News Archiv November 2016

SP-Oxonitsch: Klares Bekenntnis zur Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand in Wiener Landtag

SP-Oxonitsch: Klares Bekenntnis zur Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand in Wiener Landtag

Gestern Donnerstag hat der Wiener Landtag die
Sicherung der Daseinsvorsorge in Wien in öffentlicher Hand auf
Initiative von SPÖ und Grünen beschlossen. ÖVP und die Neos stimmten
gegen diesen Antrag.  

Christian Oxonitsch, Vorsitzender des SPÖ-Rathausklubs in Wien: Mit
diesem Beschluss bekennen wir uns dazu, dass die Einrichtungen der
Daseinsvorsorge wie die Energie- und Wasserversorgung, der
öffentliche Verkehr, Gemeindewohnungen, das Spitalswesen und vieles
mehr in Wien in öffentlicher Hand bleiben sollen. Wir sprechen uns
klar gegen eine Privatisierung und für die Interessen der Wiener
Bevölkerung aus. Wir bekennen uns zu einer Daseinsvorsorge, die
leistbar, nachhaltig und allen zugänglich ist.

Die vielen negativen Erfahrungen mit Privatisierungen in ganz Europa
zeigen, dass dieser Wiener Weg richtig ist. Nicht Gewinnmaximierung
und Dividenden für private Eigentümer auf Kosten von Investitionen
und Arbeitsbedingungen können das Ziel sein, sondern Gemeinnutz für
Wiens Bevölkerung sowie gute Arbeitsbedingungen für die
Beschäftigten. Deshalb hat Wien bereits 2001 die Wasserversorgung als
Allgemeingut unter den Schutz der Stadtverfassung gestellt. Auch die
Gemeindewohnungen werden nicht verkauft. Die Privatisierung der
Bundeswohnungen (BUWOG) hat zu Verteuerungen für die MieterInnen
geführt und auch zu mutmaßlichen Bereicherungen im Zuge des Verkaufs.
Ebenso sollen in Wien die Wiener Abwasser- und Müllentsorgung, das
Spitalswesen wie viele andere Dienstleistungen im öffentlichen
Eigentum erhalten bleiben und so dem Allgemeinwohl dienen, betont
Oxonitsch.

Read more …

Niessl will Mindestsicherung an Deutsch-Erwerb knüpfen

Das Burgenland plant mit Auslaufen der bundesweiten Regelung der Mindestsicherung bei der Sozialhilfe eine Deckelung von etwa 1.500 Euro pro Haushalt sowie mehr Sachleistungen. Spezielle Regelungen soll es für Asylberechtigte geben. Diese sollen einen Teil der Mindestsicherung erst nach dem Erlernen der deutschen Sprache erhalten, wie Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) im APA-Interview erklärte.

„Ursprünglich war es nicht vorgesehen, dass 90.000 Flüchtlinge zu uns kommen, von denen ein wesentlicher Teil Asylstatus hat, und die dann Mindestsicherung bekommen. Es war nicht im Sinne des Gesetzgebers, dass jemand, der in Österreich gearbeitet hat und Mindestsicherung bekommt, mit der großen Anzahl dieser Asylberechtigten gleichgestellt ist. Da braucht es für jene, die Asylstatus haben, auch spezielle Regelungen“, sagte Niessl.

Zurückhaltend zeigt sich Niessl bei der Frage der Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit und sogenannten Ein-Euro-Jobs. „Bei der gemeinnützigen Arbeit muss man aufpassen, dass der Druck am österreichischen Arbeitsmarkt nicht noch größer wird“, so der bürgenländische SPÖ-Chef.

Read more …

Wr. Landtag: Daseinsvorsorge und Sicherung der dauerhaften kommunalen Ver- und Entsorgungsinfrastruktur

Beschluss- (Resolutions-) Antrag

der Landtagsabgeordneten KR Erich Valentin, Maga. Tanja Wehsely und Ing. Christian Meidlinger (SPÖ) sowie Dipl.Ing. Martin Margulies und Peter Kraus, BSc (GRÜNE) betreffend die Daseinsvorsorge und Sicherung der dauerhaften kommunalen Ver- und Entsorgungsinfrastruktur, eingebracht zu Post 4 in der Sitzung des Wiener Landtages am 24.11.2016.

Die Wiener Politik sorgt dafür, die Leistungen der öffentlichen Hand dauerhaft und in hoher Qualität zu sichern und der Bevölkerung zu leistbaren Preisen anzubieten. Die Novelle des Wiener Stadtwerke-Zuweisungsgesetzes ist ein weiterer Baustein, auch die öffentliche Versorgung im Bereich der Energie und Netze für die Zukunft fit zu machen und dauerhaft zu sichern. Dadurch ist der Weg für zukünftige wichtige Investitionen in den Ausbau und Erhaltung der Wiener Netze gesichert, womit die Verlässlichkeit und Versorgungssicherheit auch für künftige Jahrzehnte auf hohem Niveau gehalten werden kann.

Die Wiener Stadtwerke wurden 1999 aus der Wiener Stadtverwaltung ausgegliedert und in ein Unternehmen im Eigentum der Stadt Wien umgewandelt, um sie im zunehmenden internationalen Wettbewerb als öffentliches Unternehmen konkurrenzfähig und überlebensfähig zu halten. Wie wichtig das war, zeigte sich in den folgenden Jahren, als der Strom- und Gasmarkt sowie das Bestattungswesen liberalisiert und zahlreiche Unternehmen privatisiert wurden. Die Wiener Stadtwerke haben sich als öffentliches Unternehmen erfolgreich behaupten können und sind heute der größte kommunale Infrastrukturdienstleister Österreichs und ein fairer Arbeitgeber für rund 16.000 Menschen.

Den Weg der Privatisierung des Unternehmens hat die Wiener Politik nie eingeschlagen. Weil nicht Gewinnmaximierung und Dividenden für private Eigentümer auf Kosten von Investitionen und Arbeitsbedingungen Ziele sind, sondern Gemeinnutz für Wiens Bevölkerung sowie gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten des Unternehmens. Die vielen negativen Erfahrungen mit Privatisierungen in ganz Europa zeigen, dass dieser Wiener Weg richtig ist.

Dies gilt daher auch für andere Bereiche der Daseinsvorsorge in Wien wie die Wasserversorgung, die 2001 als Allgemeingut unter den Schutz der Stadtverfassung gestellt wurde. Es gilt für die Gemeindewohnungen. Der Verkauf etwa der Bundeswohnungen (BUWOG) hat nicht nur zu Verteuerungen für die MieterInnen geführt, sondern auch zu mutmaßlichen Bereicherungen im Zuge des Verkaufs. Es gilt ebenso für die Wiener Abwasser- und Müllentsorgung oder auch das Spitalswesen. Diese Bereiche wurden und werden wie viele andere mehr im öffentlichen Eigentum erhalten, damit sie dem Allgemeinwohl dienen.

Die gefertigten Landtagsabgeordneten stellen daher gemäß § 27 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Wiener Landtages folgenden

Beschluss- (Resolutions) Antrag gegen die Stimmen von ÖVP und NEOS

Der Landtag wolle beschließen:

Die Einrichtungen der Daseinsvorsorge in Wien (wie die Energieversorgung, der öffentliche Verkehr, die Gemeindewohnungen, die Wasserversorgung, die Abwasser- und Müllentsorgung, das Spitalswesen und andere mehr) sollen im öffentlichen Eigentum erhalten bleiben, damit sie der Wiener Bevölkerung in hoher Qualität und zu leistbaren Preisen angeboten werden können.

Die Bundesregierung wird ersucht, sich auf nationaler und europäischer Ebene für eine leistungsfähige und gemeinwohlorientierte Daseinsvorsorge im öffentlichen Eigentum einzusetzen.

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.

Wien, 24.11.2016

Read more …

Kaske: „An einer Arbeitszeitverkürzung führt kein Weg vorbei“

Bei der Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer erläuterte AK Präsident Rudi Kaske seinen Plan zur Senkung der Arbeitslosigkeit

Arbeitsmarkt und Soziales, das sind die Schwerpunkte der Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer heute, Donnerstag, in Linz. AK Präsident Rudi Kaske mahnte in seiner Rede: „Wer die eine Arbeitnehmergruppe gegen die andere aufstachelt und versucht auszuspielen, wer statt der Arbeitslosigkeit die Arbeitslosen bekämpft und statt der Armut die Armen, der führt nichts Gutes im Schilde.“ Damit der gesellschaftliche Zusammenhalt in unserem Land weiter erhalten bleibt, macht sich die AK für den Sozialstaat stark und hat einen Offensivplan erarbeitet, wie man die Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2020 um 100.000 Betroffene reduzieren kann.

Der Kaske-Plan baut auf drei Säulen auf: auf öffentliche Investitionen, einer fairen Verteilung der Arbeit und einem Ausbau der Aus- und Weiterbildung. „Wir wissen, dass zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit, aber auch angesichts der fortschreitenden Digitalisierung kein Weg an einer Arbeitszeitverkürzung vorbeiführt“, erklärte Kaske. Daher müsse und werde die AK auf eine Verkürzung der Arbeitszeit drängen. „Wir haben dazu die verschiedensten Varianten vorgelegt, es gibt umsetzungsreife Konzepte“, betonte Kaske.

Bei der Arbeit der Bundesregierung sieht die AK durchaus Schritte in die richtige Richtung, etwa, dass das AMS-Personal um 400 Vollzeitstellen aufgestockt wird, dass es mehr Mittel für Personal in den Bereichen Migration, Integration, Sicherheit und Bildung gibt sowie dass nun mehr öffentliche Investitionen geplant sind. „Das alles ist keine Selbstverständlichkeit – ich stehe nicht an, diese Fortschritte zu loben“, so Kaske in seiner Rede. „Aber ausreichend sind diese Maßnahmen nicht.“

Gefordert werden etwa eine Finanzierung der Schulen nach dem Chancen-Index und die Neuschaffung eines Qualifizierungsgeldes. Zudem brauche es auch eine Antwort für jene, die trotz aller Anstrengungen am sogenannten ersten Arbeitsmarkt keinen Arbeitsplatz finden. „Die Menschen haben ein Recht auf Arbeit und ein Recht darauf, tatkräftig unterstützt zu werden“, so Kaske. Er hält es für notwendig, eine Beschäftigungsgarantie für bestimmte Gruppen unter Arbeitsuchenden einzuführen, etwa für Menschen über 50 Jahren.

Auch auf die Situation geflüchteter Menschen kam Kaske zu sprechen. „Ich halte nichts von Panikmache, ebenso wenig von Schönfärben. Wer Asylverfahren möglichst in die Länge zieht, wer Jugendliche zu monate-, ja jahrelangem Nichtstun zwingt, erweist uns allen einen schlechten Dienst“, so der AK Präsident. Das Zuwarten und Nichthandeln kommt seiner Ansicht nach teurer als es die Kosten für eine effiziente Integration wären.

 

Read more …

FSG-Kniezanrek: Neos können sich Polemik sparen

„Bevor die Neos gegen die Bediensteten des Wiener Magistrats ins Feld ziehen, sollten sie sich zumindest mit den Fakten vertraut machen. Ihre polemischen Halbwahrheiten können sie für sich behalten“, erklärte heute, Dienstag, der Bundesgeschäftsführer der FSG in der Gewerkschaft younion, Erich Kniezanrek.

„Die Neos wollen den Magistratsbediensteten ihre siebte Urlaubswoche streichen? Das wird schwierig, weil sie nämlich keine haben“, stellte Kniezanrek klar. Eine siebte Urlaubswoche erhalten im Wiener Magistrat lediglich ältere ArbeitnehmerInnen nach einem langen und fordernden Arbeitsleben.

„Dass die rosa Fraktion jetzt in die Hetzkampagne gegen die MitarbeiterInnen des öffentlichen Diensts einsteigt, ist sehr bedauerlich“, sagte Kniezanrek. Was die Magistratsbediensteten jetzt allerdings am wenigstens brauchen, seien scheinheilige Solidaritätsbekundungen von Seiten der Wiener FPÖ. „Der blaue Landesparteisekretär kann sich seine Krokodilstränen schenken“, erklärte Kniezanrek. Wie die FPÖ über die Bediensteten des Magistrats denkt, hat sie oft genug in Wort und Tat bewiesen. „Es genügt ein Blick etwa nach Wels oder nach Wiener Neustadt. Wo immer blaue Politik an die Macht kommt, sind die MitarbeiterInnen des Öffentlichen Dienstes die Leidtragenden und dürfen sich auf Verschlechterungen einstellen“, schloss Kniezanrek.

 

Rückfragen:

younion _ Die Daseinsgewerkschaft

Referat für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit

(01) 313 16 / 83615

 

Read more …

Beamten-Gehaltsverhandlungen gehen in zweite Runde

Die Beamten-Gehaltsverhandlungen gehen heute Nachmittag in die zweite Runde. Mit einem Ergebnis ist eher noch nicht zu rechnen. Es ist vorerst auch noch offen, ob es überhaupt eine konkrete Gewerkschaftsforderung oder ein Regierungsangebot geben wird. Nach der Auftaktrunde vor einer Woche hatten beide Seiten die Erwartung geäußert, dass die jeweils andere Seite den ersten Schritt macht.

Duzdar will „konkreter werden“

Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) sagte, sie erwarte für die zweite Runde, „dass wir wesentlich konkreter werden“. Gleichzeitig äußerte sie die Hoffnung, „dass das bisher konstruktive Gesprächsklima erhalten bleibt“.

In der ersten Runde hatten Regierung und Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) sowie die younion _ Die Daseinsgewerkschaft die Wirtschaftsdaten außer Streit gestellt. Vom WIFO wurden die Inflation mit 0,75 Prozent und das Wirtschaftswachstum mit 1,7 Prozent für den Zeitraum von Oktober 2015 bis September 2016 als Basis für die Verhandlungen übernommen. Außerdem wurde vereinbart, dass das neue Gehaltsabkommen am 1. Jänner in Kraft treten und ein Jahr gelten soll.

Read more …

Familienbeihilfe: Kern für Kürzung bei Kindern im Ausland

Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern spricht sich dafür aus, die Familienbeihilfe für Kinder, die nicht mit ihren Eltern nach Österreich gekommen sind, auf das lokale Niveau zu reduzieren. Umsetzen könne man das freilich nur im Einvernehmen mit den anderen EU-Staaten, erklärte er in einem Interview mit der „Kleinen Zeitung“ (Sonntag-Ausgabe).

Vorstoß der ÖVP

ÖVP-Regierungsmitglieder hatten Anfang der Woche einen neuen Versuch unternommen, die Familienbeihilfe für Kinder im EU- bzw. EWR-Ausland an die Lebenserhaltungskosten im jeweiligen Land anzupassen. In einem Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker drängten sie auf eine „Indexierung“.

Die SPÖ hatte auf diese Vorgangsweise zunächst verschnupft reagiert; Kanzleramtsminister Thomas Drozda zeigte sich am Dienstag aber zumindest diskussionsbereit. Kern betonte nun in der „Kleinen Zeitung“: „Ich bin dafür, die Familienbeihilfe für Kinder, die nicht mit den Eltern nach Österreich gekommen sind, auf das lokale Niveau in Bulgarien, Rumänien und Ungarn zu reduzieren.“

Kern für Sozialarbeit von Flüchtlingen

Zum Thema Integrationsgesetz hielt der Kanzler weiters fest, dass von Flüchtlingen mit einem positiven Asylbescheid verlangt werden müsse, dass sie die Sprache lernen und etwa freiwillige Arbeit in den Sozialdiensten leisten. Anderenfalls soll es zu einer Streichung von Sozialleistungen - einer Kürzung der Mindestsicherung - kommen.

Kern spricht sich auch klar für eine Begrenzung der Zuwanderung aus, auch wenn das eine „harte Entscheidung“ sei: „Wir müssen auf den Zusammenhalt unserer Gesellschaft achten. Wir dürfen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen.“

Read more …

Häupl: „Von Revolution keine Spur“

Trotz jüngster Querelen in der Wiener SPÖ hat Bürgermeister und Landesparteichef Michael Häupl am Donnerstag Gelassenheit signalisiert. Er sagte aber auch, Änderungen im roten Team könne niemand ausschließen.

„Ich will das nicht runterspielen, aber von Revolution ist natürlich überhaupt keine Rede“, sagte Häupl nach der roten Präsidiumssitzung am Donnerstag. Dass an seinem Stuhl gesägt werde, wollte Häupl so nicht interpretiert wissen: „Ein einziger hat gemeint, ich soll meine Nachfolge regeln“, spielte er auf kürzliche Aussagen von Ex-Landesparteisekretär Christian Deutsch an.

Süffisanter Nachsatz: „Seine Nachfolge habe auch ich regeln müssen.“ Auf den Einwurf, Deutsch habe aber Unterstützer innerhalb der Partei, meinte Häupl lapidar: „Der hat nicht einmal 300 Follower auf Facebook.“ Er wolle jedenfalls beim Wiener SPÖ-Parteitag im Herbst wieder kandidieren, ließ der Bürgermeister wissen.

Wehsely als KAV-Chefin: „Sehr witzig“

Was Personalia betrifft, habe man sich im Präsidium darauf geeinigt, dass der Bürgermeister und Parteichef Vorschläge für Personalentscheidungen mache „und der wird das tun, wann er es für richtig hält“, so Häupl. Ob davon eventuell Stadtregierungsmitglieder - spekuliert wurde zuletzt über eine Abberufung von Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely - treffen könnten, wollte Häupl nicht kommentieren.

Angesprochen auf das Gerücht, dass Wehsely den Krankenanstaltenverbund nach seiner etwaigen Ausgliederung leiten könnte, war Häupls kurzer Kommentar nur: „Sehr witzig“. Ob er Änderungen in der roten Mannschaft ausschließe? „Das kann niemand“, hielt er sich bedeckt.

„Ich meine, dass sich das, was sich in der Wiener SPÖ in der Personaldiskussion in den letzten Tagen so abgespielt hat, obwohl ich das nicht überbewerten will, das nicht gerade dienlich gewesen ist. Jeder kann natürlich sagen, was er will, ich hab niemals einen Maulkorb verhängt, obwohl mir das unterstellt wurde, aber jeder muss wissen, was er tut. Und wenn er die Interessen der Partei und natürlich auch der Stadt im Auge behält, dann wird man sich überlegen müssen, in welcher Form man Diskussionen führt.“

Umstrittene Themen bei Tagung im Jänner

Von anderen Genossen wie etwa vom Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy zuvor öffentlich geäußerte Kritik könne er verstehen, sagte Häupl. Deshalb wird die Wiener SPÖ im Jänner eine Vorstandstagung abhalten, wo umstrittene Themen besprochen werden sollen. Als Beispiel nannte er die Integration, wobei die Grundhaltung der Rathaus-Roten außer Frage stehe. Vielmehr gehe es darum, wie diese Position dann konkret in den Bezirken und Grätzeln umgesetzt werden kann.

Einen rechten und linken Flügel kann Häupl in der eigenen Partei nicht erkennen. "Die Unterschiede in den Integrationsauffassungen von Stadträtin Sonja Wehsely und Stadträtin Michael Ludwig bringt man nicht einmal auf die Schmalseite eines Blatts Papier. Und dass eine Annäherung oder gar eine Koalition mit der FPÖ weiterhin nicht zur Diskussion stehe, sei eine „sehr einhellige Meinung“.

Read more …

Für 2017 sieben Mrd. Euro für Familien veranschlagt

Fast sieben Mrd. Euro werden im Budget 2017 für Familien zur Verfügung gestellt. Die Summe entspricht 8,9 Prozent des gesamten Bundeshaushalts und ist damit hinter Pensionen, Bildung und Soziales der größte Ausgabenposten der Republik.

Noch nie seien so viele öffentliche Mittel in die Familien investiert worden, freute sich Ressortchefin Sophie Karmasin gestern im Budgetausschuss.

Sattes Defizit im FLAF

Deutlich Steigerungen wird es, so Karmasin laut Parlamentskorrespondenz, bei Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld geben, auch in den Ausbau der Kinderbetreuung investiert der Bund weiter.

Die Opposition übte scharfe Kritik an der negativen Entwicklung des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF). Durch die Reduktion der Lohnnebenkosten sinken die Einnahmen stark, 2017 wird mit einem Defizit in der Höhe von 102 Mio. und 2018 mit 456 Mio. Euro gerechnet. Die Ministerin verwies darauf, dass eine Arbeitsgruppe eingerichtet wurde, die Reformvorschläge erarbeiten soll. Außerdem wurde der Wirtschaftsexperte Ulrich Schuh (EcoAustria) mit der Erstellung einer Studie beauftragt.

Read more …

SPÖ-Stöger: Vorgangsweise der BAWAG sei „klar gesetzwidrig“

Kleingedrucktes verrät Absicht

Die BAWAG bekommt wegen ihrer neuen Kontomodelle, bei denen die Kunden teils schon ab der zweiten Automatentransaktion eine Gebühr zahlen müssen, nun auch juristischen Ärger. Konsumentenschutzminister Alois Stöger (SPÖ) beauftragte den Verein für Konsumenteninformation (VKI), eine Verbandsklage einzubringen. Die Vorgangsweise der BAWAG sei „klar gesetzwidrig“, so Stöger am Freitag.

Gebühr fast verdoppelt

Die BAWAG hat rund 20.000 Kunden mit billigen alten Konten mit Kündigung gedroht, wenn sie nicht auf ein neues „KontoBox“-Modell umsteigen. Die neuen Konten sind um einiges teurer. Laut Rechnung der Arbeiterkammer (AK) kostete das günstigste BAWAG-Konto im Vorjahr bei jährlich 280 Buchungen 88 Euro, jetzt sind es knapp 150 Euro. Dabei ist beim günstigsten neuen Modell, das fix 4,90 Euro im Monat kostet, nur eine Automatentransaktion im Monat inkludiert, jede weitere kommt auf 39 Cent. Die neuen Kontomodelle der BAWAG gibt es bereits seit 4. Februar.

Aufgrund des Transparenzgebots im Konsumentenschutzgesetz (KSchG) müsste die BAWAG im Änderungsangebot anführen, welche konkreten Entgelte und Leistungen sich in welchem Umfang ändern sollen. „Das Änderungsangebot enthält diesbezüglich aber überhaupt keine Erläuterung oder Informationen, sondern erweckt sogar den Eindruck, der Verbraucher würde sich durch einen Umstieg auf das angebotene Kontomodell etwas ersparen, obwohl sich die Kontokosten tatsächlich um ein Vielfaches erhöhen“, hieß es aus dem Ministerium.

Nicht an Fristen gehalten

Außerdem müsste die BAWAG gemäß Zahlungsdienstegesetz (ZaDiG) bei Vertragsänderungsangeboten eine Ankündigungsfrist von mindestens zwei Monaten einhalten, so der Minister. „Das bedeutet, dass für den Verbraucher nachteilige Änderungen frühestens zwei Monate nach dem Angebot in Kraft treten dürfen. Nach dem vorliegenden Angebot sollen die Änderungen aber sofort wirksam werden, sobald der Verbraucher das Änderungsangebot angenommen hat.“

Der VKI wird nun im Auftrag des Ministeriums bei Gericht Unterlassungsansprüche gemäß Konsumentenschutzgesetz geltend machen, also eine Verbandsklage einbringen. Wenn die Gerichte der Klage stattgeben, wovon laut Stöger auszugehen ist, da die Gesetzesverstöße eindeutig seien, darf die BAWAG bei den umgestellten Konten die neuen oder erhöhten Entgelte nicht mehr verrechnen und muss bereits verrechnete Gebühren dem Verbraucher zurückzahlen.

BAWAG wehrt sich gegen „Bankomatgebühr“

„Wenn die Bank das nicht freiwillig macht, können wir gegen sie mit dem Urteil Exekutionen führen“, so Stöger. „Allerdings können wir natürlich nicht verhindern, dass die BAWAG PSK solche Konten dann unter Einhaltung einer Frist von zwei Monaten kündigt“, schränkte der Minister ein.

Die BAWAG wollte am Donnerstag die Bargeldbehebungsentgelte bei den neuen Konten nicht als „Bankomatgebühr“ verstanden wissen. „Wir führen keine Bankomatgebühr ein“, teilte die Bank am Abend mit. Und: 35 Prozent der BAWAG-Kunden nützten Automaten nur einmal im Monat.

Wettbewerbsbehörde prüft Drittanbieter

Das Thema Bankomatgebühren beschäftigt die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) schon seit Monaten. Die Wettbewerbshüter prüfen, ob Bankomat-Fremdanbieter einen Wettbewerbsvorteil gegenüber Banken haben, und haben dazu sowohl Banken als auch Kunden befragt. „Die Ergebnisse liegen nun vor“, so die BWB am Freitag zur APA. Derzeit werden die Ergebnisse analysiert. Noch heuer will die BWB damit fertig werden.

Im Juli hatte die Behörde mitgeteilt, dass es so scheine, dass die heimischen Banken die Bankomatgebühren der Drittanbieter und somit ihre eigenen Rivalen finanzieren. Die Drittanbieter wie die US-Firma Euronet, die seit ein paar Monaten bereits eine Bankomatgebühr verrechnet, sind nicht Teil des großen österreichischen Bankomatkreislaufs. Bei Abhebungen von Drittanbietergeräten fallen Kosten an, die von der Hausbank zu tragen sind. In Österreich gibt es laut APA rund 8.800 Bankomaten, an 70 davon verlangt Euronet Bankomatgebühren.

FPÖ und Grüne für Gebührenverbot

Unterdessen wird der Ruf nach einem Gebührenverbot erneut lauter. FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm sieht in dem Vorstoß der BAWAG, „Bankomatgebühren durch die Hintertür einzuführen“, einen „konsumentenschutzpolitischen Skandal der Sonderklasse“. Der FPÖ-Abgeordnete will daher im Rahmen der Budgetdebatte erneut einen entsprechenden Gesetzesantrag im Nationalrat einbringen, wie er in einer Aussendung ankündigte.

Ein Gesetz gegen Bankomatgebühren noch vor Weihnachten wünscht sich die grüne Konsumentenschutzsprecherin Berivan Aslan. „Ich fordere alle Parteien, ganz besonders aber die ÖVP auf, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren.“ Auch der Pensionistenverband (PVÖ) meint, Schelling solle die Blockade gegen sein Gesetz aufgeben, die BAWAG-Vorgehensweise sei ein „Tabubruch“.

Stöger will seit Längerem Zusatzgebühren gesetzlich verbieten, der Koalitionspartner ÖVP ist aber wie die Banken dagegen, vorstellbar ist für die ÖVP höchstens eine Kennzeichnung von Gebühren. 2017 soll eine Neuregelung zum Umgang mit Bankomatgebühren kommen, weil Österreich eine EU-Richtlinie dazu umsetzen muss.

Read more …