News Archiv June 2016

Nationalrat beschließt Kindergeldreform

Der Nationalrat beschließt heute eine Flexibilisierung des Kindergelds. Neben der einkommensabhängigen Variante gibt es künftig ein Konto mit bis zu 15.449 Euro, wobei man die Bezugsdauer selbstständig wählen kann. Einen Bonus von 1.000 Euro erhalten Paare, die die Karenz mindestens 60:40 aufteilen. Ein „Papa-Monat“ wird zwar etabliert, allerdings ohne Rechtsanspruch.

Weitere größere Beschlüsse des Plenartags betreffen Maßnahmen zur schnelleren Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse sowie eine Novelle zum Studienförderungsgesetz, die älteren Studenten gewisse finanzielle Vorteile bringt.

Am Beginn der Sitzung steht eine Gedenkminute für die Opfer des Massakers in einem Club in Orlando. Danach geht es in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der FPÖ um das Thema Asyl. NEOS hat einen Dringlichen Antrag an Kanzler Christian Kern (SPÖ) in Aussicht gestellt, der öffentliche Anhörungen bei der Vergabe von Spitzenpositionen im staatlichen und staatsnahen Bereich zum Ziel hat.

Read more …

AK, vida,younion - Veranstaltung: Verkehr Fair

Politik und Gewerkschaften aus Europa und Österreich rufen zum Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping im Verkehrsbereich auf

Unter dem Motto "Verkehr Fair" haben Gewerkschafter aus Österreich und Europa, die AK  und Verkehrsminister Jörg Leichtfried zum Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping im Verkehrsbereich aufgerufen. Die Gewerkschaften und die AK unterstützen die europäischen Bürgerinitiative "Fair Transport", die in ganz Europa Unterschriften für faire Arbeitsbedingen für die Beschäftigten im Transport per Bus, Lkw, Flugzeug, Bahn oder Schiff sammelt.

Eduardo Chagas, Europäische Transportarbeiter-Föderation und Mitinitiator der Europäischen Bürgerinitiative "Fair Transport"

Jedem, der nach einer Woche Urlaubs-Camping wieder froh ist, bequem zu Hause zu sein, kann auch verstehen, was es für Fahrer bedeutet, die vier Wochen ununterbrochen im Lkw campieren müssen. Die Bürgerinitiative macht den Menschen die Zustände, unter denen die Fahrer arbeiten müssen, bewusst. Die Verkehrsbranche ist nur ein Beispiel: Schlimme Fälle von Lohndumping gibt es in vielen Branchen, etwa auch im Bau. Darüber müssen die Menschen diskutieren. Bei der EU-Kommission muss sich noch viel bewegen: Wir sehen jetzt zwar eine Veränderung in den Reden der EU-Kommission. Aber nicht im Handeln.  Auch deshalb brauchen wir die Bürgerinitiative: Es braucht mehr öffentlichen Druck.

Edwin Atema, niederländischer Gewerkschaftsbund FNV

Die EU-Kommission ist vor allem wettbewerbsorientiert. Der Wettbewerb zählt alles, die Folgen für die Beschäftigten, die soziale Dimension ist untergeordnet. Dieses Denken in der Kommission muss sich dringend ändern: Europa muss die sozialen Fragen an die erste Stelle stellen, sonst wenden sich immer mehr Menschen von Europa ab.

Verkehrsminister Jörg Leichtfried

"Wir brauchen europaweit einheitliche Regelungen und Standards in der Verkehrs- und Transportbranche und wir müssen dafür sorgen, dass sie auch kontrolliert und eingehalten werden. Alles andere geht zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und kann im schlimmsten Fall zu einem Sicherheitsrisiko werden."

Karoline Graswander-Hainz, Abgeordnete zum Europäischen Parlament

Das EU-Parlament verstärkt den Druck auf die EU-Kommission, damit sich etwas verbessert. Das Beispiel der EU-Entsenderichtlinie zeigt, dass konkrete Verbesserungsvorschläge des EU-Parlaments von der EU-Kommission noch zu wenig angenommen werden. Deshalb brauchen wir auch viel öffentlichen Druck. Deshalb ist die Europäische Bürgerinitiative "Fair Transport" so wichtig: Damit sich die EU-Kommission endlich bewegt.

Roman Hebenstreit, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft vida

"Um Lohn- und Sozialdumping auf der Straße zu unterbinden, muss die Quersubventionierung der windigen Geschäftspraktiken der Frächter, welche über Billigstvergaben, Dumpinglöhne, "Ausflaggen" von Lkw und andere rechtliche Schlupflöcher im grenzüberschreitenden Verkehr möglich ist, mit wasserfesten europäischen Regelungen unterbunden werden. Eine Politik, die nach dem Motto 'Den letzten fressen die Hunde' funktioniert, wollen wir in Europa nicht länger haben. Ich fordere einen Ausbau der Haftung für Arbeitgeber. Aufgrund des hohen Drucks auf die Beschäftigten kommt es immer wieder zu gefährlichen Lenkzeitenüberschreitungen und Mautprellereien, für die zumeist die Lkw-LenkerInnen ihren Kopf hinhalten müssen. Der Gipfel der Frechheit ist, dass die Frächterlobby zwar Kompensationen für Stehzeiten durch Grenzkontrollen verlangt, aber den FahrerInnen die Stehzeiten - auch etwa während der Be- und Entladung der Lkw - nicht mehr bezahlen will. "Das ist, als wie wenn man den Journalisten die Recherchezeiten oder die Zeit bis der Computer hochgefahren ist von der Arbeitszeit abzieht", ist vida-Verkehrsgewerkschafter Roman Hebenstreit empört.

AK Präsident Rudi Kaske

"Lohn- und Sozialdumping im grenzüberschreitenden Verkehr, ob bei den Lkw, bei der Bahn, den Bussen, im Flugzeug oder im Schiff, sind ein europäisches Problem. Dafür braucht es eine europäische Lösung. Deshalb unterstützt die AK die EU-Bürgerinitiative "Fair Transport" und macht gemeinsam mit den Gewerkschaften weiter Druck auf die EU-Kommission aber auch auf die Politik in Österreich, damit sich etwas ändert", sagt AK Präsident Rudi Kaske.

Mehr zur EU-weiten Bürgerinitiative unter www.fairtransporteurope.eu

Read more …

FPÖ-Wahlanfechtung: „Psychischer Druck“ via Facebook

Neben anderen Gründen für die Anfechtung der Bundespräsidentenwahl nennt FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache auch Facebook-Postings von Van-der-Bellen-Unterstützern, die „psychischen Druck“ aufgebaut hätten. Konkret: Wahlaufrufe am Wahltag nach dem Motto „es wird möglicherweise arschknapp“ und die Veröffentlichung von ausgefüllten Stimmzetteln. Was Strache nicht erwähnt: Solche Postings hat auch er selbst veröffentlicht - nur eben für Hofer.

Wie aus der am Wochenende veröffentlichten Anfechtung hervorgeht, beantragte Strache die Aufhebung der Bundespräsidentenwahl nicht nur wegen der Vorkommnisse bei der Briefwahl. Bemängelt werden auch Social-Media-Aktivitäten am Wahltag: So hätten Van-der-Bellen-Fans mit einschlägigen Postings auf Facebook und Twitter („es wird möglicherweise arschknapp. besser ihr geht wählen“) Rückschluss auf Zwischenergebnisse ermöglicht.

Eigene Postings ohne „Druck“?

Durch die Veröffentlichung von ausgefüllten Stimmzetteln sei ein „erheblicher psychischer Druck ausgeübt“ worden, für den von den Grünen unterstützten Kandidaten zu stimmen, heißt es in der Wahlanfechtung konkret. Allerdings hat auch Strache selbst ähnliche Facebook-Postings verfasst. Gleich in der Früh am 22. Mai rief der FPÖ-Chef seine über 300.000 Facebook-Fans mit dem Bild eines bei Ing. Norbert Hofer angekreuzten Stimmzettels zur Wahlteilnahme auf.

Am Nachmittag des Wahltags folgten dann unter Straches Namen zwei Wahlaufrufe mit Verweis auf ein möglicherweise knappes Ergebnis („Bitte geht ALLE zur Wahl. Es kann heute knapp werden. Es kommt heute auf jede und speziell auf DEINE Stimme an!!!!“). Hofer selbst postete am Wahlnachmittag ein Foto von sich selbst vor einem Computer mit dem Text: „Es wird heute sehr knapp!“

Read more …

Einigung auf Reform der Pflegeausbildung

Die lange geplante Ausbildungsreform im Pflegesektor rückt der Realisierung näher. Wie die APA heute erfuhr, konnten in Verhandlungen mit dem Gesundheitsministerium die finanziellen Bedenken der Länder ausgeräumt werden. Salzburg und die Steiermark gaben ihren Widerstand auf.

Die Novelle des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes (GuKG) soll daher am Dienstag den Ministerrat passieren.

Künftig drei Stufen

Künftig soll die Ausbildung der Pflegekräfte über drei Schienen laufen. Neben einer Pflegeassistenz (bisher: Pflegehilfe) ist auch die Schaffung einer Pflegefachassistenz vorgesehen, die mehr Kompetenzen haben soll. Beide sollen weiterhin an den Krankenpflegeschulen ausgebildet werden, die Ausbildung ein, zwei Jahre dauern.

Die gehobenen Pflegefachkräfte (derzeit „diplomierte Pflegekräfte“) sollen künftig ausschließlich akademisch an Fachhochschulen ausgebildet werden. In Kraft treten soll die Neuregelung ab September 2016 stufenweise bis 2024.

Die Länder hatten vor allem Widerstand geleistet, weil sie durch die Ausbildungskosten bei landeseigenen Instituten zusätzlichen Finanzaufwand befürchten. Daher soll die Umstellung nun auf einen noch längeren Zeitraum erstreckt werden können.

Gewerkschaft warnt vor Qualitätsverlust

Das sei eine „Reform mit dem Sparstift“, kritisierte dagegen Reinhard Waldhör von der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD). Zu befürchten sei eine Nivellierung nach unten zulasten der Qualität. Das Personal mit FH-Ausbildung werde kaum am Krankenbett eingesetzt werden. Wo jetzt mit dreijährig ausgebildetem diplomiertem Personal gearbeitet werde, würden künftig zweijährig ausgebildete Pflegeassistenten zum Einsatz kommen, prophezeite er.

Read more …

ÖGB zu Pühringer: „Wirtschaftskompetenz sieht anders aus“

Landeshauptmann ist herzlich eingeladen, die Rechtsberatung zu besuchen“

„Was Pühringer wirklich meint, wenn er von der Verlagerung der Sozialpartnerschaft auf die betriebliche Ebene spricht, ist eine Abschaffung der Kollektivverträge“, erklärt ÖGB-Präsident Erich Foglar anlässlich der jüngsten Aussagen des oberösterreichischen Landeshauptmanns.

KV auch für Unternehmer wichtig

Überbetriebliche, in der Regel für eine Branche abgeschlossene, Kollektivverträge regeln z.B. Mindestlöhne, Einstufungen, Überstundenregelungen, Arbeitszeiten, Kündigungsfristen, Sonderzahlungen etc. „Was Pühringer entgangen sein dürfte, ist die Tatsache, dass auch Unternehmen von Kollektivverträgen profitieren“, so Foglar.

Transparenz und Sicherheit

Betriebe wüssten dadurch zu welchen Mindestbedingungen die Beschäftigten im Konkurrenzunternehmen angestellt sind. Sie wüssten auch, dass bestimmte Mindeststandards gelten. Das schafft Planungssicherheit, faire Wettbewerbsbedingungen und damit Transparenz für alle Unternehmen einer Branche. „Gäbe es nur betriebliche Vereinbarungen, also würde jede Firma nur für sich selbst Lohn- und Arbeitszeitvereinbarungen abschließen, wäre für alle Beteiligten unklar, wie weit die Konkurrenz etwa mit der Arbeitszeit rauf oder mit den Gehältern runter geht.

In einigen Betrieben wären die Arbeitsbedingungen miserabel, in solchen mit Betriebsrat besser. Die Unternehmen wären mit völlig unterschiedlichen Kostenstrukturen konfrontiert, was die Wettbewerbssituation weiter verschärft – das kann unmöglich im Sinne eine Landeshauptmanns sein, dessen Partei sich ihrer Wirtschaftskompetenz rühmt“, gibt Foglar zu bedenken.

Was Pühringer fordert, gibt es schon längst

Abgesehen davon gäbe es ja bereits die Möglichkeit, Betriebsvereinbarungen zu treffen. Diese werden zwischen Betriebsrat und Geschäftsleitung abgeschlossen. Hier gilt allerdings das Günstigkeitsprinzip. Das heißt, eine Betriebsvereinbarung darf keine Bestimmungen enthalten, die ArbeitnehmerInnen schlechter stellen würde, als es im Kollektivvertrag vorgesehen ist: „Das was der Herr Landeshauptmann fordert, gibt es also bereits längst. Betriebsvereinbarungen enthalten allerdings wesentliche Schutzmechanismen, die wiederum durch die Kollektivverträge gedeckt sind. Ein Aushebeln dieser kollektivvertraglicher Mindeststandards ist keine Option“, so Foglar.

Einladung in die Realität

Ebenfalls Verwunderung herrscht über die Behauptung Pühringers, es gäbe zwischen ArbeitnehmerInnen und Unternehmen ausschließlich „partnerschaftliche Verhältnisse und keine Ausbeuter und Unterdrücker mehr".

Erich Kniezanrek, Leitender Referent von younion_Die Daseinsgewerkschaft dazu: „Rund 7.000 unserer Mitglieder wenden sich pro Jahr wegen rechtlicher Beratungen an uns – genug davon nebenbei aus Oberösterreich. Das zeigt deutlich, wie unverzichtbar die rechtliche Vertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch die Gewerkschaft ist“

Der ÖGB-Präsident fügt hinzu: „Ich lade Landeshauptmann Pühringer herzlich ein, sich ein paar Stunden in unsere Servicezentrale zu setzen oder mit den KollegInnen der Rechtsberatung zu reden. Das würde ihn hoffentlich auf den Boden der Realität zurück holen“.

Read more …

Erstmals Frau: ÖVP-Kandidatin Kraker wird RH-Chefin

Erstmals wird eine Frau an der Spitze des Rechnungshofs (RH) stehen: Der Hauptausschuss des Nationalrats hat am Donnerstag im zweiten Wahlgang die ÖVP-Kandidatin Margit Kraker als Nachfolgerin von RH-Chef Josef Moser nominiert. Die Bestätigung durch das Plenum sollte ein Formalakt sein.

Von den insgesamt acht Kandidatinnen und Kandidaten, die sich am Mittwoch einem öffentlichen Hearing gestellt hatten, waren fünf für die erste Abstimmung des Hauptausschusses über den neuen Rechnungshof-Vorsitz vorgeschlagen worden. Nicht dabei war Helga Berger, die als mögliche schwarz-blaue Kandidaten für das Amt gehandelt wurde.

Bereits vor Beginn der Ausschusssitzung hatte sich die steirische Landesrechnungshof-Direktorin Kraker, die von der ÖVP Zweitnominierte, als Favoritin abgezeichnet. Als Zugeständnis an die SPÖ, die vom Alleingang der ÖVP bei der Kandidatenaufstellung überrumpelt worden war, kam die Erstnominierte der ÖVP, Berger, nicht zum Zug. Die SPÖ hatte ihren Kandidaten nicht für die Abstimmung vorgeschlagen.

Berger schon zuvor aus dem Rennen

Denn der von der SPÖ für das Hearing am Vortag nominierte Rechnungshof-Sektionschef Gerhard Steger wurde nur von Grünen, NEOS und Team Stronach (TS) unterstützt. Letzteres schickte auch den früheren RH-Beamten Walter Laki in die Abstimmung. NEOS hatte zusätzlich die mit den Grünen gemeinsam präsentierte Hearing-Kandidatin Veronika Kickinger für die Abstimmung vorgeschlagen. Die FPÖ ging mit ihrer eigenen Kandidatin Barbara Kolm vom wirtschaftsliberalen Hayek-Institut ins Rennen.

SPÖ im ersten Wahlgang nicht für Kraker

Im ersten Wahlgang gab es im Hauptausschuss keine Mehrheit für einen RH-Kandidaten. SPÖ, Grüne, NEOS und TS unterstützten den RH-Spitzenbeamten Steger, der damit zwar mit 14 Stimmen vorne lag - auf eine Mehrheit fehlte ihm aber genau eine Stimme.

Insgesamt hat der Hauptausschuss 28 Mitglieder. Die acht ÖVP-Mandatare unterstützten die steirische Rechnungshof-Direktorin Kraker, die sechs Freiheitlichen die neoliberale Ökonomin Kolm. Dass die SPÖ zuerst nicht für Kraker stimmte, ist wohl auch als Retourkutsche für den ÖVP-Alleingang bei der Kandidatennominierung zu verstehen.

Regierungskrise vermieden

Mit der gemeinsamen Wahl von Kraker verhinderten SPÖ und ÖVP einen Bruch des Koalitionsabkommens und eine drohende Regierungskrise. Im Vorfeld war auch spekuliert worden, dass ÖVP und FPÖ gemeinsam eine ÖVP-Kandidatin mit Hilfe einer TS-Stimme zur Moser-Nachfolgerin küren könnten.

Mitte Juni Abstimmung im NR-Plenum

Formal wird der neue RH-Präsident Mitte Juni vom Plenum des Nationalrats gewählt, die Entscheidung fällt aber de facto im 28-köpfigen Hauptausschuss. Dort wird am Donnerstag ein Wahlvorschlag erstellt - und dieser darf laut Parlamentsdirektion nur auf einen Namen lauten.

„Der Hauptausschuss hat einen konkreten Entscheidungsvorschlag in Form eines auf eine Person lautenden Wahlvorschlages an das Plenum vorzulegen“, heißt es dazu aus dem Büro von Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ), die dem Hauptausschuss vorsitzt. Ein auf mehrere Personen lautender Vorschlag wäre somit zurückzuweisen.

Read more …

Rechnungshof-Kandidaten stellen sich Hearings

Die acht Kandidaten für die Nachfolge von Rechnungshof-Präsident Josef Moser stellen sich heute einem Hearing im Nationalrat. Die Vorentscheidung, wer die Kontrollbehörde des Parlaments ab 1. Juli zwölf Jahre lang führen wird, fällt tags darauf im Hauptausschuss. Der Koalition droht eine ernste Belastungsprobe, liebäugelt ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka doch mit einem Beschluss gegen die SPÖ.

Zum Hearing treten fünf Frauen und drei Männer an, darunter Helga Berger (nominiert von der ÖVP), langjährige Mitarbeiterin Mosers und nun Chefin der Budgetsektion im Finanzministerium, ihr dortiger Vorvorgänger Gerhard Steger (nominiert von SPÖ und Team Stronach), der mittlerweile zum Rechnungshof gewechselt ist, sowie die Geschäftsführerin der Unternehmensberatung EY Elfriede Baumann (nominiert von der SPÖ), und die Unternehmerin Viktoria Kickinger (nominiert von Grünen und NEOS).

Anhörungen dauern den ganzen Tag

Das Hearing im Budgetsaal des Nationalrats beginnt am Vormittag und wird zumindest bis in die Abendstunden andauern, weil jeder der acht Kandidaten eine Stunde Zeit erhalten soll, sich den Abgeordneten des Hauptausschusses zu präsentieren und Fragen zu beantworten. Im Hauptausschuss müssen die Abgeordneten dann morgen eine Mehrheit für eine Kandidatin oder einen Kandidaten finden. Das Plenum stimmt kommende Woche darüber ab.

ÖVP pocht auf Polithintergrund

Als Favoritin gilt Berger, die wegen ihrer Vergangenheit als Bürochefin von FPÖ-Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer auch auf die Stimmen der FPÖ hoffen könnte, sollte deren Kandidatin, die neoliberale Ökonomin Barbara Kolm, erwartungsgemäß keine Mehrheit finden. Lopatka hat sich bereits für eine Frau mit Erfahrung in einem Politkabinett ausgesprochen, was die von allen anderen Parteien nominierten Kandidaten ausschließt, und er fände auch einen Beschluss gegen den Koalitionspartner SPÖ nicht verwerflich.

Mit der steirischen Rechnungshof-Direktorin Margit Kraker hätte Lopatka eine weitere Kandidatin mit Politvergangenheit bei der Hand: Sie ist ÖVP-Mitglied und war früher Bürochefin bei Landesparteichef Hermann Schützenhöfer. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder übte scharfe Kritik am Vorgehen Lopatkas („mieses taktisches Spiel“). Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hatte sich zuvor für einen unabhängigen Kandidaten ausgesprochen.

Read more …

Kern: Maschinensteuer und Arbeitszeitverkürzung sind Thema

Die - mit Unterbrechungen - bereits seit Jahrzehnten geführte Debatte rund um eine „Maschinensteuer“ erlebt seit dem Kärntner SPÖ-Landesparteitag ein Comeback. Aufs Tapet brachte die Idee am Samstag Kanzler Christian Kern (SPÖ) - eine Abfuhr von ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner ließ nicht lange auf sich warten.

Kern bezeichnete bei seiner Rede beim Klagenfurter SPÖ-Parteitag „Jobs, Jobs, Jobs - Jobs, von denen die Menschen auch wirklich leben können“ als zentralen Punkt der von ihm angestrebten Arbeitsmarktpolitik - von großer Bedeutung sei aber auch die Verteilungsfrage. Digitalisierung und Automatisierung brächten zwar gewaltige Produktivitätsgewinne, aber es gingen auch viele Arbeitsplätze verloren.

Aus diesem Grund kann sich Kern nun auch eine „Maschinensteuer“ bzw. eine „Wertschöpfungsabgabe“ zusätzlich zur Lohnsteuer vorstellen. „Auf die Agenda kommen“ soll zudem „das Thema Arbeitszeitverkürzung“. Ein weiteres Problem ortete Kern abseits davon in der Steuerflucht von Großunternehmen. „Globale Konzerne profitieren maßgeblich von Bildung, Infrastruktur und Konsumkraft in unserem Land.“ Dass etwa Google nur fünf Prozent Steuern zahle, gehe nicht an.

„Flexibler statt kürzer arbeiten“

Mitterlehner stellte anstehenden Reformbedarf in der Arbeitsmarktpolitik per Aussendung nicht infrage. Ihm zufolge müsse man zwar „überall umdenken und vorausdenken“ - wer aber glaube, „dass der Wirtschaftsstandort Maschinensteuern statt Entlastungen oder Arbeitszeitverkürzung statt Flexibilisierung brauchet, wird nicht richtig liegen“.

Stattdessen wolle er im Zuge eines Wirtschaftspakts Entbürokratisierung und Deregulierung in den Fokus stellen, wie Mitterlehner, der am Samstag bei einer Veranstaltung der Jungen ÖVP am Wolfgangsee zu Gast war, weiter sagte. Der „Kultur der Regulierung“ in den vergangenen Jahren müsse mit spürbaren Bürokratieabbaumaßnahmen begegnet werden, so der ÖVP-Chef, der laut APA zudem betonte, eigentlich optimistisch gewesen zu sein, „als der neue Bundeskanzler - nach einer langen Zeit der Agonie - den Eindruck vermittelt hat, dass er, ebenso wie wir, weiß, was der Standort jetzt braucht“.

Seit Jahrzehnten umstrittenes Thema

Mit Blick auf die nun in den Raum gestellte „Maschinensteuer“ handelt es sich indes um eine in den 1980er Jahren vom damaligen SPÖ-Sozialminister Alfred Dallinger eingeführte Politdebatte.

Seitdem wurde der Vorschlag von SPÖ- und Gewerkschaftsvertretern immer wieder aufgegriffen - 2015 etwa vom damaligen Sozialminister Rudolf Hundstorfer, der sich für eine Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge von der Gesamtwertschöpfung eines Betriebs einsetzte und sich davon eine Entlastung des Faktors Arbeit erhoffte.

Grundliegender Gedanke ist, dass personalintensive Unternehmen in Zeiten zunehmender Automatisierung bei den Sozialabgaben benachteiligt sind. Da für die Berechnung der Sozialabgaben in Österreich ausschließlich die Lohnsumme als Grundlage dient, haben Betriebe mit vielen Mitarbeitern hohe Sozialkosten, hochtechnisierte Firmen steigen hingegen vergleichsweise gut aus.

Read more …

Duzdar reicht Klage gegen Strache ein

SPÖ-Staatssekretärin Muna Duzdar hat ihre Ankündigungen wahrgemacht und laut Interviews in mehreren Zeitungen (den Samstag-Ausgaben) beim Handelsgericht Wien Klage gegen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache eingereicht.

Es geht um dessen Behauptung im ORF, Duzdar habe etwas mit der „Einladung von islamistischen Terroristen“ zu tun.

Hintergrund ist der im April erfolgte Österreich-Besuch der palästinensischen Ex-Terroristin Leila Khaled. Dass diese von der Palästinensisch-Österreichischen Gesellschaft mit Duzdar als Präsidentin eingeladen worden sei, dementierte die Staatssekretärin bereits wiederholt.

Duzdar verlangt die Unterlassung und den Widerruf der Behauptung. Auch eine einstweilige Verfügung will sie erreichen.

Read more …

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Schmid tritt ab

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid tritt ab. Er habe im besten Einvernehmen mit dem geschäftsführenden SPÖ-Parteivorsitzenden Michael Häupl um Freistellung von seinen Aufgaben ersucht, der das Ersuchen mit großem Dank und Wertschätzung angenommen habe, schreibt Schmid in einer Aussendung.

Schmid betont, seine Aufgabe mit Begeisterung wahrgenommen zu haben. Vieles sei gelungen, anderes im Fluss. Eines seiner Hauptaufgabengebiete, die Programm- und Organisationsreform, sei auf Schiene. Jetzt gehe es darum, dem neuen Team Platz zu machen, so der Vertraute des abgetretenen Parteivorsitzenden Werner Faymann.

Häupl hat nun im Einvernehmen mit dem designierten Parteivorsitzenden, Bundeskanzler Christian Kern, bis zur Bestellung einer neuen Bundesgeschäftsführung den derzeitigen Wiener Landesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler mit der interimistischen Leitung der Bundesgeschäftsstelle betraut. Dieser bereitet ohnehin schon seit Längerem Kerns Wahlparteitag vor. Ob er langfristig in den Bund wechselt, ist noch nicht endgültig entschieden.

Read more …