News Archiv December 2015

Die Debatte um islamische Kindergärten hat am Donnerstag den Landtag erreicht. Bei einer Dringlichen Anfrage der ÖVP bekräftigte Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ), dass der Stadt bisher keine Hinweise auf eine Gefährdung bekannt seien.

Grundsätzlich enthielt Häupls Beantwortung des Fragenkatalogs der Stadt-Schwarzen keine wesentlichen Neuigkeiten. Der Stadtchef hielt fest, dass es im Vorjahr mehr als 3.200 Kontrollen von Kinderbetreuungseinrichtungen gegeben habe. Heuer würden es ähnlich viele sein. „Bisher sind der MA 11 keine Sachverhalte bekannt geworden, die auf eine Gefährdung der Kinder schließen lassen“, versicherte Häupl. Denn andernfalls wären entsprechende Konsequenzen bis zur Schließung gezogen worden.

Außerdem würden die Betreiber von Kindergärten bzw. -gruppen noch vor der etwaigen behördlichen Bewilligung durch das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung geprüft. Seit mehr als zehn Jahren habe es hier noch nie Bedenken - auch nicht in Sachen „islamische Umtriebe“ - gegeben, so Häupl.

Rund 30 Fragen an Häupl gestellt

Grundsätzlich betonte der Bürgermeister - wie in den vergangenen Tagen bereits die zuständigen Stadträtinnen Sandra Frauenberger und Sonja Wehsely (beide SPÖ) -, dass Kinderbetreuungseinrichtungen nach Vereinen erhoben würden, nicht nach religiöser Zugehörigkeit. Sämtliche Einrichtungen müssten sich an den Wiener Bildungsplan halten.

Die ÖVP fragte in einem rund 30 Fragen umfassenden Papier auch nach Deutschkenntnissen der Pädagogen. Häupl verwies auf entsprechende Kontrollen. Sollten beim pädagogischen Personal Mängel bei der Sprachkompetenz festgestellt werden, würde die Absolvierung von Deutschkursen verordnet und gegebenenfalls die Betreuung von Kindern im verpflichtenden Kindergartenjahr untersagt.

ÖVP: Frühpensionierte Stadtbeamte zur Kontrolle

ÖVP-Klubchef Manfred Juraczka hatte zuvor die Dringliche Anfrage seiner Fraktion insofern begründet, als die Vorstudie des Islamwissenschaftlers Ednan Aslan - er verfolgte die Debatte zwischenzeitlich von der Besuchergalerie aus - Probleme aufgezeigt habe. U.a. würden Kinder nicht in Deutsch betreut, was der Intention des Gratis-Kindergartens, nämlich „Deutsch vor Schuleintritt“, widerspreche.

Juraczka betonte, dass er konfessionellen Kindergärten, gleich welcher Religion, jede Wertschätzung entgegenbringe: „Aber wenn Repräsentanten gewisser Trägervereine publizieren, dass die Religion über dem Gesetz steht, dann wird’s problematisch.“

Die ÖVP begrüßte die seitens der Stadt angekündigte Aufstockung des Kontrollpersonals, ließ aber zugleich mit einem eigenen, durchaus originellen Vorschlag aufhorchen. Frühpensionierte Stadtbeamte sollten für diese Aufgabe umgeschult werden.

Gegenseitige Schuldzuweisungen

FPÖ-Klubobmann Dominik Nepp warf der Stadtregierung schlicht Versagen vor. Diese habe zugesehen, wie Kinder radikalisiert würden: „Ich hoffe, dass Sie endlich aufwachen.“ Die FPÖ habe stets vor der Entwicklung gewarnt, die Stadt hingegen habe „radikalislamischen Zuwanderern“ den roten Teppich ausgerollt: „Sie sind vor der islamistischen Lobby in Wien in die Knie gegangen. So schaut’s aus.“

NEOS-Abgeordneter Christoph Wiederkehr warf sowohl ÖVP - hier in Person von Außenminister Sebastian Kurz, der mit dem Aslan-Papier an die Öffentlichkeit gegangen war - als auch der SPÖ Inszenierung vor, anstatt sich ernsthaft mit der Sache zu beschäftigten. Seine Kritik: Unter der hohen Nachfrage infolge des Gratis-Kindergartens habe die Qualität gelitten: „Plätze sind um jeden Preis geschaffen worden.“ Außerdem werde bei den Kontrollen mehr Augenmerk auf Hygiene, Bauordnung oder Speiseplan gelegt anstatt auf das pädagogische Konzept.

Der grüne Klubchef David Ellensohn schoss sich vor allem auf FPÖ und ÖVP ein. „Die halten politische Brandreden, zünden die Hütte an und gehen raus. Es ist Ihnen einfach wurscht“, adressierte er an die blauen und schwarzen Reihen. Es gehe den Betreffenden gar nicht um eine seriöse Debatte. „Wien hat ein Radikalen-Problem, bis hinein in den Landtag, ein politisches Extremistenproblem. Dagegen müssen wir schärfer auftreten“, so Ellensohn.

Nicht alle Länder fördern bei der Kinderbetreuung Angebote speziell für die Vereinbarkeit von Vollzeitberuf und Familie. Das zeigt eine parlamentarische Anfragebeantwortung von Familienministerin Sophie Karmasin an die Grünen.

Die Streitereien zwischen SPÖ und ÖVP verlagerten sich gestern auf Wiener Ebene: Recht harscher Kritik des SPÖ-Landesparteisekretärs Georg Niedermühlbichler an der Bundes-ÖVP folgte eine nicht minder scharfe Reaktion des Wiener ÖVP-Chefs Gernot Blümel. Er nannte die Aussagen Niedermühlbichlers „völlig jenseitig“ und sieht darin einen „neuen Tiefpunkt“.

"Das Ziel von Schellings Pensionskommission ist auf den Punkt gebracht: Pensionskürzung", kritisiert AK Präsident Rudi Kaske, "alle bislang bekannt gewordene Forderungen - ob Kopplung des Pensionsantrittsalters an die Lebenserwartung, Einfrierung oder Kürzung des Bundeszuschusses oder rascheres Anheben des Frauenpensionsantrittsalters - bedeuten mehr Unsicherheit für die Menschen und weniger Pension." Das Pensionssystem ist auf einem guten Weg und dieser Weg - so Kaske - soll nicht verlassen werden. "Die Menschen wollen Klarheit darüber, wann sie in Pension gehen und mit welcher Pension sie rechnen können."

Kein Automat statt Politik

Ob Automatik oder Gerechtigkeitsmechanik, die Wortwahl ist egal, es soll das Regelpensionsalter parallel zur Lebenserwartung verschoben werden. "Wir lehnen einen Automaten, der über das Pensionsalter entscheidet, ab. Wir brauchen eine zuverlässige Politik, die auf die Bedürfnisse der Menschen Rücksicht nimmt", fordert Kaske. Zwar wird in einigen Ländern "mit Automatiken herumgedoktert", das können aber neben dem Alter auch höhere Beiträge oder geringere Pensionen sein oder eine Mischung aus allen Faktoren. Aber in keinem dieser Länder ist die Pensionsfrage gelöst. Im Gegenteil, es steigt die Altersarmut, und es steigt die Unzufriedenheit der Menschen. In Schweden mussten automatische Pensionskürzungen schon mehrfach mit Gutschriften korrigiert werden. "Automatismen führen zu Unsicherheit, Unzufriedenheit und zu Ungerechtigkeit, weil alles über einen Kamm geschoren wird. Da kann man nur die Finger davon lassen", warnt Kaske.

Auch die weiteren Maßnahmen, wie etwa die Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters auf 67, sind als Rückschritt zu qualifizieren. Deutschland geht zwar diesen Weg, ist jedoch gleichzeitig gezwungen vorzeitige Pensionsmöglichkeiten prüfen zu lassen, weil es für viele Berufsgruppen nicht einmal möglich ist, bis 65 zu arbeiten. "Wir haben Schwerarbeiter, wir haben Langzeitversicherte, es ist daher fair und gerecht, dass diese Menschen, die ihr Leben lang Beiträge geleistet haben, vor dem 65. Lebensjahr in Pension gehen können und eine gute Pension erhalten."

Österreich hat mit seinem System des abgestuften Pensionszugangs - Schwerarbeiter mit 60, wenn 45 Versicherungsjahre vorliegen, Langzeitversicherte ab 62, Regelpensionsalter ab 65 und einen hohen Bonus bei Weiterarbeit bis 68 - im internationalen Vergleich ein Referenzsystem.

Bundeszuschuss sichert mehr als Pensionen

Auch die Idee, den Bundeszuschuss zu den Pensionen betraglich zu fixieren, weist Kaske zurück. Dieser Vorschlag würde auf eine dauernde reale Kürzung der Bestandspensionen hinauslaufen. Erst im Vorjahr wurden fünf Millionen Pensionsbriefe verschickt, um den Menschen ihre bisher erworbenen Ansprüche mitzuteilen. "Kaum sind die Briefe zugestellt, werden schon wieder Kürzungen gefordert. Das ist verantwortungslos. Stabilität und Vertrauen in das Pensionssystem ist für die Menschen wichtig", sagt Kaske.

Mit dem Bundeszuschuss werden nicht nur die Pensionen finanziert, sondern vor allem auch die Ausgleichszulage als Existenzsicherung, medizinische und berufliche Rehab-Maßnahmen, der Krankenversicherungs-Beitrag für PensionistInnen und der hohe Solidarbeitrag für Bauern und Selbständige. Der Bundeszuschuss deckt bei den Selbstständigen über 50 Prozent der Aufwendungen ab, bei den Bauern rund 80 Prozent, im ASVG lediglich rund 20 Prozent. "Dass gerade Wirtschaft und eine Regierungspartei Kürzungen beim Bundeszuschuss fordern, richtet sich somit vor allem gegen ihre eigene Klientel."

Zeitplan beim Frauenpensionsantrittsalter beibehalten

35 Prozent der Frauen, die in eine Alterspension gehen, machen das nicht aus dem Job. Die Zahl der arbeitslosen Frauen ab 50 ist in den letzten Jahren auf rund 30.000 angestiegen. "Wir haben eine Rekordarbeitslosigkeit und große Probleme, die Pensionsreformen auch auf dem Arbeitsmarkt zu verdauen. Jetzt auch noch das Frauenpensionsalter anzuheben, ist weder fair noch sinnvoll. Ich will keiner Frau sagen, geh nicht in Pension, sondern in die Arbeitslosigkeit", sagt Kaske und verweist darauf, dass das vorzeitige Frauenpensionsalter bereits jetzt kontinuierlich und laufend ansteigt. Bis 2020 laufen die vorzeitigen Pensionsmöglichkeiten aus. Hinzu kommt, dass ab 2024 das Regelpensionsalter ansteigt. Die Behauptung, es tue sich nichts beim Frauenpensionsalter stimmt also nicht.