News Archiv 2018

FSG-Wimmer: Schwarz-Blau gefährdet mit ihrem Kahlschlag-Kurs positive Entwicklung

Wirtschafts- und Arbeitsmarktdaten sind Erfolg der SPÖ-geführten Vorgängerregierungen

Die von den Gewerkschaften durchgesetzte Lohnsteuersenkung 2016 war ein wichtiger Impuls für Wirtschaftswachstum und nunmehriges Sinken der Arbeitslosigkeit. Aber auch Programme mit klarer sozialdemokratischer Handschrift, wie beispielsweise die Aktion 20.000 und der Beschäftigungsbonus haben unser Land nach der Finanz- und Wirtschaftskrise nun wieder weiter nach vorne gebracht. „Die aktuellen Wirtschafts- und Arbeitsmarktdaten sind ein Erfolg der SPÖ-geführten Vorgängerregierungen. Die schwarz-blaue Regierung wiederum gefährdet mit ihrem aktuellen Kahlschlag-Kurs diese positive Entwicklung“, sagt Rainer Wimmer, Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB.

Wie die Maßnahmen der Vorgänger-Regierung erst nach und nach wirken, so wird sich das ganze Ausmaß der geplanten ÖVP-FPÖ-Kürzungen bei den Krankenkassen, beim AMS, bei der AUVA und so weiter auch erst in Monaten und Jahren zeigen. Dann ist Vieles von unserem bewährten System zerschlagen. Vormalige Leistungen werden sich die Menschen zurückwünschen, für die sie dann tief in die eigene Tasche greifen müssen. „Die FSG wird zusammen mit der SPÖ mit aller Kraft gegen Sozialabbau und Kaputtsparen kämpfen. Es braucht stattdessen weitere Anstrengungen und Investitionen für eine positive Entwicklung am Arbeitsmarkt“, betont Wimmer.

Die FSG fordert unter anderem:

  • Höhere Lebensqualität und Gesundheit durch innovative Arbeitszeitmodelle mit Ausbau der Mitgestaltungsrechte der ArbeitnehmerInnen mit Recht auf und Zeit für Qualifizierung fördern.
  • Verkürzung der Normalarbeitszeit und sechs Urlaubswochen für alle.
  • Höhere Mindestlöhne und -gehälter sowie höhere Mindestlehrlingsentschädigungen
  • Fachkräftemilliarde und Ausbildungsfonds für gute Ausbildung schaffen, sie sichert die Produktivität der österreichischen Volkswirtschaft.
  • Flächendeckendes Angebot an öffentlicher sozialer Infrastruktur.
  • Alternsgerechtes Arbeiten verpflichtend umsetzen.
  • Weitere Entlastung des Faktors Arbeit durch Abgeltung der kalten Progression bzw. Lohnsteuersenkung.
  • Kein Nulldefizit auf Kosten der sozial Schwachen.

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Zwölfstundentag: SPÖ kündigt „heißen Herbst“ an

Die SPÖ will sich mit dem Zwölfstundentag, der mit 1. September in Kraft tritt, noch lange nicht abfinden. Sozialsprecher Josef Muchitsch kündigte heute bei einer Pressekonferenz einen „heißen Herbst“ mit Aktionen gegen die Arbeitszeitflexibilisierung an. Aber auch an anderen sozialpolitischen Maßnahmen, wie dem Familienbonus und der Abschaffung des Kumulationsprinzips, übt die SPÖ Kritik.

Das neue Arbeitszeitgesetz enthalte „keine einzige Verbesserung für die Arbeitnehmer“ und sei schlichtweg ein Eigentor der Regierung, betonte Muchitsch. Die SPÖ will daher weiter gezielt Aktionen dagegen setzen, unter anderem sind für Herbst eine Aufklärungskampagne und eine Betroffenenhotline geplant. Die Hotline soll den Menschen Auskunft über ihre Möglichkeiten und Rechte geben und insbesondere jenen zur Verfügung stehen, die „durch das Gesetz unter die Räder kommen“.

Außerdem wird im September mit dem Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) eine Konferenz der KollektivvertragsverhandlerInnen stattfinden, bei der man eine gemeinsame Strategie festlegen will. „Was man den ArbeitnehmerInnen bereits weggenommen hat, versuchen wir bei den Kollektivvertragsverhandlungen wieder reinzubringen“, so Muchitsch. Die SPÖ fordert unter anderem eine klare Regelung der Freizeit, die leichtere Erreichbarkeit der sechsten Urlaubswoche und einen Rechtsanspruch auf die Viertagewoche.

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Niessl für Umbau der SPÖ zu Mitgliederpartei

Geht es nach dem burgenländischen SPÖ-Vorsitzenden und Landeshauptmann Hans Niessl, dann sollen SPÖ-Mitglieder künftig mehr Mitspracherecht in der Bundes-SPÖ bekommen. „Die SPÖ muss sich viel stärker als Mitgliederpartei positionieren“, sagte Niessl im Interview mit der APA.

SPÖ-Mitglieder sollten in Zukunft öfter zu wichtigen Fragen und inhaltlichen Themen Stellung nehmen können, Abgeordnete sowie Mandatare und Mandatarinnen von den Mitgliedern in Vorwahlen ausgewählt und der Parteivorsitzende „in weiterer Folge“ von der Parteibasis mitgewählt werden. „Bei einer Mitgliederpartei müssen die Mitglieder auch mitreden können“, so Niessl.

Kein Problem hat Niessl mit dem Vorhaben, dass SPÖ-Mandatare und -Mandatarinnen nach 10 Jahren Amtszeit bei einem weiteren Antreten eine Zweitdrittelmehrheit des bestellenden SPÖ-Gremiums brauchen. „Wenn ich nach 10 Jahren keine Zweidrittelmehrheit zusammenbringe, dann muss ich mir eh überlegen, was schiefgelaufen ist. Eine breite Zustimmung ist schon wichtig.“

Gegen Urabstimmung über Koalitionsabkommen

Lediglich bei der laut Parteireform geplanten Urabstimmung über Koalitionsabkommen empfiehlt der Landesparteichef der Bundespartei eine andere Vorgangsweise. „Ich bin eher dafür, vor Wahlen Befragungen zu machen, um nach Wahlen rasch handeln zu können.“

Das halte er für „die effizientere Vorgangsweise, um nicht durch zu lange Gespräche nach der Wahl einen strategischen Nachteil bei Koalitionsverhandlungen zu haben“, so Niessl. „Weil so wie ich die eine oder andere Partei kenne, machen die eine Koalition mit den anderen, wenn man zu lange zögert.“

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SPÖ-Chef Kern fordert Mietpreisbremse

SPÖ-Chef Christian Kern fordert wegen der gestiegenen Kosten für Mietwohnungen eine Mietpreisbremse. „Der Staat muss eingreifen“, sagte Kern gestern gegenüber der Tageszeitung „Österreich“.

Die Mieten seien in den vergangenen Jahren doppelt so schnell gestiegen wie die Einkommen. „In Städten muss eine Jungfamilie mit zwei Kindern 40 bis 45 Prozent ihres Einkommens für das Wohnen ausgeben“, sagte Kern.

Verantwortlich dafür sei in erster Linie der Anstieg der Nettomieten im privaten Wohnbau. „Der Markt regelt das nicht - hier muss man jetzt ansetzen“, so der SPÖ-Vorsitzende. Es brauche deshalb eine Mietobergrenze für jede Wohnung. Die ÖVP-FPÖ-Regierung habe hier bisher zu wenig getan und lediglich die Interessen der Hausbesitzer und Hausbesitzerinnen vertreten.

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Kinderbetreuung: Stellungnahmen eingetroffen

Im Burgenland, das den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz hat, sind bis zum Wochenende aus den meisten Bundesländern die Stellungnahmen zum Ausbau der Kinderbetreuung eingetroffen. Diese werden nun zusammengefasst.

Im Familienressort will man die Gesamtposition abwarten und dann entscheiden, ob der nächste Termin auf Beamten- oder politischer Ebene stattfindet. Der Bund will den Ländern für den Ausbau der Kinderbetreuung künftig 110 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung stellen, das sind um 30 Millionen Euro weniger als derzeit. Dieser Vorschlag ist umgehend auf Kritik gestoßen, nicht nur seitens der SPÖ, sondern auch aus ÖVP-geführten Bundesländern.

„Rücklauf ist sehr positiv“

Das Burgenland als vorsitzführendes Bundesland hat deshalb angekündigt, Stellungnahmen aus den anderen Ländern einzuholen und diese zu einer gemeinsamen Position zusammenzufassen. „Der Rücklauf ist sehr positiv. Die meisten Stellungnahmen sind bereits eingetroffen“, hieß es aus dem Büro von Familienlandesrätin Verena Dunst (SPÖ) gegenüber der APA. Die umfangreichen Unterlagen werden von den Mitarbeitern nun gesichtet und zusammengefasst.

Ministerium wartet auf akkordierte Stellungnahme

Das Familienministerium wartet auf die akkordierte Länder-Stellungnahme, die bis 30. Juli vorliegen soll. Danach entscheide sich, ob zur nächsten Gesprächsrunde bereits die Politiker geladen werden.

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FSG: Regierung zerstört AUVA – Gesundheitsversorgung der ArbeitnehmerInnen wird sich verschlechtern

Hartinger-Klein versucht, von eigener Verantwortung abzulenken

  "Die Regierung hat mit ihren Sparplänen der AUVA die seidene Schnur überreicht. Das vorliegende Papier bestätigt alle Befürchtungen. Die AUVA in ihrer bewährten Form soll zerschlagen werden", so der FSG-Vorsitzende Rainer Wimmer am Sonntag. "Es ist klar, dass Einsparungen von 500 Millionen Euro nicht über die Verwaltungskosten zu leisten sind. Um dieses Volumen zu stemmen, braucht es massive Einschnitte bei den Spitälern der AUVA. Letztendlich werden die ArbeitnehmerInnen und Arbeitnehmer darunter zu leiden haben", sagt Wimmer.

   "Dass nun Sozialministerin Hartinger abstreitet, das Papier zu kennen, ist besonders perfide. Wie bereits bekannt, wurden von Seiten der AUVA monatelang Verhandlungen mit dem Sozialministerium geführt, deren Ergebnis heute öffentlich wurde. Hier wird wieder versucht, den Menschen etwas vorzumachen und von der eigenen Verantwortung abzulenken", betont Wimmer. "Die Spitäler der AUVA garantieren medizinische Spitzenleistungen, von denen alle Versicherten profitieren. Mit den Einsparungen wird das Niveau nicht zu halten sein. Künftig wird eine gute medizinische Versorgung nur mehr für jene möglich sein, die es sich leisten können", so der FSG-Vorsitzende. "Die Regierung tut alles, um ihre Unterstützer aus der Industrie zufrieden zu stellen. Dafür wird sogar das Gesundheitssystem unter Beschuss genommen. Anscheinend ist man erst dann zufrieden, wenn alles zerstört ist, was den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zugutekommt", sagt Wimmer abschließend.

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Kinderbetreuung: Länderkritik an Regierungsplänen

„Gründliche Überarbeitung“ gefordert

Die Pläne der Regierung für den Ausbau der Kinderbetreuung in Österreich stoßen auf harsche Kritik. Am Freitag wurde erneut auf Beamtenebene zwischen Bund und Ländern über die neue 15a-Vereinbarung in Bezug auf den Ausbau der Kinderbetreuung, das Gratiskindergartenjahr und die sprachliche Frühförderung verhandelt. Auch aus ÖVP-regierten Ländern gab es Gegenwind.

Die Gespräche am Freitag brachten noch keine Ergebnisse. Es seien „die einzelnen Standpunkte ausgetauscht“ worden, hieß es aus dem Familienministerium. Die derzeit vorliegenden Vorschläge seien „so nicht umsetzbar“, betonte Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), er fordert eine „gründliche“ Überarbeitung. Problematisch seien vor allem die zahlreichen Kriterien für die Mittelvergabe. Diese führten zu einer Verbürokratisierung, seien „praxisfern“ und „hoffnungslos überzogen“. Der Bund wolle etwa die Qualifikationsanforderungen des Personals nach oben schrauben. Das Personal sei dafür aber nicht vorhanden.

„Bundesländer schon sauer“

Der Bund drückt bei den Zielvorgaben aufs Tempo. Pro Bundesland und Jahr soll etwa die Betreuungsquote um zwei Prozentpunkte wachsen, so Wallner. Standards bei den Sprachstandsfeststellungen sollen laut Bund bereits ab Herbst gelten. Wallner: „Das geht in dem Tempo unmöglich.“ Zuerst lasse man die Länder monatelang warten, und jetzt mitten in der Sommerzeit komme der Bund mit nicht umsetzbaren Vorschlägen, kritisierte der Landeshauptmann. „Da sind wir in den Bundesländern schon sauer“, so Wallner, der auf Gespräche mit anderen Landeshauptleuten verwies.

Vorarlbergs Landeshauptmann Wallner hält die Vorschläge für „so nicht umsetzbar“

„Politik auf Augenhöhe sieht anders aus“, richtete auch Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) in Richtung Bund aus. Die aufgestellten Kriterien gingen „an der Realität und an den Bedürfnissen vollkommen vorbei“. Das könnten Großstädte, „aber mit Sicherheit nicht die Mehrheit der Gemeinden in Oberösterreich erfüllen“. Er zeigte sich zudem über die reduzierten Beiträge vom Bund verärgert.

Für das Burgenland seien das "völlig irrelevante Kopftuchverbot, der angekündigte, aber nicht vorliegende Wertekatalog und viel zu hohe Zielsetzungen die Hauptknackpunkte, sagte die Familienlandesrätin Verena Dunst (SPÖ). Das Burgenland, das derzeit den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz hat, will nun bis Ende des Monats eine akkordierte Stellungnahme der Länder dem Bund übermitteln.

Länder „vor den Kopf gestoßen“

Auch aus Salzburg werde es - in Abstimmung mit Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) - noch keine Zustimmung zum Vorschlag des Bundes geben, sagte die zuständige Landesrätin Andrea Klambauer (NEOS). Schwierig sei vor allem die vom Bund vorgesehene Reduktion der Förderungen von derzeit 140 Mio. auf 110 Mio. Euro. Salzburg würde noch 700 zusätzliche Kinderbetreuungsplätze genehmigen. Mit weniger Geld gehe sich das aber nicht aus, so Klambauer. Besonders für Gemeinden seien die Kürzungen bei dem gesetzlich verpflichtenden Gratiskindergartenjahr um ein Drittel problematisch.

Für Wallner ist die Höhe des Bundesbeitrags „nicht so der Angelpunkt“. Auch die 110 Mio. Euro seien ein guter Beitrag, mit dem man weiterarbeiten könne. Er gestand jedenfalls Nachholbedarf bei den Öffnungszeiten vieler Betreuungseinrichtungen in Vorarlberg ein. 56 Prozent haben weniger als acht Stunden täglich geöffnet. Schon am Mittwoch reagierten Wien und Kärnten mit Empörung auf die angekündigte Reduktion der Mittel vom Bund für die Kinderbetreuung. Die Kürzung um 30 Mio. Euro sei ein „fataler Fehler“ und ein „zukunftsfeindliches Signal“.

Am Freitag warf der rote Wiener Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky der Regierung „politisches Taktieren“ auf dem Rücken von Kindern, Eltern und Pädagogen und Pädagoginnen vor. Seit Monaten hätten die Bundesländer auf einen neuerlichen Gesprächstermin gewartet, und „jetzt bekommen sie von der Ministerin (Anm. Juliane Bogner-Strauß, ÖVP) einen Entwurf vorgelegt, der sie vor den Kopf stößt.“

Bund bei Kopftuchverbot „mehr als nur säumig“

Auf wenig Verständnis stößt auch der Vorstoß der Bundesregierung, ein Kopftuchverbot in Kinderbetreuungseinrichtungen als Bedingung in die Vereinbarung zu nehmen. Das sei „völlig inakzeptabel“, betonte die Bundesjugendvertretung (BJV). Hier würden „Dinge verknüpft, die sachlich nichts miteinander zu tun haben“, hieß es auch in Bundesländern wie Salzburg und Oberösterreich. Die Salzburger Landesregierung sei auch dagegen, dass Mädchen im Kindergarten ein Kopftuch tragen, so NEOS-Landesrätin-Klambauer.

In Salzburg wolle man auf Gespräche der Pädagogen und Pädagoginnen mit den Eltern setzen. Würden diese verpflichtet, jemanden deswegen anzuzeigen, würden die Betroffenen erst recht an den Rand gedrängt. Zudem gehe es nur um einige wenige Fälle. Auch in Vorarlberg sei das „kein Thema“. Der Bund sei bei einer verfassungskonformen Gesamtregelung zum Kopftuchverbot „mehr als nur säumig“. Nun würden von den Ländern Sanktionen in ihren Bereichen gefordert: „Hier schiebt der Bund die heiße Kartoffel an Länder und Gemeinden ab.“

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Arbeitszeit: ÖGB-Chef für Clearingstelle

Die Regierung sollte auf das geplante Gesetz zum Zwölfstundentag verzichten. Stattdessen sollte eine „Clearingstelle“ eingerichtet werden, die binnen 48 Stunden über die Zulässigkeit einer zwölfstündigen Arbeitszeit zur Abdeckung von Produktionsspitzen entscheiden soll. Das schlug der Chef des Österreichischen Gewerkschaftsbunds (ÖGB), Wolfgang Katzian, in einem Interview mit den „Salzburger Nachrichten“ (Dienstag-Ausgabe) vor.

Zu den mittlerweile seitens der Regierung dementierten angeblichen Plänen einer Abschaffung der fünften Urlaubswoche meinte Katzian: Sollten Wirtschaft und Regierung die Urlaubsregelung infrage stellen, wäre „in diesem Land Feuer am Dach“.

Arbeitgebervertreter dementierten

Die Regierung plane womöglich Änderungen im Urlaubsgesetz, kritisierte der ÖGB gestern. Das begründete er mit einer Auflistung von Beispielen für „Gold-Plating“, die die Regierung gesammelt und über die das „profil“ berichtet hatte. Die Vertretungen der Arbeitgeberseite dementierten, Urlaub kürzen zu wollen.

Als Beispiel für „Gold-Plating“ - also die Übererfüllung von EU-Regeln - findet sich in der Auflistung das Urlaubsgesetz als Beispiel von der Wirtschaftskammer. Die Arbeitnehmervertreter fürchteten deswegen, dass der gesetzliche Urlaub von fünf auf vier Wochen gesenkt werden könnte, da die Regierung „wirtschaftshörig“ sei, wie es der Vorarlberger ÖGB-Chef Norbert Loacker formulierte - mehr dazu in vorarlberg.ORF.at.

Ministerium: Keine Änderung

Ein Sprecher von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) sagte dazu, an den gesetzlichen Urlaubsregelungen solle sich nichts ändern. „Das Gerücht, dass die Regierung die 5. Urlaubswoche abschafft, entbehrt jeglicher Grundlage“, teilte der Sprecher schriftlich mit. Funktionäre der Gewerkschaft würden nur „Verunsicherung in der Bevölkerung“ erzeugen wollen, kritisierte er.

Gegenüber der APA versicherten auch Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und Industriellenvereinigung (IV), dass sie keinesfalls forderten, dass der gesetzliche Mindesturlaub von fünf auf vier Wochen verkürzt werden soll. Martin Gleitsmann, Leiter der Sozialpolitischen Abteilung in der WKÖ, sagte auf Anfrage, dass von der Regierung Beispiele gesammelt wurden, die „Gold-Plating“ darstellen. „Da wurde Material gesammelt, und ein Beispiel betraf den Urlaub.“ Aber, so beteuerte Gleitsmann: „Niemand in der WKÖ denkt daran, die fünfte Urlaubswoche infrage zu stellen.“

„Rückschrittsklausel“ angeführt

Und wenn man das wollte, wäre es unmöglich, so der Arbeitgebervertreter: Artikel 23 der EU-Arbeitszeitrichtlinie („Rückschrittsklausel“) untersagt Rückschritte bei rechtlichen Regelungen, die schon vor EU-Beitritt Geltung hatten - und das ist bei der gesetzlichen fünften Urlaubswoche der Fall. „Es wäre rechtlich unmöglich und ist nicht beabsichtigt“, betonte Gleitsmann vehement. „Die WKÖ betreibt das nicht.“

Ähnliches verlautete von einer Sprecherin der IV. „Das ist keine Forderungen der IV“, sagte sie. „Und wir haben diesen Punkt nicht eingeliefert.“

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Großdemo des ÖGB gegen Ausweitung der Arbeitszeit

Der Widerstand gegen die Erhöhung der Maximal-Arbeitszeit erreicht heute mit einer Großdemonstration in Wien seinen vorläufigen Höhepunkt. Auf Initiative des ÖGB werden Zehntausende Menschen vom Westbahnhof zum Heldenplatz marschieren, um Widerstand gegen Zwölfstundentag und Sechzigstundenwoche zu signalisieren.

Zwei Kundgebungen sind dabei geplant, eine vor Beginn des Zugs und eine am Abschlussort. Bei letzterer werden sämtliche Vorsitzenden der Teilgewerkschaften und zum Abschluss ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian zu den Demonstranten sprechen. Auch prominente Mitglieder der SPÖ mit Parteichef Christian Kern an der Spitze haben sich für den Protestmarsch angesagt, zu dem ferner Mandatare der Liste Pilz erwartet werden. Die Christgewerkschafter sind ebenfalls mit ihren Spitzen vertreten.

Nationalratsbeschluss am kommenden Donnerstag

Beschlossen werden sollen die neuen Arbeitszeitregeln kommenden Donnerstag im Nationalrat. Die Gewerkschaft hat bereits jetzt für diesen Fall weitere Proteste angekündigt. Streiks werden nicht ausgeschlossen, zudem erwartet man sich eine sehr harte Herbstlohnrunde.

SPÖ-Frauen starten Sommertour gegen ÖVP-FPÖ-Pläne

Die geplante Arbeitszeitflexibilisierung ist auch den SPÖ-Frauen ein Dorn im Auge. Sie wird daher im Zentrum der Sommertour stehen, die am Montag in Oberösterreich startet und durch alle Bundesländer führt. Vorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek warnt davor, dass es Frauen aufgrund der neuen Regelungen noch schwerer am Arbeitsplatz haben werden.

Laut aktuellem Arbeitsklimaindex der Arbeiterkammer wollen mehr als zwei Drittel derer, die Überstunden machen und länger als 40 Stunden arbeiten müssen, ihre Arbeitszeit reduzieren. Am häufigsten gelte dies für Beschäftigte im Gesundheits- und Sozialbereich. Besonders unzufrieden mit langen Arbeitszeiten seien Frauen mit Kindern unter 15 Jahren.

Von der Realität absolut keine Ahnung"

„Wie soll eine alleinerziehende Mutter, wenn sie womöglich noch pendeln muss, zwölf Stunden am Tag arbeiten? Das kann sich nur jemand ausdenken, der von der Realität absolut keine Ahnung hat“, zeigte sich Heinisch-Hosek in einer Stellungnahme verärgert.

Gerade in ländlichen Gebieten sei es schwierig, einen Ganztagsplatz zu bekommen, weil viele Kinderbetreuungseinrichtungen bereits zu Mittag zusperren. Kritik übt die Frauenchefin auch an der von ÖVP/FPÖ nun angekündigten „Freiwilligkeit“: „In Wahrheit wollen sie mit aller Gewalt die Sechzigstundenwoche durchboxen, das ist ein Wahnsinn.“ Im Rahmen der SPÖ-Frauen-Tour werden Beratungs- und Hilfseinrichtungen besucht und Straßenaktionen durchgeführt.

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Arbeitszeit: Van der Bellen kritisiert Regierung

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat das Vorgehen der Regierung bei der Anhebung der Maximalarbeitszeit pro Tag auf zwölf Stunden kritisiert. In der „ZiB2“ sagte das Staatsoberhaupt gestern Abend, das Thema, etwa die Bezahlung oder Freiwilligkeit von Überstunden, hätte schon im Vorfeld mit den Sozialpartnern behandelt werden sollen. Daher verstehe er, wenn „die Gewerkschaften auf 100 sind“. Es sei auch deren Aufgabe sich um die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu kümmern, so Van der Bellen.

Verwirrung über Überstundenzuschläge

Das geplante neue Gesetz zur Arbeitszeitflexibilisierung lässt nicht nur politisch die Wogen hochgehen, sondern sorgt überdies für Verwirrung. Sagten die Vertreter von Industrie und Wirtschaft zunächst noch, Arbeitnehmer könnten um Überstundenzuschläge bei Gleitzeit umfallen, hieß es gestern das Gegenteil: Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) betonte, dass bei angeordneten Überstunden die Zuschläge auch bei Gleitzeit erhalten blieben. Laut Wirtschaftskammer (WKÖ) dürfte es aber bald nötig werden, entsprechende Vereinbarungen neu zu verhandeln. Im ÖGB stehen die Zeichen auf Sturm.

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