News Archiv 2018

AUVA verabschiedet Resolution zur Erhaltung

Die Generalversammlung der AUVA hat heute mit großer Mehrheit eine Resolution für die Erhaltung der Unfallversicherung verabschiedet. AUVA-Obmann Anton Ofner sprach nach der Sitzung von einer „überwältigenden Mehrheit“ und einem „wahrnehmbaren Zeichen nach außen und nach innen“.

Rund 50 Personen waren in der Generalversammlung vertreten, nur zwei stimmten dagegen, es gab eine Enthaltung. In der Resolution mit dem Titel „Für den Erhalt und die Weiterentwicklung der sozialen Unfallversicherung! Für eine starke AUVA!“ wird die Versicherung als „sozialpolitisches Erfolgsmodell, um das Österreich international beneidet wird“, bezeichnet.

Unterstützung „über Kuriengrenzen hinweg“

Ofner betonte vor Journalisten, dass die Unterstützung „über die Kuriengrenzen hinweg“ von Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern kam. Auch in der FPÖ verankerte Delegierte stellten sich hinter die Resolution, etwa Harald Korschelt aus der Steiermark. Er glaube nicht, dass man 500 Mio. Euro auf einen Satz einsparen könne, sagte er zu den Erwartungen der Bundesregierung an die AUVA.

Auf die Kommunikation von Ministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) angesprochen meinte er: „Der Weisheit letzter Schluss war es wahrscheinlich nicht.“

Kern mit scharfer Kritik

SPÖ-Chef Christian Kern ließ unterdessen bei der Tagung des SPÖ-Pensionistenverbandes mit scharfer Kritik an den Regierungsplänen zur AUVA aufhorchen. Er warnte vor einer möglichen Aushöhlung der Selbstverwaltung der Sozialversicherungsträger: „Der Letzte, der das probiert hat, war der Dollfuß unterm Ständestaat.“

Dass die AUVA laut Regierungsprogramm bis Ende des Jahres ein Konzept zur Einsparung von 500 Millionen Euro vorlegen muss, brachte der Koalition erneut die Kritik des SPÖ-Chefs ein: „Am Ende werden diese 500 Millionen Euro am Rücken der Patienten eingespart werden.“

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SPÖ-Pensionisten: Vorsitzender Blecha verabschiedet sich

Der SPÖ-Pensionistenverband (PVÖ) hat heute seinen langjährigen Präsidenten Karl Blecha feierlich verabschiedet. „Ich scheide mit sehr viel Wehmut heute aus dieser Funktion“, sagte Blecha in seiner Abschiedsrede beim PVÖ-Verbandstag in Wien. Am Nachmittag wurde Peter Kostelka mit 98,5 Prozent der Delegiertenstimmen als Blechas Nachfolger gewählt. Vor der Wahl würdigte auch SPÖ-Vorsitzender Christian Kern den scheidenden Präsidenten: „Danke, lieber Charly.“

Blecha war erstmals am 17. März 1999 als PVÖ-Präsident gewählt worden. Nach mehr als 19 Jahren kandidiert er nun nicht mehr für eine weitere vierjährige Amtsperiode. Er gehe deshalb mit „viel Wehmut“, weil die fast zwei Jahrzehnte „neben den Jahren mit Bruno Kreisky die schönste politische Zeit waren, die ich in meinem Leben gefunden habe“, so der Ex-Minister vor den mehr als 350 Delegierten. „Und ihr wart es, die diese Zeit so schön werden habt lassen“, streute er den Mitgliedern Rosen.

Blecha: Pflegeregress als Erfolg

Besonders stolz zeigte sich Blecha darüber, dass der Pensionistenverband als Interessenvertretung mittlerweile eine Position erreicht habe, die es ermögliche, auf politischer Ebene „auf Augenhöhe“ verhandeln zu können. So verwies er beispielsweise darauf, dass auf Druck der Seniorenvertreter die jährliche Pensionsanpassung gesetzlich festgeschrieben wurde. Als jüngsten Erfolg strich er die Abschaffung des Pflegeregresses hervor.

Schließlich äußerte er noch einen Wunsch für die Zukunft: Der PVÖ müsse weiterhin um Mitglieder werben, auch wenn der Pensionistenverband - gemessen an der Bevölkerungszahl - die stärkste Seniorenvertretung Europas sei, wie er zum Abschluss seiner Rede anmerkte.

Kostelka nennt Bekämpfung der Altersarmut als Anliegen

Höchsterfreut zeigte sich Kern über Blechas Nachfolger Kostelka. Es sei heute „ein wirklich erfreulicher Tag“. Kostelka gilt als politischer Ziehvater des heutigen SPÖ-Chefs - Kern diente dem ehemaligen SPÖ-Klubobmann in jungen Jahren als Pressesprecher. „Der Umstand, dass ich heute hier stehen darf, hat auch sehr viel mit dir zu tun“, sagte Kern.

Der Pensionistenverband sei „die wichtigste Organisation in Europa zur Vertretung unserer Generation“, sagte Kostelka in seiner Rede nach der geheim abgehaltenen Wahl. Als eines seiner wichtigsten Anliegen nannte Kostelka die Bekämpfung der Altersarmut.

Es gehe nicht nur darum, an dieser Diskussion teilzunehmen, „sondern als größte und stärkste Organisation haben wir den Anspruch, die treibende Kraft in der Diskussion zu sein“. Als wesentliche weitere Betätigungsfelder nannte Kostelka die Themen Gesundheit und Pflege sowie Sicherheit.

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Mindestsicherung soll wieder einheitlich werden

Bund und Länder sind sich einig: Die Mindestsicherung soll wieder österreichweit einheitlich geregelt werden. Die Landessozialreferenten wollen bis Mitte des Jahres eine Lösung finden und der zuständigen Ministerin präsentieren.

Sowohl Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) als auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) ließen durchklingen, dass die Regelung in Oberösterreich die bevorzugte Lösung wäre. Diese ist allerdings wegen einer Deckelung umstritten - so wie das niederösterreichische Modell, das bereits vom Verfassungsgerichtshof gekippt wurde.

Ministerin: „Verfassungskonforme Lösung wichtig“

Es brauche wieder eine österreichweit einheitliche Lösung, sagte die zuständige Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ). „Die Landessozialreferenten haben sich geeinigt, bis Mitte des Jahres eine einheitliche Lösung zu finden. Auf diese warte ich und dann werden wir das gemeinsam diskutieren. Wichtig ist eine verfassungskonforme Lösung, die allen entspricht.“

Die Mindestsicherungsmodelle in Vorarlberg und Tirol dürften der Verfassung entsprechen. Dort ist die Mindestsicherung nicht gedeckelt. Das Vorarlberger Modell gilt als mögliches Vorbild für Salzburg. Die einheitliche Regelung gab es bereits, 2016 ist allerdings der Vertrag zwischen Bund und Länder ausgelaufen.

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younion-Meidlinger: Herr Preuner, Sie sollten sich schämen!

Anzeige wegen Rechtsgutachten erinnert an finsterste Kapitel der Geschichte

"Die Anzeige des Salzburger Bürgermeisters Harald Preuner gegen die Gewerkschaft wegen eines Rechtsgutachtens ist peinlich und eines Politikers unwürdig. Zu solchen Mitteln würde nicht einmal ein Viktor Orban greifen", erklärte heute, Samstag, der Vorsitzende der younion _ Die Daseinsgewerkschaft, Christian Meidlinger.

"In Salzburg wie in ganz Österreich können sich unsere Mitglieder darauf verlassen, dass wir ihre Interessen schützen und sie im Anlassfall auch vor Gericht vertreten. Das gilt für alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, ohne Ansicht von Person, Rang oder Tätigkeit", stellte Meidlinger klar.

Im konkreten Fall hat ein von der Gewerkschaft in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten des renommierten Salzburger Universitätsprofessors Klaus Firlei klar ergeben, dass die Stadt Salzburg die Kosten in einem Prozess für zwei Beamte übernehmen müsste.

„Wir haben dieses Gutachten Bürgermeister Preuner zur Information selbst übergeben. Dass er das jetzt zu skandalisieren versucht, ist ungeheuerlich", sagte Meidlinger.

"Wir lassen uns von dieser Anzeige sicher nicht den Mund verbieten. Laut unseren RechtsexpertInnen ist nicht einmal klar, gegen welchen Tatbestand sich diese Anzeige eigentlich richten sollte. Wir tun als Gewerkschaft einfach unseren Job und vertreten unsere Mitglieder", betonte Meidlinger. Die Justiz für politische Zwecke vereinnahmen zu wollen, erinnere an finsterste Zeiten der österreichischen Geschichte.

"Zählen Sie ruhig ihr politisches Kleingeld, das sie aus dieser Aktion zu schlagen hoffen. Es wird ihnen weder Sympathie noch Wählerstimmen bringen. Herr Preuner, Sie sollten sich schämen“, schloss Meidlinger.

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Hartinger-Klein schließt Leistungskürzungen bei AUVA aus

Sozial- und Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hat gestern im Budgetausschuss des Parlaments Leistungskürzungen bei der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) ausgeschlossen. Für die Unfallkrankenhäuser gab die Ministerin nach den heftigen Protesten der vergangenen Tage neuerlich eine Bestandsgarantie ab, berichtete die Parlamentskorrespondenz.

Neustrukturierung soll mehr Effizienz bringen

Laut Hartinger-Klein geht es um eine Neustrukturierung im Sinne von mehr Effizienz. Es werde zu keiner Schließung von Unfallkrankenhäusern der AUVA kommen. Alle Menschen sollen die Unfallversorgung erhalten, die sie brauchen, ohne Unterscheidung zwischen Arbeitsunfall und Freizeitunfall.

Die Gesundheitsministerin plant aber eine Neustrukturierung der Traumazentren, wobei sie von einem Einsparungspotenzial in der Höhe von bis zu 150 Millionen Euro sprach. Zunächst sei hier die Medizin am Wort, die die entsprechenden Strukturen festzulegen hat, dann erst werde man über die Finanzierung nachdenken. An die AUVA appellierte Hartinger-Klein einmal mehr, entsprechende Konzepte vorzulegen.

Der Fahrplan der Regierung sehe jedenfalls eine Vorlage im Ministerrat im Mai vor, im Sommer soll das entsprechende Gesetz vorbereitet werden, am 1. Jänner 2019 soll es in Kraft treten. Kritik an den Regierungsplänen gab es im Budgetausschuss vor allem seitens der SPÖ.

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Sozialversicherung: Bestandsgarantie für AUVA-Spitäler

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hat heute eine Bestandsgarantie für die Unfallkrankenhäuser abgegeben, allerdings offengelassen, mit welchem Betreiber.

„Die Sozialversicherung wird generell umgestaltet, und hier wird es Möglichkeiten geben, dass die UKHs weiter in der Sozialversicherungsfamilie angesiedelt werden. Wo genau, ist in Diskussion“, sagte sie gegenüber dem ORF.

„Die Standorte werden alle garantiert, das ist kein Thema“, sagte sie. Dass das nicht mehr unter der Ägide der AUVA geschehen solle, bestätigte sie mit einem Kopfnicken. Sie wolle in der Sozialversicherung einen „Change-Management-Prozess“ einleiten, was eine große Herausforderung sei, sagte Hartinger-Klein: „Es ist mir klar, dass ich von den bestehenden Personen, die dort agieren, angefeindet werde. Da geht es ja letztendlich um ihre Pfründe, um ihre Macht, die sie da verlieren.“

Häupl warnte vor Mehrkosten für Länder

Wiens scheidender Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) drückte heute seine Solidarität mit den Mitarbeitern der AUVA aus und warnte außerdem vor Mehrkosten für die Länder. Bei den Plänen für die AUVA handle es sich um eine weitere Maßnahme der Bundesregierung, die auf „Zerstörung bestehender funktionierender Systeme“ hinauslaufe.

Die Belegschaftsvertreter der AUVA protestierten vor dem Lorenz-Böhler-Krankenhaus in Wien mit einer Betriebsversammlung gegen eine befürchtete Auflösung. Im Zentrum der Kritik stand Gesundheitsministerin Hartinger-Klein.

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AUVA-Auflösung: Kritik an Hartinger-Klein reißt nicht ab

Viel Kritik hat sich Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) auch heute für die von ihr in den Raum gestellte Auflösung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) eingehandelt. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher unterstellte ihr, das Ansinnen aus „persönlichen Rachegelüsten“ zu betreiben.

„Offensichtlich bilden hier persönliche Rachegelüste von Ministerin Hartinger-Klein, die sich vergeblich um eine AUVA-Führungsposition beworben hat, und der schwarz-blaue Kürzungswahn eine unheilige Allianz“, meinte Lercher in einer Aussendung.

Kaske warnt vor Rückschritten

Auch Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske warnte, dass eine Zerschlagung der hochspezialisierten AUVA nur Rückschritte bringen und die im internationalen Vergleich exzellente Versorgung von Unfallopfern in den Unfallspitälern gefährden würde.

FSG-Bundesgeschäftsführer Willi Mernyi meinte, durch die in den Raum gestellte Zerschlagung der AUVA den Versicherten ihre Unfallversorgung rauben zu wollen grenze schon fast an Enteignung und erinnere an Regime in anderen Ländern. „Massiven Widerstand“ kündigte Rainer Wimmer, der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Pro-Ge, an.

Auch NEOS gegen Auflösung ohne neues Konzept

NEOS lehnt eine Auflösung der AUVA ohne neues Konzept für die gesetzliche Unfallversicherung ab. Sozialsprecher Gerald Loacker mutmaßte, dass mit den Rücklagen der AUVA die maroden Krankenversicherungen saniert werden sollten. NEOS forderte stattdessen nach dem Vorbild der betrieblichen Mitarbeitervorsorge eine Umstellung auf eine Versicherungspflicht. Jeder Betrieb sollte die Unfallversicherung für seine Mitarbeiter auf dem freien Markt abschließen.

Ludwig will mit Bund sprechen

Wiens designierter Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) will wegen der geplanten AUVA-Auflösung und damit verbunden dem Verlust von zwei Unfallspitälern mit der Regierung sprechen. Auch Proteste wurden angekündigt. Die Verunsicherung ist auch in anderen Bundesländern groß.

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Budgetfrühjahrsplanung wird dauerhaft gestrichen

Die Regierung will die 2009 eingeführte Frühjahrsbudgetplanung abschaffen. Schon die SPÖ-ÖVP-Koalition hat die Verpflichtung, im April ihren Finanzrahmen vorzulegen, für zwei Jahre ausgesetzt. ÖVP und FPÖ machen das im Budgetbegleitgesetz nun zur Dauerregelung. Liste Pilz-Budgetsprecher Bruno Rossmann spricht von einer „Nacht und Nebel-Aktion“ und pocht auf die versprochene Evaluierung.

Seit 2009 muss die Regierung dem Parlament im Frühjahr (bis 30. April) ihre Finanzpläne für die nächsten vier Jahre vorlegen, das Budget für das kommende Jahr folgt dann im Herbst (bis 22. Oktober). Die Idee dahinter: Im Frühjahr sollen langfristige Strategien debattiert werden, im Herbst dann die Details. Für Abgeordnete und Öffentlichkeit wurde der Budgetprozess damit deutlich transparenter.

Schelling: Nur noch einmal im Jahr „erpresst“

Im Vorjahr hat die SPÖ-ÖVP-Regierung diese Regel allerdings vorübergehend ausgesetzt. Auf Drängen von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) wurde der Finanzrahmen für zwei Jahre auf den Herbst verlegt. „Der Finanzminister wird dann nur mehr einmal im Jahr statt zweimal im Jahr erpresst“, sagte Schelling damals. Bis Ende 2018 wollte man die Situation evaluieren und dann über eine Dauerlösung entscheiden.

Diese Dauerlösung hat die neue Regierung nun offenbar gefunden, obwohl im vorigen Oktober wegen der vorgezogenen Neuwahl weder Budget noch Finanzrahmen vorgelegt wurde: Die Befristung wird mit dem Budgetbegleitgesetz gestrichen. Der Finanzrahmen soll künftig also erst im Herbst vorliegen - gemeinsam mit dem Budget fürs nächste Jahr.

„Nacht- und Nebel-Aktion“ für Liste Pilz

Liste Pilz-Budgetsprecher Rossmann kritisiert, dass damit sowohl Mitwirkungsrechte des Parlaments als auch Transparenz verloren gehen. „Das ist ein demokratiepolitischer Rückschritt“, sagt Rossmann. Er spricht von einer „Nacht- und Nebel-Aktion“ und fordert die Regierung auf, vor einer Entscheidung die Ergebnisse der versprochenen Evaluierung vorzulegen: „Die hat ja immerhin 200.000 Euro gekostet.“

Rossmann plädiert dafür, die Frühjahrsplanung zu reformieren, aber nicht abzuschaffen und will einen entsprechenden Antrag einbringen. Nicht nachvollziehen kann der Abgeordnete das Argument der Regierung, wonach der Finanzrahmen im Herbst verlässlicher wäre, weil auf Basis aktuellerer Wirtschaftsprognosen erstellt. Nach dieser Logik hätte die Koalition heuer auch kein Doppelbudget vorlegen dürfen, meint Rossmann: „Wenn die Regierung so argumentiert, dann soll sie bitte auch das Budget 2019 im Herbst vorlegen und nicht im März.“

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100 Tage Regierung: SPÖ sieht „dürftige Bilanz“

Eine „dürftige, dünne“ Bilanz hat die SPÖ über die ersten 100 Tage der neuen ÖVP-FPÖ-Regierung gezogen. „Es ist wenig passiert, und das, was passiert ist, ist in vielen Bereichen ein massiver Rückschritt“, so Parteichef Christian Kern. Er verwies heute etwa auf die Aufhebung des Rauchverbots in der Gastronomie und die „Razzia im Innenministerium“.

Im Gegensatz zu Schwarz-Blau I, wo ein Veränderungsplan verfolgt worden sei, verfolge die Bundesregierung unter Sebastian Kurz (ÖVP) nun „vornehmlich einen PR-Plan“. Den Reden würden auch keine Taten folgen, und „wenn man ertappt wird, stiehlt man sich permanent aus der Verantwortung“, kritisierte Kern weiter.

„Spielgeld“ und „PR-Schmäh“

So vermutet er, dass beim Arbeitsmarktservice (AMS) nun nach einem Sündenbock gesucht werde, „wenn der PR-Schmäh ausgeht“. Er merkte auch an, dass sich die Regierung „Spielgeld“ für die eigenen politischen Zwecke genehmige. Auch seien die Kabinette aufgebläht worden, meinte der frühere Kanzler.

Im Bereich der Bildung ortet Kern „Retropädagogik“, so werden etwa die Mittel für den Ausbau der Ganztagsschule gestreckt. Diskussionen über Ziffernnoten und Strafen fürs Schulschwänzen würden hingegen die Zukunftsfragen nicht lösen.

Soziale Baustellen geortet

Nicht vergessen habe man hingegen „auf die eigenen Lobbys“, so werde etwa bei den Großbetriebsprüfern gekürzt, und bei den Hoteliers sei man großzügig gewesen. „Dabei bleiben soziale Baustellen ohne Ende.“ Bei der Pflege etwa würden Gemeinden und Länder entweder alleingelassen, oder die Abschaffung des Pflegeregresses drohe zurückgenommen zu werden.

Durch die ÖVP-FPÖ-Regierung komme es auch zu einer „Verschiebung von politischen und moralischen Standards immer weiter nach rechts“, und „Rechtsextreme“ in höchsten Positionen seien salonfähig gemacht worden.

Mit Oppositionsarbeit zufrieden

Über die Arbeit der SPÖ als Oppositionspartei hingegen zeigte sich Kern zufrieden. Was den Tonfall betrifft, sieht er die Oppositionsarbeit als Vorbereitung auf die nächste Regierungsrolle. Die SPÖ konnte bei Landtagswahlen zulegen. Ob die SPÖ für den BVT-U-Ausschuss vor den Verfassungsgerichtshof zieht, ist noch offen. Die weitere Vorgangsweise werde im April festgelegt, sagte Kern.

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FSG Katzian: Keine Budgetphantasien auf Kosten arbeitsloser Menschen!

Durchschaubares Manöver der Bundesregierung 

„Die Beschäftigung steigt, die Arbeitslosigkeit sinkt, laut dem OECD-Arbeitsmarktexperten Prinz ist unser AMS international eines der effektivsten und am besten geführten Arbeitsmarktservices, nur die Bundesregierung sieht Handlungsbedarf und will deswegen den Sparstift ansetzen. Eine völlig unverständliche, geradezu verantwortungslose Vorgangsweise“, kommentiert Wolfgang Katzian, Vorsitzender der FSG (Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen) im ÖGB: „Wie wenig Interesse daran besteht, dass die Entspannung auf dem Arbeitsmarkt anhält, sieht man an den Plänen, Programme wie das Integrationsjahr oder die Aktion 20.000 für ältere Arbeitslose zu streichen. Von wegen Sparen im System – hier soll der Rotstift ausschließlich bei Leistungen für Arbeitslose angesetzt werden!“

„Junge Menschen ohne Lehrstelle, gering Qualifizierte sowie ältere Arbeitslose und Flüchtlinge mit Bleiberecht in Österreich brauchen Perspektiven“, so Katzian weiter. „Das sind die Herausforderungen, die bewältigt werden müssen, wofür die ExpertInnen beim AMS nicht nur die Bereitschaft, sondern auch das notwendige Know-How haben. Dafür brauchen sie die Unterstützung der Politik.“ Das türkis-blaue AMS-Manöver bezeichnet Katzian als durchschaubar: „Ein interner Bericht wird ganz zufällig zeitgleich mit dem Budget-Beschluss im Nationalrat den Medien zugespielt – offensichtlich, um vom geplanten Kahlschlag abzulenken. Das ist der Skandal und nicht der Bericht, der ja beweist, dass die Verantwortlichen im AMS nicht leichtgläubig handeln.“

Der in den vergangenen Tagen aufgebaute Druck der Arbeitnehmervertreter habe sich gelohnt, dem AMS werden zusätzlich 50 Millionen Euro aus der Arbeitsmarktrücklage für das Förderbudget 2018 zur Verfügung gestellt, so Katzian, trotzdem zeige sich einmal mehr, wofür diese Regierung stehe. „Für Unternehmer und Reiche, die den Wahlkampf von ÖVP und FPÖ unterstützt haben, gibt es Zuckerln, für ArbeitnehmerInnen sind Belastungen geplant, für arbeitslose Menschen sogar Strafen. Ein Minus von mehr als 500 Millionen Euro für den aktiven Arbeitsmarkt ist ein Schlag ins Gesicht arbeitsloser Menschen!“, fordert Katzian abschließend: „Keine Budgetphantasien auf Kosten arbeitsloser Menschen!“

 

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