. Euro für die Erwachsenenbildung (exklusive der über das AMS dafür bereitgestellten Mittel, Anm.). Damit könnten etwa funktionierende Initiativen wie die „Lehre mit Matura“ oder die „Initiative Erwachsenenbildung“ valorisiert und besser gefördert werden, meinte Erdost. Letztere sei zuletzt „finanziell ausgedörrt“ worden.

Erdost plädierte dafür, die Leistungsvereinbarungen mit den Erwachsenenbildungseinrichtungen anzupassen und deren Mittel zu erhöhen. Ansonsten könnten sich die mit der Teuerung kämpfenden Träger aus den Programmen zurückziehen. Damit würden dann auch politische Ziele wie etwa die Dekarbonisierung nicht zu erreichen sein, da Fachkräfte für Arbeitsfelder, die es zuvor nicht gab oder die bisher nicht so relevant waren, fehlen. „Die Wirtschaft tut das nicht aus eigenem Antrieb.“

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