News Archiv 2018

Arbeitszeit: Van der Bellen kritisiert Regierung

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat das Vorgehen der Regierung bei der Anhebung der Maximalarbeitszeit pro Tag auf zwölf Stunden kritisiert. In der „ZiB2“ sagte das Staatsoberhaupt gestern Abend, das Thema, etwa die Bezahlung oder Freiwilligkeit von Überstunden, hätte schon im Vorfeld mit den Sozialpartnern behandelt werden sollen. Daher verstehe er, wenn „die Gewerkschaften auf 100 sind“. Es sei auch deren Aufgabe sich um die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu kümmern, so Van der Bellen.

Verwirrung über Überstundenzuschläge

Das geplante neue Gesetz zur Arbeitszeitflexibilisierung lässt nicht nur politisch die Wogen hochgehen, sondern sorgt überdies für Verwirrung. Sagten die Vertreter von Industrie und Wirtschaft zunächst noch, Arbeitnehmer könnten um Überstundenzuschläge bei Gleitzeit umfallen, hieß es gestern das Gegenteil: Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) betonte, dass bei angeordneten Überstunden die Zuschläge auch bei Gleitzeit erhalten blieben. Laut Wirtschaftskammer (WKÖ) dürfte es aber bald nötig werden, entsprechende Vereinbarungen neu zu verhandeln. Im ÖGB stehen die Zeichen auf Sturm.

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ÖVP-FPÖ-Einigung zu Arbeitszeitmodell

Katzian sieht rote Linie überschritten

Die Pläne von ÖVP und FPÖ über eine Flexibilisierung der Arbeitszeit sind am Donnerstag mit Lob und Kritik bedacht worden. Während Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung den Gesetzesentwurf, der unter anderem den Zwölfstundentag auf freiwilliger Basis möglich macht, lobten, erklärte der neue ÖGB-Chef Wolfgang Katzian, die Regierungsparteien hätten damit eine rote Linie überschritten.

Es habe ein „Raubzug gegen die Gesundheit und Geldbörsen“ der Arbeitnehmer begonnen, stellte Katzian in der ZIB2 fest. Der Gesetzesentwurf enthalte viele Punkte, die zunächst genau analysiert werden müssten. Katzian stößt sich etwa am Durchrechnungszeitraum für Überstunden. Dass Arbeitnehmer die elfte und zwölfte Stunde ablehnen können, bezeichnete er als „Fake“, denn aus Angst vor einem Jobverlust würde das kein Arbeitnehmer tun. Moniert wurde von ihm auch, dass es keine Begutachtung im Parlament geben wird.

Der „Plan A“ und die „maximale Nebelgranate“

Katzian räumte ein, dass auch der „Plan A“ von SPÖ-Chef Christian Kern Passagen zur Arbeitszeit enthalte. Dieser beinhalte aber auch etwa die Selbstbestimmung beim Zeitausgleich. Die Behauptung, dass sich die nun von ÖVP und FPÖ vorgelegten Bestimmungen an einem vorhandenen Sozialpartnerpapier orientierten, wies Katzian scharf zurück: „Das ist eine maximale Nebelgranate“, denn eine Einigung darauf habe es nicht gegeben. Es sei eine „Frechheit“, das zu unterstellen: „Da werden wir noch viel Spaß miteinander haben in nächster Zeit.“

Katzian: „Raubzug gegen die Gesundheit“

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian kritisiert die geplante Arbeitszeitflexibilisierung der Regierung und spricht über mögliche Kampfmaßnahmen der Gewerkschaft.

Im ÖGB will man nach einer ersten Analyse des Initiativantrags am Freitag über die weitere Vorgangsweise beraten. Am ÖGB-Kongress, der am Donnerstag zu Ende ging, habe man aber rote Linien beschlossen, und der Zwölfstundentag sei ganz klar eine solche. Die Regierung habe mit dem Gewerkschaftsbund nicht gesprochen, kritisierte Katzian weiter. Er will sowohl mit ihr als auch mit der Wirtschaftskammer darüber sprechen.

Sollten die Gespräche nicht fruchten, sei viel vorstellbar, meinte der ÖGB-Chef auf Streiks angesprochen. „Wer glaubt, irgendeine Gewerkschaft dieser Welt nimmt das einfach so zur Kenntnis, der ist am Holzweg.“ Konkrete Pläne nannte er freilich nicht, die Aktionen sollten jedenfalls spürbar sein.

„Anpassung“ an Wünsche und Notwendigkeiten

Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer dagegen begrüßte, dass „jetzt das dringende Thema ‚flexiblere Arbeitszeiten‘ endlich gelöst werden soll“. Die Vorschläge könnten helfen, „endlich zeitgemäße Arbeitsbedingungen umzusetzen, die Betrieben, Mitarbeitern und Kunden Vorteile bringen“.

Denn Firmen könnten flexibler auf Kundenaufträge reagieren, das werde Arbeitsplätze sichern. Die Arbeitnehmer wiederum könnten mehr Geld verdienen oder mehr Freizeitblöcke haben und angesichts ihres Rechts, lange Arbeitstage abzulehnen, „ist sichergestellt, dass niemand gegen seinen Willen und seine zeitlichen Möglichkeiten zu Überstunden verpflichtet werden kann“.

Erfreut zeigte sich auch Georg Kapsch, der Präsident der Industriellenvereinigung. Damit sei die notwendige Modernisierung des Arbeitsrechts in Angriff genommen worden. Der Vorschlag zur flexibleren Arbeitszeit bedeute „die Anpassung des Arbeitsrechts an gesellschaftliche Wünsche und Notwendigkeiten“.

SPÖ: „Schweinerei“ und „Verrat“

Im Parlament kam es nach Einbringung des Gesetzesentwurfs am Donnerstagabend zu heftigen Debatten. Einen emotionalen Auftritt legte SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch hin: „Das ist ein Verrat an 3,7 Millionen Beschäftigten in diesem Land“, rief Muchitsch in Richtung FPÖ und ÖVP. Und wenn noch dazu „ein derartig wichtiges Gesetz“ am zuständigen Ausschuss an den Wirtschaftsausschuss „vorbeigeschwindelt“ werden solle - „mit kurzen Begutachtungsfristen“, dann sei das „eine Schweinerei“.

Er kritisierte auch, dass der Entwurf es ermögliche, dass Arbeitszeiten inklusive Wegzeiten bis zu 14 Stunden betragen dürfen. Auch sehe das Papier vor, dass künftig die neunte und zehnte Überstunde nicht mehr zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu vereinbaren sind, sondern nur mehr die elfte und zwölfte.

Kritik an Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss

Zuvor war seitens SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder während der Debatte zu Sozial-, Gesundheits- und Arbeitsvorhaben der EU eine Stehpräsidiale beantragt worden, da er die Zuweisung des Initiativantrages an den Wirtschaftsausschuss für „falsch“ erachtete, zuständig sei vielmehr der Sozialausschuss. Die Fraktionen konnten danach in der Präsidiale keinen Konsens erzielen, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) entschied daraufhin, dass die Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss aufrecht bleibt.

Diese Entscheidung ließ bei der SPÖ die Wogen hochgehen. Abgeordneter Hannes Jarolim sprach via Zwischenruf von „austrofaschistischen Anwandlungen des Präsidenten“

Achtstundentag bleibt gesetzliche Norm

Laut dem Gesetzestext, der von ÖVP und FPÖ am Donnerstag als Initiativantrag im Nationalrat eingebracht wurde, soll der Achtstundentag als gesetzliche Normalarbeitszeit bleiben, auf freiwilliger Basis soll ab Jänner 2019 aber auch länger, nämlich bis zu zwölf Stunden, gearbeitet werden können.

Weiters soll die maximal zulässige Tagesarbeitszeit künftig zwölf statt zehn Stunden sowie 60 statt 50 Stunden pro Woche betragen. Derzeit sind zwölf Stunden täglich bzw. 60 Stunden pro Woche nur zulässig, wenn ein vorübergehender besonderer Arbeitsbedarf vorliegt, ein unverhältnismäßiger wirtschaftlicher Schaden droht und es eine entsprechende Betriebsvereinbarung gibt. Künftig sollen flexible Modelle auch ohne Betriebsvereinbarung möglich sein. An der gesetzlichen Normalarbeitszeit von acht Stunden pro Tag und 40 Stunden pro Woche ändert sich nichts.

Ablehnungsrecht bei elfter und zwölfter Stunde

Für die elfte und zwölfte Stunde gibt es laut dem Initiativantrag bei schwerwiegenden persönlichen Interessen - etwa Kinderbetreuungspflichten - für jeden Arbeitnehmer ein Ablehnungsrecht.

Regierung einig über Arbeitszeitmodell

Die Regierungsparteien haben im Parlament einen Initiativantrag für flexiblere Arbeitszeiten eingebracht. Auf freiwilliger Basis soll es ab Jänner erlaubt sein, täglich bis zu zwölf Stunden zu arbeiten.

Neben leitenden Angestellten sollen künftig übrigens auch „sonstige Personen mit selbstständiger Entscheidungsbefugnis“ sowie „Familienangehörige“ (Eltern, Kinder, Ehegatten, Partner, Lebensgefährten) vom Geltungsbereich der Arbeitszeitregeln ausgenommen werden. Darüber hinaus wird im Tourismus die tägliche Ruhezeit für alle Betriebe mit geteilten Diensten von elf auf maximal acht Stunden verkürzt.

Wochenarbeitszeit von maximal 48 Stunden

Das 2017 entstandene Papier der Sozialpartner, das von Gewerkschaftsseite am Ende freilich nicht akzeptiert wurde, sah ursprünglich eine Erhöhung der gesetzlichen Normalarbeitszeit von acht auf zehn Stunden pro Tag vor. Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit darf laut den ÖVP-FPÖ-Plänen wie bisher 48 Stunden nicht überschreiten. Keine Änderungen soll es bei den Zuschlägen geben.

Ein weiterer Punkt: Entkriminalisierung der täglichen Arbeitszeithöchstgrenze bei freiwilliger Gleitzeit auf zwölf Stunden, fünfmal pro Woche bei gleich bleibendem Regelungsregime. Nicht übertragbare Gleitstunden werden am Ende der Gleitzeitperiode wie bisher mit Zuschlag - Zeit oder Geld je nach Vereinbarung - vergütet.

Ausnahmemöglichkeiten von der Wochenend- und Feiertagsruhe soll es maximal viermal im Jahr geben, allerdings nicht an vier aufeinanderfolgenden Wochenenden. Die mehrmalige Übertragungsmöglichkeit von Zeitguthaben und Zeitschulden in den jeweils nächsten Durchrechnungszeitraum soll durch Kollektivvertrag ermöglicht werden.

Wöginger sieht „Win-win-Situation“

Die Klubobleute von ÖVP und FPÖ, August Wöginger und Walter Rosenkranz, zeigten sich nach Einbringung des Initiativantrags zur Arbeitszeitflexibilisierung im Nationalrat hochzufrieden. Es sei darum gegangen, eine „Win-win-Situation“ für Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu schaffen, sagte Wöginger.

Rosenkranz betonte ebenfalls, dass die Neuerungen auch den Arbeitnehmern Vorteile bringen würden. So könnten etwa Pendler an vier Tagen länger (bis zu zwölf Stunden, Anm.) arbeiten, dafür aber einen zusätzlich Tag freinehmen. Das Gesetz werde dazu dienen, dass sich die Menschen ihre Zeit besser einteilen können. Auch betonten die Klubchefs, dass die Ablehnung der Überstunden - etwa aus Kinderbetreuungsgründen - rechtlich verankert werde.

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AK will geforderte Sparmaßnahmen nicht umsetzen

Die Arbeiterkammer (AK) denkt nicht daran, den von der Regierung geforderten Sparmaßnahmen nachzukommen. Das sei ohnehin ein „Etikettenschwindel“, meinte heute ÖGB-Präsident Erich Foglar, in Wahrheit gehe es der Regierung um eine „Schwächung der Arbeitnehmer-Interessenvertretung“. Stattdessen präsentierte AK-Präsidentin Renate Anderl einen Ausbau der Leistungen „für das gleiche Geld“.

Die Regierung hatte den Kammern gesetzliche Eingriffe angedroht, sollte es keine Einsparungen geben. Sollte es dazu wirklich kommen, werde man rechtlich dagegen vorgehen, stellte der Tiroler AK-Präsident Erwin Zangerl klar. Mit der Sparvorgabe habe man die AK-Mitglieder zwangsbeglückt, so Foglar, habe es doch nie eine Diskussion über die Umlage (0,5 Prozent) gegeben.

AK-Umfrage mehrheitlich gegen Zwölfstundentag

Auch in der nun von AK und ÖGB durchgeführten Dialoginitiative „Wie soll Arbeit?“ sei die Umlage kein Thema gewesen, also seien die Mitglieder damit wohl zufrieden, meinte Anderl. So lege man der Regierung statt eines Sparprogramms ein „Zukunftsprogramm“ vor, das weitere Leistungen verspricht. Ob das der Koalition reicht, wollte Anderl nicht beurteilen.

Die Antworten auf die entsprechend formulierten Fragen sind dabei eher weniger überraschend: 88 Prozent (basierend auf rund 300.000 schriftlichen Fragebögen) finden, dass der Zwölfstundentag und die 60-Stunden-Woche „auch künftig die Ausnahme“ bleiben und sämtliche Zuschläge erhalten bleiben sollen, 92 Prozent sind dafür, dass Firmen, die sich bei Löhnen und Arbeitsbedingungen nicht an die Regeln halten, „stärker kontrolliert und bestraft“ werden, und 86 Prozent glauben, eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters müsse „abgewehrt“ werden.

AK will Digitalisierungsoffensive starten

Als Konsequenz kündigte Anderl neue Leistungen der AK an, etwa eine 150 Millionen Euro schwere Digitalisierungsoffensive. Das Geld soll über fünf Jahre in zwei Fonds fließen, nämlich einen Qualifizierungsfonds (für Weiterbildung) und einen Projektfonds „Arbeit 4.0“ (für Initiativen, die Arbeitsplätze schaffen und Arbeitsbedingungen verbessern).

Die Beratung bei den „Schattenseiten“ der Digitalisierung, also Datenschutzverletzungen und Onlineabzocke, soll ausgebaut werden. Schwerpunkte sollen auch die Bereiche Bildung, Pflege und Wohnen sein, so will man etwa die Bildungsberatung für Jugendliche intensivieren und österreichweit Beratung zur Pflegegeldeinstufung anbieten, und zwar auch für Pensionisten, also ehemalige Mitglieder.

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AK appelliert an Abgeordnete: CETA ablehnen

Die Arbeiterkammer (AK) fürchtet, dass das geplante Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) zu einer Bevorzugung ausländischer Konzerne und einer Zweiklassenjustiz führt. In einem offenen Brief appellieren die Landeschefs und AK-Wien-Präsidentin Renate Anderl an die Abgeordneten zum National- und Bundesrat, gegen die Ratifizierung zu stimmen.

„Noch nicht gut genug“

Die Arbeitnehmervertreter fordern die Abgeordneten auf, „für ein besseres Abkommen einzutreten und CETA nicht zu beschließen“. Unterschrieben ist der offene Brief von den Präsidenten aller neun AK-Länderkammern. Sie schreiben unter anderem: „Wir ersuchen Sie, diesem Abkommen nicht zuzustimmen, es ist noch nicht gut genug. Österreich hat sich ein besseres Abkommen verdient!“

Die AK sei für offene Handelsbeziehungen Europas mit den anderen Staaten und Regionen der Welt. Aber internationaler Handel müsse unter fairen Bedingungen passieren. „Bei CETA ist dies bedauerlicherweise nicht der Fall. Die Arbeiterkammer hat sich daher immer gegen CETA in der derzeitigen Form ausgesprochen.“

Was gegen CETA spreche, sei, dass „ausländische Konzerne mehr Rechte als heimische Unternehmen bekommen“. Eine Studie zeige das hohe Ausmaß an Konzernprivilegien bei Investitionsschutzbestimmungen und Klagerechten für Konzerne durch CETA. „Wir brauchen keine Zweiklassengesellschaft in unserem Rechtsstaat. Mit CETA wird die Chance vertan, mit der Marktöffnung auch grundlegende Arbeits- und Umweltrechte wirksam zu verbinden.“

SPÖ kritisiert FPÖ-„Umfaller“

Am 14. Juni soll der Nationalrat im Plenum das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen mit Kanada beschließen. Die Zustimmung des Bundesrats ist für 29. Juni geplant. Die SPÖ warf der FPÖ heute neuerlich vor, „bei CETA vor Konzerninteressen zu kapitulieren“. Auch die Kritik am „Umfaller“ im Parlament wurde erneuert, da die Freiheitlichen gestern (mit ÖVP und NEOS) im Wirtschaftsausschuss gegen eine Volksabstimmung gestimmt haben, die ihre Fraktion vor den Wahlen selbst noch gefordert hatte.

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Scharfe ÖGB-Kritik an Aus für Kumulationsprinzip

Die Regierung will das Kumulationsprinzip in Verwaltungsstrafverfahren ab 2020 zurückdrängen. Das sieht eine Novelle zum Verwaltungsstrafgesetz vor, die bis 1. Juni in Begutachtung war. Bis 2020 soll es für solche Fälle außerordentliche Strafmilderung geben, sowie „Beratung statt Strafe“ bei geringem Verschulden.

Das Kumulationsprinzip besagt, dass bei Verwaltungsdelikten (im Gegensatz zum Strafrecht) jedes Vergehen einzeln bestraft werden kann. Damit werden z.B. Arbeitszeitverletzungen in Großkonzernen, die mehrere tausend Beschäftigte betreffen, härter bestraft als in kleinen Firmen mit einigen wenigen Beschäftigten. Ab 2020 soll es dagegen nur noch eine einzelne Strafe geben, wenn durch eine Tat dieselbe Vorschrift mehrmals verletzt wird.

ÖGB warnt vor Lohn- und Sozialdumping

Heftige Kritik daran kommt von der Arbeitnehmerseite. „Wir sehen durch diesen Entwurf wichtige Bereiche des Schutzes der Rechte der Arbeitnehmerinnen und des Kampfes gegen Lohn- und Sozialdumping gefährdet“, heißt es in der Stellungnahme des ÖGB.

„Durch die de facto Abschaffung des Kumulationsprinzips werden vielfache Verstöße gegen Arbeitnehmerinnenrechte zu Kavaliersdelikten degradiert“, kritisiert der Gewerkschaftsbund: „Das ist nicht im Interesse der Arbeitnehmerinnen. Das ist auch nicht im Interesse kleiner Unternehmen.“ Lediglich die Interessen großer Konzernzentralen würden dadurch bedient: „Wir lehnen diesen Vorschlag daher vehement ab.“

Landwirtschaftskammer erfreut

Ganz anders sieht die Landwirtschaftskammer diese beiden Punkte. Das Ende des Kumulationsprinzips wird von ihr „ausdrücklich“ begrüßt. Die Verschuldensvermutung erscheine „schon seit längerem als nicht mehr zeitgemäß und zunehmend problematisch im Sinne eines fairen Verfahrens“ und solle generell abgeschafft werden, so die Bauernvertreter.

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Asselborn: FPÖ-Ideen zu EU-Personenfreizügigkeit „irre“

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnt vor FPÖ-Ideen, die EU-Personenfreizügigkeit infrage zu stellen. „Das ist irre, den Menschen vorzugaukeln, dass es Österreich besser ginge, wenn wir die Freizügigkeit der Europäer einschränken“, sagte Asselborn gegenüber der Tageszeitung „Kurier“ (Freitag-Ausgabe). „Wir dürfen den Binnenmarkt nicht kaputtmachen und Schengen nicht infrage stellen.“

FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz Christian Strache hatte sich Dienstagabend bei einer Diskussionsveranstaltung im Haus der Europäischen Union in Wien für eine Reform der derzeitigen Regel ausgesprochen, nach der EU-Bürger in jedem Mitgliedsland ihrer Wahl wohnen und arbeiten dürfen.

Die Personenfreizügigkeit habe auch negative Folgen und führe etwa auf dem Arbeitsmarkt zu einem „Verdrängungsprozess“, so der FPÖ-Chef. Die EU, kritisierte Strache, lehne es ab, die Freizügigkeit überhaupt zu diskutieren.

Kurz versuchte zu beruhigen

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) versuchte daraufhin zu beruhigen. „Die Position der österreichischen Bundesregierung zur Personenfreizügigkeit ist klar und auch das Regierungsprogramm ist klar proeuropäisch. Der Herr Vizekanzler sollte daher nicht über- oder falsch interpretiert werden“, so Kurz.

Dass einige EU-Staaten, darunter auch die ÖVP-FPÖ-Regierung von Kurz, die EU-Kompetenzen unter dem Stichwort „Subsidiarität“ wieder zurückverlagern wollen, beurteilte Asselborn skeptisch: „Man darf solchen Schnellschüssen nicht auf den Leim gehen. Wir brauchen mehr Europa, ein Europa, das effizienter ist. Es gibt in vielen Fragen keine gemeinsame Position in der Außenpolitik mehr. Dafür würden wir Mehrstimmigkeit bei EU-Entscheidungen brauchen.“

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Hacker: Familienbeihilfen-Kürzung „harakiri-mäßig“

Wiens neuer Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) übt Kritik an der Bundesregierung. Konkret warnt er vor Engpässen bei der 24-Stunden-Pflege - die geplante Kürzung der Familienbeihilfe für Kinder im EU-Ausland nennt Hacker „harakiri-mäßig.“

Mit der vereinbarten Kostenabrechnung zwischen Bund und Ländern in Sachen Pflegeregress ist der erst am Donnerstag angelobte Neo-Ressortchef zufrieden - aber: In anderen Bereichen der Pflege würden gerade Handlungen gesetzt, „wo ich schon wieder das Gefühl habe, es werden die Folgewirkungen nicht betrachtet“, sagte Hacker im APA-Interview.

Dabei geht es um die geplante Reform der Familienbeihilfe und daraus folgenden Kürzungen für ausländische Pflegekräfte mit Kindern, die im EU-Ausland leben. „Wir haben österreichweit 60.000 Arbeitskräfte aus dem Ausland in der 24-Stunden-Pflege. Wenn aufgrund der Einschränkungen nur zehn Prozent zu Hause bleiben, haben wir sofort ein veritables Problem.“

Risikoabschätzung für KH Nord

Er verstehe nicht, „mit welcher Schludrigkeit hier Maßnahmen in die Welt gesetzt werden, ohne über die Konsequenzen zu diskutieren“: „Ich finde das ein bisschen harakiri-mäßig, wie die Bundesregierung mit diesen Fragen flapsig umgeht“. Wobei der Stadtrat betont, dass Wien weniger betroffen sein wird, da hier die mobile Pflege weitaus mehr ausgebaut sei als in allen anderen Bundesländern.

Als Gesundheitsstadtrat ist Hacker nicht zuletzt für das problembehaftete Krankenhaus Nord verantwortlich. Sieht er in den Kostensteigerungen, Mängeln und Verzögerungen einen Skandal? „Ich kann es noch nicht beurteilen“, für die Aufarbeitung sei aber die U-Kommission zuständig: „Mein Job ist es, dieses Spital auf den Boden zu kriegen.“

Um böse Überraschungen zu vermeiden, hat der Ressortchef das Management des Krankenanstaltenverbunds und die KH-Nord-Verantwortlichen aufgefordert, noch einmal „sämtliche Zeitpläne für Bau, Fertigstellung und Besiedlung und alle Finanzpläne - sowohl für Betriebskosten als auch Investitionskosten - durchzugehen“. In drei Wochen wolle er einen gemeinsamen Bericht samt Abschätzung der bestehenden Risiken haben.

Künftig „nur ein Energiekreis, und das bin ich“

Zur Energetik-Causa meinte Hacker, hier sei die oft verschwimmende „Grenze zwischen Unfug und Inakzeptabel“ eindeutig überschritten worden. Und er verspricht: „In Zukunft gibt es nur mehr einen Energiekreis in dieser Geschäftsgruppe, und das bin ich.“

Als wichtigstes Gesetzesvorhaben bewertet der Gesundheitsstadtrat die noch von Vorgängerin Sandra Frauenberger (SPÖ) eingeleitete KAV-Reform. Klar sei, dass der KAV - künftig „Wien Kliniken“ - eine Anstalt öffentlichen Rechts werde. Was die Details anbelangt, werde er vor dem Gesetzesbeschluss noch die Stellungnahmen in der laufenden Begutachtung abwarten sowie Gespräche mit Personalvertretung und diversen Interessensgruppen führen: „Speed kills geht hier sicherlich nicht.“

Das Wichtigste sei jedenfalls, „dass 29.000 Mitarbeiter wieder mit Freude und Spaß in die Arbeit gehen“ und dazu sei es notwendig, dass es klare Führungs- und Verantwortungsstrukturen gebe.

Alkoholverbot-Ausweitung vorstellbar

Das - auch in der Wiener SPÖ nicht unumstrittene - Alkoholverbot am Praterstern sieht Hacker differenziert, aber grundsätzlich positiv. Die Frage sei freilich schon immer: „Wie viel Regulativ ist gescheit und wie viel Regulativ ist blöd.“

Er sei grundsätzlich der Meinung, dass Freiheit mit Zähnen und Klauen verteidigt gehöre: „Dafür braucht es aber eine Form des Agreements, wo alle einverstanden sein müssen. Wenn auf so engem Raum wie dem Praterstern dieses Agreement ins Wanken kommt oder nicht mehr funktioniert, weil einige wenige den Raum wesentlich überproportional für sich in Anspruch nehmen zulasten der Freiheit der Anderen, dann muss man regulierend eingreifen. Daher macht es schon Sinn, das einmal auszuprobieren.“

Eine Ausweitung des Verbots auf andere Standorte - aus Floridsdorf gibt es bereits entsprechende Begehrlichkeiten - kann sich Hacker vorstellen, „wenn wir am Praterstern einen durchschlagenden Erfolg nachweisen können“: „Gleichzeitig muss man aber auch darüber nachdenken, wie viel kollektive Freiheit man dadurch einschränkt.“

Wechsel in Politik: „Ehrgeiz war gering“

Hacker ist seit Donnerstag Stadtrat, vorher war er mehr als eineinhalb Jahrzehnte Chef des Fonds Soziales Wien. Dass er bisher keine großen Ambitionen in Richtung Politik hatte, verhehlt er nicht: „Mein Ehrgeiz war gering, weil ich die Politik und das Geschäft des Politikers kenne.“ Am Ende des Tages hätten aber mehr Argumente dafür gesprochen: „Ich habe mich zwei Tage lang mit mir selbst gequält und mich dann entschieden.“

Überzeugt habe ihn Ludwig durch dessen Vorstellungen von Teamarbeit und dass er Persönlichkeiten mit Ecken und Kanten haben wolle. Angst vor innerparteilichen Zwistigkeiten hat Hacker nicht - nur soviel: „Wir haben in der SPÖ in der letzten Zeit zu viel sinnlose Energie nach innen vergeudet für null Output. Das ist völlig inakzeptabel.“

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Programm fertig: SPÖ will „neue Antworten“ geben

Keine großen Überraschungen

Die SPÖ hat ihr neues Programm fertig: Es soll ein „Kompass zur politischen Orientierung“ sein, wie dem Entwurf zu entnehmen ist. Inhaltlich bietet das Grundsatzprogramm keine allzu großen Überraschungen: Im Zuge der Digitalisierung wünscht man sich eine Arbeitszeitreduktion, die Bekämpfung des Klimawandels soll oberste Priorität haben, und in Sachen Migration setzt man auf „Integration vor Zuwanderung“.

„Die Welt steht nicht still“ - es brauche „neue Antworten“, heißt es zu Beginn des 65-seitigen Papiers, das am Freitag von Präsidium und Vorstand behandelt wurde. Vision der „sozialen Demokratie“ sei es, die „Klassengegensätze zu überwinden, alle Lebensbereiche mit Demokratie zu durchfluten und den Ertrag der gesellschaftlichen Arbeit gerecht zu verteilen“. Man kämpfe für „volle Gleichberechtigung“ unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Alter, Behinderung und sexueller Orientierung und für „soziale Gerechtigkeit innerhalb der Gesellschaft“.

„Besinnung auf Fundamente“

Man besinne sich auf die politischen Fundamente der SPÖ, meinte Parteichef Christian Kern: „Das Herz der Sozialdemokratie schlägt nicht am Ballhausplatz, sondern an den Ziegelteichen am Wienerberg“, formulierte Kern, der nach der Wahl vom Kanzleramt in die Oppositionsrolle wechseln musste. Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität sollen die Grundwerte der Partei bleiben. Auch die Verteidigung der Demokratie und ein Bekenntnis zum Antifaschismus finden sich im Programm.

Gremientagung der SPÖ

Bei der SPÖ tagten am Freitag die Gremien. Das neue Parteiprogramm sieht mehr Demokratie und Mitbestimmung der Mitglieder vor.

Die SPÖ fühlt sich zwar nach wie vor ihrer klassischen Klientel wie Industriearbeitern verpflichtet, will sich aber auch neuen Zielgruppen zuwenden: etwa prekär Beschäftigten, Einpersonenunternehmen, „Crowdworkern“ und Teilzeitbeschäftigten. Breiten Raum nimmt denn auch das Thema Arbeit ein, so soll die Digitalisierung als Chance verstanden werden. Es müsse entsprechende Investitionen in Bildung, Infrastruktur und die Förderung qualifizierter Zuwanderung geben.

Ziel der ganzen Reform müsse jedenfalls eine Repolitisierung sein, sagte Kern. In der Folge solle es gelingen, die Köpfe und Herzen der Menschen zu gewinnen und auch wieder in Regierungsverantwortung zu gelangen, meinte der Parteichef.

Maschinen- und Erbschaftssteuer

„Wir begreifen uns als Partei des Fortschritts und der Veränderung - im Dienste der Menschen.“ Die „digitale Rendite“ müsse also fair verteilt werden. So fordert die SPÖ eine deutliche Reduktion der Arbeitszeiten. Ein konkretes Modell soll - wie für andere Bereiche im großteils allgemein gehaltenen Grundsatzprogramm - noch erarbeitet werden. Vorstellbar wäre für die Roten etwa eine Viertagewoche mit einem „Bildungstag“. Ein explizites Bekenntnis gibt es zur Sozialpartnerschaft und Pflichtmitgliedschaft in der Arbeiterkammer.

Unter dem Titel „Wohlfahrtsstaat“ wünschen sich die Sozialdemokraten eine starke Entlastung der Arbeit. Einkünfte aus Finanzvermögen dürften nicht geringer besteuert werden als Arbeitseinkommen. Im Programm stehen auch rote Klassiker wie eine Maschinensteuer („Auch Roboter sollen den Sozialstaat mitfinanzieren“) und eine Erbschaftssteuer. Zudem soll umweltschädliches Verhalten quasi steuerlich bestraft werden.

Rote jetzt grüner

Überhaupt fischen die Roten in grünen Gewässern und verschreiben sich voll und ganz dem Umweltschutz. Österreich solle bis 2040 CO2-frei werden. Das werde erhebliche Investitionen erfordern - „aber im Zweifelsfall zieht die Sozialdemokratie einige Milliarden Euro Schulden durch Investitionen in erneuerbare Energien der Zerstörung unseres Planeten vor“, heißt es in einer Presseunterlage. Ein bisschen Selbstkritik ist im Programm auch zu lesen: Die Sozialdemokratie habe dem Wirtschaftswachstum oft eine „Vorrangstellung“ gegenüber ökologischen Anliegen eingeräumt - dabei müssten Letztere „höchste Priorität“ haben.

„Integration vor Zuzug“

Ein Eiertanz war für die SPÖ stets das Thema Migration. Hier bemüht die Partei nun im Programm das Motto „Integration vor Zuzug“. Einerseits bekennt man sich im Programm „uneingeschränkt“ zur Genfer Flüchtlingskonvention und dem Recht auf Asyl. Man sei aber auch der Meinung, dass Schutzsuchenden am besten in der Nähe ihrer Heimat geholfen werden kann, und will Hilfe an Ort und Stelle forcieren.

Gleichzeitig verwahrt man sich gegen alle Versuche, „Religion für politische Zwecke zu missbrauchen und anderen Werte und Lebensweisen aufzuzwingen“. Damit wollen sich die Sozialdemokraten gegen Parallelgesellschaften, Vereine unter der Aufsicht ausländischer Religionsbehörden und jede Form von Extremismus stellen. Jeder müsse Deutsch lernen und Demokratie wie Rechtsstaatlichkeit akzeptieren.

Liebeserklärung an Europa

Eine Arbeitsgruppe soll zu diesem Komplex bis zum Parteitag im Herbst Details ausarbeiten. „Wir brauchen eine klare Antwort, sonst wird es als ‚keine Antwort‘ verstanden in der Bevölkerung - das heißt ja nicht, dass man das unanständig machen muss“, sagte Kern.

Unter dem Motto „Für ein Europa zum Verlieben“ soll laut Programmentwurf die EU gestärkt werden, etwa durch eine Aufwertung von EU-Kommission und -Parlament und die Umwandlung des Rates in eine Länderkammer. Notwendig seien etwa eine gemeinsame Steuerpolitik sowie „fairer Welthandel“ statt Freihandel.

Weiter für gemeinsame Ganztagsschule

In Sachen Gleichberechtigung finden sich im Papier altbekannte SPÖ-Forderungen wie Frauenquoten, gleicher Lohn für gleiche Arbeit und der Rechtsanspruch auf Gratiskinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr. Im Bildungsbereich tritt man nach wie vor für eine gemeinsame Ganztagsschule der Sechs- bis 14-Jährigen ein, beim derzeit heißen Thema Sozialversicherungen für eine Vereinheitlichung der Bedingungen für die Versicherten.

Zu guter Letzt will die SPÖ gemäß dem landläufigen Trend einen Beitrag dazu leisten, „die Debattenkultur“ zu erneuern - dazu gehörten „ein grundlegend positiver Stil“, eine klare und einfach verständliche Sprache und eine „wertschätzende Grundhaltung“.

Befragung im Juni, Abstimmung im Oktober

Über 16.000 Personen haben laut Partei in verschiedener Form an der Entwicklung des Programms, das auf 20 Jahre angelegt sei, teilgenommen. Ebenso wie die Statutenreform wird das neue Grundsatzprogramm mittels Mitgliederbefragung in der zweiten Juni-Hälfte und an einem Parteitag im Oktober abgesegnet. Der von Kern letztes Jahr vorgestellte „Plan A“ sei weiterhin gültig. Angesichts der breiten Einbindung der Mitglieder im Vorfeld würde Kern eine Ablehnung überraschen, sei das Papier doch quasi das Ergebnis der „Schwarm-Intelligenz der Sozialdemokratie“.

Jugendorganisationen mit Bedenken

Beim Votum im Vorstand gab es am Freitag Ablehnung durch die Jugendorganisationen. Kern bewertete das sarkastisch. Man habe sich eben dazu entschlossen, die Abschaffung des Kapitalismus nicht ins Parteiprogramm zu schreiben, weil das in den kommenden Perioden doch eher unrealistisch sei.

Dass das Verhältnis zur FPÖ im Grundsatzprogramm nicht vorkommt, erklärte der Parteichef mit dem ohnehin vorhandenen Kriterienkatalog für Koalitionspartner. Nach zwischenzeitlicher Annäherung gibt sich Kern nun für die Bundespartei gegenüber der FPÖ wieder äußerst distanziert: „Mir geht diese Skrupellosigkeit zu weit.“

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Ludwig zum neuen Wiener Bürgermeister gewählt

Wien hat einen neuen Bürgermeister: Michael Ludwig (SPÖ) ist am Nachmittag vom Gemeinderat gewählt worden

Er erhielt 56 von 100 abgegebenen Stimmen. In seiner Rede davor versprach er den Grünen Koalitionstreue.

Die Wahl fand in geheimer Abstimmung statt. Um Bürgermeister zu werden, brauchte Ludwig eine einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Nachdem eine der 100 Stimmen ungültig war, hätten 50 Ja-Stimmen gereicht. Die Regierungsparteien SPÖ und Grüne verfügen in Summe über 54 Mandate, demnach stimmten auch Gemeinderäte aus der Opposition für Ludwig als Bürgermeister. 43 Gemeinderäte stimmten gegen ihn. Ludwig wurde unmittelbar nach der Wahl formell angelobt.

Ludwig am 24. Mai im Gemeinderat

APA/Georg Hochmuth

Ludwig erhielt auch Stimmen aus der Opposition

Ludwig zu Grünen: „Bin ein sehr treuer Mensch“

In seiner Rede vor der Wahl versicherte Ludwig den Grünen, die Koalition weiterführen zu wollen: „Jeder, der mich kennt, weiß, dass ich ein sehr treuer Mensch bin, im Privaten wie im Politischen.“ Es gebe noch zahlreiche Punkte im Koalitionsübereinkommen zu erledigen: „Ich freue mich sehr auf diese Zusammenarbeit.“

Davor bedankte er sich bei den scheidenden roten Regierungsmitgliedern Sandra Frauenberger (Gesundheit und Soziales), Renate Brauner (Wirtschaft und Finanzen) und Andreas Mailath-Pokorny (Kultur), bei seiner Lebensgefährtin („Das Einzige, was uns von der Hochzeit abhält, ist der Termin“) sowie bei Häupl. „Ich freue mich sehr, dass du angekündigt hast, deine Kompetenzen auch weiter der Stadt zur Verfügung zu stellen“, so Ludwig zu Häupls Angebot, bei Bedarf Aufgaben etwa im Wissenschaftsbereich zu übernehmen.

Rede von Michael Ludwig (SPÖ)

Michael Ludwig (SPÖ) stellt sich als Nachfolger von Michael Häupl (SPÖ) und neuer Bürgermeister den Mandataren vor.

Er wolle den Wiener Flair erhalten, trotzdem seien „Akzente für die Zukunft“ zu setzen, skizzierte Ludwig. Ziel sei weiters, die stadtverträgliche Mobilität zu fördern, also etwa den öffentlichen Verkehr auszubauen. Für Autos sollten aber gleichzeitig keine „Hürden“ errichtet werden. Nötig sei es auch, den Schwerverkehr aus der Stadt abzulenken. Von daher möchte er auch seiner „persönlichen Genugtuung“ Ausdruck verleihen, dass nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts der Lobautunnel nun gebaut werden könne: „Ich weiß, dass das nicht ein ganz unumstrittenes Thema ist, auch nicht in der Regierungskoalition.“

Verteidigung von Praterstern-Alkoholverbot

Auch auf die Bedeutung des sozialen Zusammenhalts verwies Ludwig wiederholt, wobei er hervorhob: „Die Sozialpartnerschaft ist ein ganz wichtiger Punkt.“ Arbeiterkammer und Gewerkschaft seien wichtig - auch in Verbindung mit der Wiener Wirtschaft.

Ludwig und Vassilakou am 24. Mai im Gemeinderat

APA/Georg Hochmuth

„Ich freue mich sehr auf diese Zusammenarbeit“, so Ludwig zu den Grünen

Ludwig widmete sich weiters dem - ihm besonders wichtigen, wie er beteuerte - Thema Sicherheit. Wien sei nach wie vor eine der sichersten Städte, hob er hervor. Zugleich verteidigter er den umstrittenen Alkoholbann auf dem Praterstern: „Ich sage es ganz deutlich, das Alkoholverbot am Praterstern ist nicht als alleinige Maßnahme zu sehen.“ Denn auch die Sozial- und Hilfseinrichtungen seien eingebunden und dort tätig.

Ludwig für Opposition kein „Verbinder“

Die Opposition begrüßte Ludwig wenig freundlich. Sowohl NEOS als auch ÖVP beklagten im Anschluss an dessen Antrittsrede im Gemeinderat, dass weder er noch die neuen Stadträte im Vorfeld das Gespräch mit ihnen gesucht hätten. „Daher sind Sie aus unserer Sicht kein Verbinder“, kritisierte der nicht amtsführende Stadtrat Markus Wölbitsch (ÖVP). NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger forderte zudem ein neues Politikverständnis: „Eine Politik, die so stark auf Freunderlwirtschaft und Machterhalt ausgerichtet ist, wird abgewählt werden.“

Der freiheitliche Vizebürgermeister Dominik Nepp bezeichnete die neue Stadtregierung als „Kabinett von Bonzen und SPÖ-Apparatschiks“. „Sie sind keine Erneuerung, auch ihr Team ist keine Erneuerung. Im Gegenteil, das, was Sie heute präsentiert haben, ist die Verfestigung eines alten roten Filzes“, meinte er.

Übersichtsbild neues SPÖ Regierungsteam

APA/Georg Hochmuth

Auch die neuen Stadträte werden am Donnerstag gewählt

Mindestsicherung für Vassilakou nicht antastbar

Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) hieß Ludwig und ihre neuen Stadtratskollegen dagegen willkommen. Sie bedankte sich bei Häupl für die gute Zusammenarbeit und appellierte an Ludwig, diese fortzusetzen. Inhaltlich stellte sie klar, was für sie nicht verhandelbar ist. „Die Wiener Mindestsicherung wird nicht angetastet, weil Wien niemanden im Stich lässt.“

Häupl sagte „Auf Wiedersehen“

Ludwig übernimmt das Amt von Langzeitbürgermeister Häupl, der fast 24 Jahre lang den Chefsessel im Rathaus innehatte. Häupl verabschiedete sich am Donnerstagvormittag mit einer Rede im Gemeinderat. Bevor er mit einem „Auf Wiedersehen“ schloss, mahnte er auch einen respektvolleren Umgang in der Politik ein.

Auch die Wahl der vier neuen Stadträte, die Ludwig ins SPÖ-Regierungsteam geholt hat, steht noch auf dem Programm. Kathrin Gaal übernimmt von Ludwig das Wohnbauressort, Peter Hacker löst Gesundheits- und Sozialstadträtin Sandra Frauenberger ab, Peter Hanke wird Nachfolger von Finanzstadträtin Renate Brauner und Veronica Kaup-Hasler beerbt Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny. Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky und Umweltstadträtin Ulli Sima behalten ihre Jobs und müssen nicht erneut gewählt werden.

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Bund und Länder verhandeln über Geld für Kinderbetreuung

Am Donnerstag starten - vorerst auf Beamtenebene - zwischen Bund und Ländern die Verhandlungen zum Ausbau der Kinderbetreuung. Wie viel Geld es dafür künftig geben wird, ist offen. Der Schwerpunkt soll auf mehr Plätzen für die Kleinsten und der Flexibilisierung der Öffnungszeiten liegen, hieß es aus dem Büro von Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP).

Kindergärten sind eigentlich Ländersache, der Bund leistet aber seit Jahren über mehrere sogenannte 15a-Vereinbarungen Zuschüsse: Das Gratis-Kindergartenjahr wird vom Bund mit 70 Mio. Euro pro Jahr unterstützt, die sprachliche Frühförderung mit 20 Mio. Euro und der Kindergartenausbau mit 52,5 Mio. Euro (die von den Ländern und Gemeinden kofinanziert werden).

Diese Vereinbarungen, die bald auslaufen, sollen nun zu einer einzigen zusammengefasst werden. Ziel sei es, durch die Zusammenlegung der Bund-Länder-Verträge mehr Transparenz und Synergien zu schaffen, so das Familienministerium.

„Symbolischer Beitrag“ im Budget

Noch völlig offen ist dabei, wie viel Geld der Bund künftig in die Kinderbetreuung steckt. Zuletzt hatte es Irritationen darüber gegeben, dass der Bund im Gegensatz zu den letzten Jahren für 2019 mit 1.000 Euro de facto nichts für den Ausbau der Kinderbetreuung budgetiert hat. Im Bundesvoranschlag 2019 finden sich lediglich die 20 Mio. Euro für die Sprachförderung und die 70 Mio. Euro für den Gratiskindergarten.

In Bogner-Strauß’ Büro wollte man sich auf APA-Anfrage vor Verhandlungsbeginn weiterhin nicht auf eine Summe festlegen - nur soviel: „Es werden mehr als die 1.000 Euro sein“, handle es sich dabei doch nur um einen „symbolischen Betrag“ im Budget. Die Vereinbarung soll jedenfalls wieder auf mehrere Jahre abgeschlossen werden und nicht mehr wie zuletzt nur für ein Jahr. Damit ermögliche man den Ländern auch Planungssicherheit.

Geht es nach Bogner-Strauß, soll das Geld, das der Bund zuschießt, vorwiegend in den Ausbau der Plätze für Unter-Dreijährige fließen. Damit soll endlich das Barcelona-Ziel mit einer Betreuungsquote von 33 Prozent erreicht werden - das hätte übrigens eigentlich schon 2010 passieren sollen.

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