News Archiv 2018

Kassenreform: Regierung greift weiter in die Geldbörsen der Beschäftigten

AK-Wieser kritisiert Ende der Beitragsprüfung durch die Krankenkassen

St. Pölten (OTS) - Die Bundesregierung plant im Zuge der Kassenreform, dass die GPLA-Prüfung (Gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben) abgeschafft werden soll. Alleine im Jahr 2017 wurden durch die Prüfungen, die bisher von den Gebietskrankenkassen durchgeführt wurden, festgestellt, dass Unternehmen in Österreich 129 Millionen Euro an zu wenig an Sozialabgaben bezahlt haben. 17 Millionen davon allein in Niederösterreich. „Diese Prüfungen, wo es um Beiträge der ArbeitnehmerInnen geht, die sich vom Gehalt bis zur Pensionshöhe auswirken, sollen jetzt entfallen“, so AK Niederösterreich-Präsident und ÖGB NÖ-Vorsitzender Markus Wieser.

Die Bundesregierung will in Zukunft Unternehmen viel weniger streng prüfen. Dass der Salzburger ÖVP-Landesrat Christian Stöckl diese Maßnahmen am Mittwoch auch noch verteidigt und behauptet, man habe Probleme, wenn bei den bisherigen Prüfungen „das Gesetz extrem genau ausgelegt“ werde, zeigt, was diese „Reform“ wirklich im Sinne hat. „Diese Bundesregierung zeigt damit einmal mehr, dass sie nur im Interesse der Großkonzerne handelt. Gelder, die den ArbeitnehmerInnen zustehen, sollen in Zukunft nicht mehr eingefordert werden können. Und dafür wird auch noch die Gesundheits-Versorgung durch eine sündteure Scheinreform aufs Spiel gesetzt“, so AK Niederösterreich-Präsident und ÖGB NÖ-Vorsitzender Markus Wieser.

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FSG-Fetik zu Karenzzeiten: Thema zu wichtig für billige PR-Inszenierungen

Regierung blockiert Verbesserungen für Frauen

„ÖVP und FPÖ haben im heutigen Sozialausschuss Verbesserungen im Bereich Karenzanrechnung verhindert. Sie wollen nur billige PR-Inszenierung und keine Verbesserungen für Frauen“, so Ilse Fetik, Bundesfrauenvorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen im ÖGB (FSG). Diese Regierung, die sich Veränderung als Ziel vornimmt und ständig ihre Handlungsfähigkeit in den Vordergrund stellt, ist unwillig, wenn es darum geht, Frauen zu unterstützen und die gesetzliche Karenzanrechnung zu beschließen.

„Wir GewerkschafterInnen werden jedenfalls den harten und zähen Kampf um die volle Anrechnung der Karenzzeiten auf der kollektivvertraglichen Ebene weiterführen. Wöginger und Co. sollen ihren Einfluss bei ihren Parteifreunden in der Wirtschaft geltend machen. Genau diese blockieren in den Kollektivvertragsverhandlungen unseren berechtigten Forderungen. Unsere Erwartungshaltung ist aber endend wollend, weil sich schon in Sachen Arbeitszeitgesetz oder Sozialversicherungsreform gezeigt hat, dass die so genannten ArbeitnehmerInnenvertreter der ÖVP, wenn es darauf ankommt, unter dem Druck des Industrie- und Wirtschaftsflügels einknicken, so Fetik abschließend.

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FSG trauert um Herbert Tumpel

Glühender Kämpfer für Rechte der ArbeitnehmerInnen und Mensch mit großem Herz

„Herbert Tumpels viel zu früher Tod macht uns unendlich traurig. Wir haben mit Herbert Tumpel nicht nur einen glühenden Kämpfer für die Rechte der ArbeitnehmerInnen verloren, sondern auch einen guten Freund“, zeigt sich der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen im ÖGB, Rainer Wimmer, über das Ableben des früheren Arbeiterkammerpräsidenten tief betroffen. „Tumpel war nie um deutliche Worte verlegen und er hat keine Auseinandersetzung gescheut, wenn es darum gegangen ist, Verbesserungen für die Beschäftigten in Österreich zu erzielen. Besonders ausgezeichnet haben ihn seine Handschlagqualität und Geradlinigkeit. Er war ein Mensch mit großem Herz, auf den man sich in jeder Situation verlassen konnte. Unsere Gedanken sind nun bei seiner Frau, der wir unser Mitgefühl aussprechen und in diesen traurigen Stunden viel Kraft wünschen“, so der Gewerkschafter abschließend.

 

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FSG: Regierung macht Gesundheitspolitik für Reiche, ArbeitnehmerInnen zahlen die Zeche

Kosten für FunktionärInnen der Selbstverwaltung gering – Regierung hat bewusst die Unwahrheit gesagt

„Es wird immer deutlicher, wohin die Reise geht: In Richtung einer Gesundheitspolitik, die die Reichen begünstigt, während die ArbeitnehmerInnen die Zeche zahlen müssen“, kommentiert der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen, Rainer Wimmer, die Erhöhung der Mittel für Privatspitäler im Zuge des Umbaus der Sozialversicherung um 14,7 Millionen Euro. „Die Kosten für den Fonds werden zu zwei Dritteln von den Gebietskrankenkassen finanziert. Auch Personen mit kleinen Einkommen, die sich nie den Besuch einer Privatklinik leisten können, werden gezwungen, hier mitzufinanzieren“, so Wimmer.

Ebenso wurde nun eindeutig widerlegt, dass die Reduzierung der FunktionärInnen in der Selbstverwaltung eine Milliarde für die für die Patienten bringe. „Wie sich gezeigt hat, machen die Kosten der Selbstverwaltungsgremien weniger als ein Zehntausendstel der Gesamtkosten in der Sozialversicherung aus. Die Regierung hat bewusst die Unwahrheit verbreitet, um die vielen ehrenamtlichen FunktionärInnen in Misskredit zu bringen. Schwarz und Blau sollen endlich zugeben, dass es ihnen nur darum geht, die Vertreter der ArbeitnehmerInnen zurückzudrängen und die Wirtschaft zu begünstigen. Die Patientinnen und Patienten spielen dabei nicht einmal eine Nebenrolle“, sagt Wimmer.

Der Gewerkschafter weist erneut darauf hin, dass mit dem Umbau in der Sozialversicherung Verschlechterungen für die Versicherten zu erwarten seien. „Es hat sich gezeigt, dass die Kosten für die Reform exorbitant sein werden. Allein die Fusion der Krankenkassen kostet 500 Millionen Euro und die AUVA muss mit einer Mehrbelastung von rund 600 Millionen rechnen. Um diese Kosten aufzufangen wird es Einschnitte bei den Leistungen oder Selbstbehalte geben müssen. Bei der Reform geht es also nicht um die PatientInnen, sondern um die Machtkonzentration der Regierung und ihrer Geldgeber“, sagt Wimmer abschließend.

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Gewerkschaft wirft AUVA-Führung „Spitzelauftrag“ vor

Die Leitung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) hat ihre Führungskräfte aufgefordert, herauszufinden, wer in Krankenhäusern und Rehabzentren regierungskritische Unterschriftenlisten aufgelegt hat. Das geht aus einem Schreiben der AUVA-Führung hervor, das die Gewerkschaft gestern veröffentlicht hat. Verschickt wurde das Schreiben laut GPA am Mittwoch an ausgewählte Führungskräfte.

Ofner: E-Mail „ohne meine Kenntnis“ verfasst

Als Absender der E-Mail scheint Gustav Kaippel auf, der erste Generaldirektor-Stellvertreter der AUVA. Er bittet anscheinend im Auftrag des AUVA-Obmanns Anton Ofner darum, herauszufinden, ob eine Unterschriftenliste im jeweiligen UKH bzw. Rehabzentrum aufgelegt wurde, deren Text der Regierung vorwirft, die Gesundheit von fünf Mio. Österreicherinnen und Österreichern aufs Spiel zu setzen. „Des Weiteren ersuche ich um Mitteilung, wer diese Listen aufgelegt hat“, schreibt Kaippel.

AUVA-Obmann Anton Ofner betonte gestern Abend, er habe von dem Schreiben keinerlei Kenntnis gehabt. „Die gegenständliche E-Mail-Nachricht wurde ohne meine Kenntnis, geschweige denn meine Zustimmung, verfasst“, erklärte Ofner in einer der APA vorliegenden schriftlichen Stellungnahme.

100.000 Personen unterschrieben Liste

GPA-Bundesgeschäftsführer Karl Dürtscher spricht von einem „Spitzelauftrag“. AUVA-Betriebsratschef Erik Lenz kritisiert die Vorgehensweise der AUVA-Führung als „skandalös“: „Wir leben in einem freien Land, in dem Presse- und Meinungsfreiheit gelten.“ Die fraglichen Unterschriftenlisten seien von über 100.000 Personen unterschrieben worden, seien (im Mai, Anm.) dem Sozialministerium übergeben worden und hätten einen essenziellen Beitrag dazu geleistet, die Existenz der AUVA abzusichern.

Die Gewerkschaft befürchtet, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für politische Meinungsäußerungen mit dienstrechtlichen Konsequenzen bedroht werden sollen. Das deshalb, weil Kaippel in seiner E-Mail darauf hinweist, dass Mitarbeiter laut Dienstordnung „die Interessen und das Ansehen des Versicherungsträgers zu wahren und zu fördern“ hätten, sowie zu „tadellosem Verhalten in und außer Dienst“ verpflichtet seien.

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FSG YOUNG younion: Für den Jugendvertrauensrat! Für die Demokratie!

Trotz massiver Proteste plant die Bundesregierung nach wie vor, die Jugendvertrauensräte abzuschaffen, obwohl selbst türkise und blaue Landesverbände gegen die Streichung auftreten. So sprachen sich unlängst ÖVP und FPÖ im oberösterreichischen Landtag gegen die völlig willkürliche Abschaffung der Lehrlings-VertreterInnen aus.

In Wien bleiben ÖVP und FPÖ allerdings klar auf Regierungslinie – und unterstützten eine von SPÖ und GRÜNEN eingebrachte Resolution zum Erhalt des Jugendvertrauensrates nicht.

Nicolai Wohlmuth, Vorsitzender der FSG YOUNG younion, ist empört: „Tagtäglich setzen sich demokratisch gewählte Jugendvertrauensräte für die gesundheitlichen, sozialen und kulturellen Interessen der jungen ArbeitnehmerInnen ein. Ihnen so in den Rücken zu fallen, ist ungeheuerlich! Was wollen ÖVP und FPÖ den Jugendlichen damit sagen? Hört auf euch zu engagieren? Wir brauchen eure neuen Ideen nicht?“

Wohlmuth abschließend: „Gemeinsam mit dem Angriff auf die Pressefreiheit wird es immer klarer, was die Regierung von Demokratie hält. Aber sie soll sich nicht zu früh freuen. Wir werden weiter füreine starke betriebliche Jugendvertretung kämpfen!“ 

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NR: Regierung verteidigt Kassenreform

Die Regierungsparteien haben im Nationalrat ihre Pläne zur Reform der Sozialversicherungen und Krankenkassen gegen Oppositionskritik verteidigt. „Die Strukturreform in der Sozialversicherung ist der Beginn einer Gesundheitsreform“, sagte Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) heute bei einer Aktuellen Stunde zum Thema „Faire Arbeitswelt und soziale Sicherheit“.

Katzian spricht von „Abwehrkampf“

Zuvor übte ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian (SPÖ) in seiner Abschiedsrede als Nationalratsabgeordneter Kritik an der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der Regierung. Katzian ließ kein gutes Haar an den von ÖVP und FPÖ eingeführten neuen Arbeitszeitregeln inklusive Zwölfstundentag.

Zugleich werde die Sozialpartnerschaft von der Regierung „beiseitegeschoben“, Gewerkschafter würden „unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus entsorgt“. Der ÖGB-Chef sprach deshalb von einem notwendigen „Abwehrkampf“ gegen Verschlechterungen in der Arbeitswelt und im Sozialbereich.

Wöginger fordert Lösungen

Hartinger-Klein wies die Kritik des ÖGB-Chefs zurück. Die Regierung stelle bei der Krankenkassenreform die Versicherten in den Mittelpunkt. Die letzte Regierung habe die Patienten und Patientinnen in die Ambulanzen und zu den Wahlärzten und Wahlärztinnen geschickt. Das wolle man mit mehr Kassenverträgen und einer besseren Abstimmung mit dem stationären System verändern.

ÖVP-Klubobmann und -Sozialsprecher August Wöginger dankte Katzian für die konstruktive Zusammenarbeit, gab dem ÖGB-Chef aber auf den Weg die Botschaft mit, dass die Sozialpartnerschaft Lösungen erarbeiten müsse. „Denn wenn keine Lösungen auf dem Tisch liegen, dann wird diese Regierung handeln“, sagte Wöginger.

„Reine Showpolitik“

Die neue SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, die erstmals in der ersten Reihe das Nationalrats auf dem Platz der Klubobfrau Platz nahm, brach bei ihrem Auftritt eine Lanze für die Sozialpartnerschaft und kritisierte die Sozialpolitik der Regierung.

NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker warf der Regierung „reine Showpolitik“. Liste-Pilz-Klubobmann Bruno Rossmann kritisierte die Regierung, für Verschlechterungen für das untere Einkommensdrittel verantwortlich zu sein.

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Rendi-Wagner baut SPÖ-Spitze um

Der SPÖ-Parteivorstand hat am Dienstag Pamela Rendi-Wagner zur neuen Chefin nominiert. Zuvor tagte der rote Parlamentsklub – und hier gab es einen Umbau: Andreas Schieder trat als Klubchef zurück, Rendi-Wagner will den Klub nun alleine führen. Thomas Drozda wird neuer alleiniger Bundesgeschäftsführer – Max Lercher muss seinen Posten räumen.  

Allerdings wurde Drozda mit acht Enthaltungen gewählt, erklärten mehrere Sitzungsteilnehmer im Anschluss. Für das Meistern der Herausforderungen brauche sie ein Team, dem sie vertrauen könne, erklärte Rendi-Wagner die Neubesetzungen in einem Statement am Abend. Andrea Brunner bleibt stellvertretende Bundesgeschäftsführerin.

„Mut zu einfachen und verständlichen Antworten“

Demnach will sie von der Partei mehr „Mut zu einfachen und verständlichen Antworten“, so Rendi-Wagner beim ersten Auftritt als designierte SPÖ-Chefin. Man wolle immer für „Chancengleichheit und Gerechtigkeit“ stehen. Auf Fragen habe man zuletzt wohl zu wenige Antworten gegeben. Das müsse sich nun ändern. Man wolle Menschen jetzt bei ihren „Wünschen, Bedürfnissen, Sorgen und Erwartungen abholen“, so Rendi-Wagner.

Pressestatement nach dem SPÖ-Bundesparteivorstand

Der SPÖ-Parteivorstand nominierte Rendi-Wagner zur neuen Chefin. Zuvor tagte der rote Parlamentsklub. Schieder machte Platz, Drozda übernimmt die Bundesgeschäftsführung von Lercher.

„Nicht über den politischen Gegner definieren“

Inhaltlich will Rendi-Wagner die SPÖ als moderne, progressive, weltoffene Partei positionieren, die sich nicht über den politischen Gegner definiere. Wichtig seien ihr Werte wie Gleichstellung von Mann und Frau, Rechtsstaat und Demokratie. Die Sozialdemokratie stehe für sie für soziale Gerechtigkeit, Wärme und einen Leistungsbegriff.

Prophylaktisch versuchte Rendi-Wagner Zweifel zu zerstreuen, dass sie für die Politik nach erst eineinhalb Jahren in diesem Geschäft zu wenig Routine habe. Sie sei Ministerin gewesen, habe einen Wahlkampf bestritten und schließlich Oppositionspolitik gemacht: „Ich habe in dieser Zeit sehr viel gesehen.“ Antworten musste die designierte SPÖ-Chefin nach dem Statement keine geben. Denn bei ihrer Antrittspressekonferenz in der Parteizentrale waren keine Fragen zugelassen.

Lercher: „Mir geht’s gut“

Der bisherige und nun abgesetzte Bundesgeschäftsführer Lercher erklärte gegenüber Journalisten: „Mir geht’s gut.“ Zum Wohle der Partei seien gute Entscheidungen getroffen worden. Die neue Vorsitzende habe das Vorschlagsrecht und das Recht, ein Team zu bilden. Lercher meinte, er sei „nicht enttäuscht“. Ihm gehe es nicht um Posten, sondern um Werte, beteuerte Lercher.

Eine der acht Enthaltungen für Drozda kam von Michael Schickhofer. Der steirische Landesparteichef erklärte: „Aus meiner Sicht wäre er (Lercher, Anm.) weiter Bundesgeschäftsführer.“ Nun unterstütze man die neue Chefin Rendi-Wagner zu 100 Prozent. Sie habe daher die Möglichkeit, den Bundesgeschäftsführer auszusuchen. Laut Schickhofer gab es im Vorstand intensive Diskussionen. Lercher habe auch aus anderen Bundesländern Unterstützung gehabt. Rendi-Wagners Wahl stimmte Schickhofer zu. Für sie habe es auch keine Enthaltungen gegeben.

Solidaritätserklärungen für Schieder

Dem Vernehmen nach tat Schieder gleich zu Beginn der Klubsitzung kund, einem Wechsel nicht im Weg stehen zu wollen. Er soll zukünftig in die zweite Reihe treten und stellvertretender Klubobmann werden. Es sei der entsprechende Wunsch der Parteivorsitzenden an ihn herangetragen worden, und er werde dem nicht im Wege stehen.

Daraufhin gab es Solidaritätserklärungen für Schieder von praktisch allen Wiener Abgeordneten auch aus dem Lager seines früheren Widersachers Bürgermeister Michael Ludwig, zudem von Mandataren aus Nieder- und Oberösterreich. Auch Abgeordnete aus anderen Ländern äußerten ihr Unverständnis über die Demontage. Für Verständnis bezüglich der Vorgangsweise Rendi-Wagners warb in der Sitzung offenbar nur Drozda.

Offenbar hat es beim Abgang von Andreas Schieder Widerspruch gegeben.

SPÖ-Granden wollen hinter Rendi-Wagner stehen

Ludwig ließ nach der Sitzung lediglich wissen, dass er Drozda gewählt habe. Der burgenländische Landesparteichef Hans-Peter Doskozil zeigte sich sehr zufrieden. Auch er bekundete, dass sich die neue Chefin ihr Team aussuchen können müsse. Für Drozda freue er sich. Er habe bereits gut mit ihm zusammengearbeitet. Der Salzburger Landesparteivorsitzende Walter Steidl verkündete Drozdas Wahl zum Bundesgeschäftsführer beim Verlassen der SPÖ-Räumlichkeiten.

Der Salzburger Landeschef Walter Steidl pochte darauf, dass die Partei geschlossen agieren müsse. Rendi-Wagner brauche einen hundertprozentigen Vertrauensvorschuss, auch was Personalfragen angehe.

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SPÖ demonstriert Geschlossenheit

amela Rendi-Wagner wird neue SPÖ-Chefin

Nach Tagen der Spekulationen stellte sich die Partei am Samstag geschlossen hinter die ehemalige Gesundheitsministerin. Mehrfach wurde versichert, dass die Quereinsteigerin die „erste Wahl“ gewesen sei.

Nach dem kommunikativ eher unglücklichen Abgang von Parteichef Christian Kern wollte sich die SPÖ eigentlich bis Mitte Oktober Zeit nehmen, um die Parteispitze neu zu besetzen. Am Ende hat die Suche nach einer neuen Parteichefin dann doch nicht Wochen, sondern nur Tage gedauert. Am Samstag designierte das SPÖ-Präsidium Rendi-Wagner als neue Vorsitzende. Am Dienstag soll der 68-köpfige Parteivorstand die Personalie offiziell absegnen. Vor dem Gremium soll Rendi-Wagner auch in Grundzügen skizzieren, wie sie sich den Kurs der Partei in Zukunft vorstellt. Die Nominierung für die Wahl am Parteitag im November darf dann als bessere Formalie angesehen werden.

Rendi-Wagner selbst will sich auch erst dann wieder öffentlich äußern. Am Samstag sprach sie noch vor der Präsidiumssitzung von einer „großen Ehre“. Ihre Wahl fiel dort schließlich einstimmig aus, oder wie es Christian Kern im Anschluss an die Sitzung formulierte: Rendi-Wagner habe die „maximal mögliche Zustimmung“ erhalten. Der scheidende Parteichef war voll des Lobes für Rendi-Wagner. Sie bringe nicht nur das fachliche Wissen mit, sondern auch die soziale Kompetenz, habe alles, was eine Vorsitzende ausmache.

„Tatsächlich die erste Wahl“

Die mediale Diskussion nach Kerns Rückzugsandkündigung war auch von den Absagen für den Vorsitzendenjob geprägt: Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser winkte ebenso ab wie Burgenlands Neo-SPÖ-Chef Hans-Peter Doskozil. Und auch die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures machte gleich mehrmals klar, nicht interessiert zu sein – ein letztes und entschiedenes Mal am Freitag.

Umso mehr war die Partei am Samstag darum bemüht, die politische Quereinsteigerin Rendi-Wagner, die erst seit eineinhalb Jahren SPÖ-Mitglied ist, als Wunsch- und nicht als Kompromisskandidatin zu verkaufen. Die Diskussionen über die Absagen empfinde er als „absurd“. „Pamela Rendi-Wagner ist tatsächlich die erste Wahl“, sagte Kern, der sich dem Vernehmen nach ohnehin von Anfang an für die von ihm in die Politik geholte Parteikollegin ausgesprochen habe.

Pamela Rendi-Wagner im Porträt

Vor eineinhalb Jahren holte der damalige Bundeskanzler Kern Rendi-Wagner als Nachfolgerin der verstorbenen Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser in sein Kabinett. Seit damals ist sie Mitglied der SPÖ.

In die gleiche Kerbe schlug im Ö1-Mittagsjournal SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher. Auch er sprach von der ehemaligen Gesundheitsministerin als „erste Wahl“ und versicherte, sie werde von der Partei mit voller Kraft unterstützt.

Lob aus den Ländern

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, der beim Präsidium verhindert war, ließ via Aussendung ausrichten, dass Rendi-Wagner „die absolut beste Wahl für den Vorsitz unserer Bewegung" sei. Der Salzburger SPÖ-Chef Walter Steidl sagte nach dem Präsidium, er sei „hochzufrieden“, Rendi-Wagner werde „eine herausragende Parteichefin“ sein.

Warnung für die Zeit danach

Bei all den schönen Worten gab es freilich auch eine Warnung, und die kam von der ansonsten sehr zurückhaltenden Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl. Sie mahnte die Partei, sich nicht nur bei der Bestellung hinter die Vorsitzende zu stellen, sondern auch in der Zeit danach. Der steirische Landesvorsitzende Michael Schickhofer gab immerhin zu bedenken, dass Rendi-Wagner als Quereinsteigerin sich sicher einarbeiten werde müssen und ihr die Partei dabei helfen müsse.

In den vergangenen Tagen war vor allem den Landesparteien im Burgenland und in Wien nachgesagt worden, dass sie keine allzu große Freude mit Rendi-Wagner hätten. Allerdings hatten sich beide Landesparteien bereits am Freitag hinter die Gesundheitssprecherin der Partei gestellt. Dass der Entscheidung wohl einiges an Diskussion vorausgegangen war, ließ am Samstag Burgenlands SPÖ-Chef Doskozil immerhin durchklingen. „Natürlich“ habe es „mehrere Optionen“ gegeben. "Es wurden Gespräche geführt, und schlussendlich ist sie die Topkandidatin“, so der ehemalige Verteidigungsminister.

Das Lob von Wiens Bürgermeister Ludwig fiel nicht ganz so vollmundig aus

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig meinte am Samstag, die Praxis werde zeigen, ob Rendi-Wagner den Hoffnungen gerecht werde. Er gehe aber davon aus, dass sie die Fähigkeiten dazu habe, so der Nachsatz. Gegenüber der ZIB2 hatte Ludwig am Freitag gesagt, Rendi-Wagner „ist ja in ein gesamtes Team eingebettet“. Sie habe natürlich das Recht, Vorschläge zu machen, trage aber auch die Verantwortung.

„Vollumfängliche“ Teamentscheidungen

Dazu gehören wohl auch Personalentscheidungen. Rendi-Wagner werde „ihr eigenes Team zusammenstellen“ ließ Kern nach der Präsidiumssitzung wissen – „vollumfänglich“, wie er auf Nachfrage hinzufügte. Welche personellen Konsequenzen das mit sich bringen könnte, blieb am Samstag aber noch offen.

Spekuliert worden war, ob Lercher nach der missglückten Kommunikation rund um Kerns Rückzug von der Parteispitze weiterhin die Bundesgeschäftsführung behalten werde. Von Ludwig abwärts machten dem Steirer aber heute gleich mehrere SPÖ-Granden die Mauer und lobten sein Krisenmanagement.

Medial fiel zuletzt auch der Name des geschäftsführenden Klubobmanns Andreas Schieder als möglicher Wackelkandidat. Einfach ausgetauscht werden könnte Schieder aber ohnehin nicht. Er wurde mit großer Mehrheit vom SPÖ-Klub gewählt. Er war am Samstag jedenfalls der einzige, der nicht nur lobende Worte für die am Ende schnelle Entscheidung für Rendi-Wagner fand. Er bedauerte, dass dadurch die Diskussion über die Personalie sehr kurz verlaufen sei.

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SPÖ fordert von Bund Details zu Kinderbetreuung

Die SPÖ-geführten Bundesländer sehen nach wie vor Gesprächsbedarf mit Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) zum Thema Kinderbetreuung sagte Landeshauptmann Peter Kaiser. Er könne einen Vertrag nur unterschreiben, wenn er wisse, was drin stehe.

Am Rande des Parteivorstandes der Kärntner SPÖ sprach Landeshauptmann Peter Kaiser am Montag von einem „eigenartigen Verhalten“ vonseiten des Bundes im Zusammenhang mit Verträgen, wie es die 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern ist. Es gebe dringenden Handlungsbedarf, die Ministerin verweigere Gespräche mit Kärnten, Wien und dem Burgenland.

Noch unklar, was im Vertrag steht

Schon im April forderte die Landeshauptleutekonferenz den Bund auf, mit den Ländern in diesbezügliche Verhandlungen zu treten. Bogner-Strauß habe bisher in Sachen Kinderbetreuung nur mit den ÖVP-geführten Bundesländern gesprochen. Regelungen für ein Kopftuchverbot in Kindergärten seien noch nicht im Detail formuliert, so Kaiser. Er sagte, er wolle wissen, wie eine Umsetzung und Sanktionierung durch die Länder funktionieren solle.

Im Parteivorstand sei darüber diskutiert worden. In Kärnten habe es bisher keine Anlassfälle gegeben: „Daher ist das für mich nicht das Wesentliche. Aber wenn ich einen Vertrag unterschreibe und vom Bund quasi autorisiert werde, auch Sanktionen einzuführen, würde ich gerne ernsthaft darüber reden, was vernünftig ist.“ Er könne nur dann eine 15a-Vereinbarung unterschreiben, wenn er den Vertragsinhalt kenne, so Kaiser. Das Familienministerium sprach bereits letzte Woche von einer Einigung mit den Ländern, Kritik der roten Bundesländer könne man nicht nachvollziehen.

Ersparnis für Eltern in Kärnten

Er verwies auch noch einmal auf die Halbierung der durchschnittlichen Kosten für die Kinderbetreuung in Kärnten, die im September in Kraft tritt. Eltern würden sich zwischen 231 und 1.155 Euro ersparen, je nachdem, wie hoch die Preise in den unterschiedlichen Einrichtungen seien. Man wolle damit allen Kindern, egal in welcher Region, egal welchen sozialen Status, die elementarpädagogische Bildung zukommen lassen. Das Land übernimmt rund die Hälfte der Betreuungskosten, ausgenommen das Mittagessen. Ab Herbst 2019 plant das Land, die gesamten Betreuungskosten (ausgenommen Verpflegung) zu übernehmen.

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